In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2009 macht die Bundesregierung deutlich, dass das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23.Oktober 2007 eins zu eins umgesetzt worden ist. Nach der Prüfung dieser Stellungnahme durch die EU-Kommission, wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Bundesregierung erneut vor dem EuGH verklagen wird.

Weitere Informationen

• www.bmj.de, 30.01.2009:Bundesregierung: Urteil des EuGH zum VW-Gesetz eins zu eins umgesetzt