EU-Kommission setzt Deutschland ein Ultimatum

Die Europäische Kommission hat sich am 27.November 2008 zur Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen VW-Gesetz geäußert. Sie forderte die deutsche Bundesregierung zu einer "begründeten Stellungnahme" auf, die die deutsche Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten beantworten muss.

Die Kommission kritisierte damit die vom Deutschen Bundestag am 13.November 2008 verabschiedete Neufassung des VW-Gesetzes. In diesem Vorschlag sieht EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy eine unvollständige Umsetzung des Urteils des EuGH vom 23.10.2005 und eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der EU. Er droht der deutschen Bundesregierung nun mit einer Klage vor dem EuGH.

Erika Mann hält die Entscheidung der Kommission für einen gravierenden Fehler. Ihrer Meinung nach wäre es juristisch sauberer gewesen, das laufende Verfahren niederzuschlagen und ein neues Verfahren auf Basis des neuen Vorschlags der Bundesregierung einzuleiten. Erika Mann hatte dies bereits im Oktober 2008 in einem Brief an die Kommissare Kroes und McCreevy vorgeschlagen.

"Angesichts der quasi Verstaatlichung von Banken in der EU im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es nahezu absurd und nicht nachvollziehbar, das Verfahren gegen den Anteil des Landes Niedersachsens an VW weiterzuführen", betonte Erika Mann. Für Erika Mann gilt: "Die Europäische Wettbewerbspolitik sollte nicht durch Sturheit, sondern durch Vernunft geprägt sein."

4. Dezember 2008 16:21