VW-Gesetz erhalten!

Seit über zwei Jahren setzt sich die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann für das VW-Gesetz ein. Auch wenn Regulierungen auf europäischer Ebene in vielen Bereichen Sinn machen, wie für die Energiemärkte oder den Verbraucherschutz, haben daneben ebenso nationale Besonderheiten ihre Berechtigung. Das VW-Gesetz hört dazu. "Es steht zwar im Widerspruch zum klassischen Denken der EU, an dieser Stelle müssen aber Kommission und Europäischer Gerichtshof etwas dazu lernen", so Erika Mann: "Ich werde mich auch weiter für das VW-Gesetz einsetzen, das im übrigen Wettbewerber nicht ausschließt - das haben wir in der Vergangenheit an vielen Stellen gesehen."


Was hat Erika Mann bislang unternommen?

• Briefe von Erika Mann an die EU-Kommissare Charlie McCreevy und
  Neelie Kroes und vom 9. Oktober 2008 (Doc)
• Dokument vom 9.Oktober 2008 von Erika Mann (PDF), welches erläutert, warum der neue Gesetzesvorschlag von der Bundesregierung zum VW-Gesetz der Argumentation des EuGH-Urteils vom 23.Oktober 2007 korrekt umgesetzt hat und demnach die Weiterverfolgung der Kommission nicht gerechtfertigt ist
  
  

Weitere Informationen auf dieser Website zum Thema Volkswagen-Gesetz:

VW bleibt VW - Kommentar von Erika Mann
Egal wie der Familienzwist zwischen der Porsche- und Piëch-Familie nun ausgehen wird, VW wird VW bleiben. Interessant wird sein, welche Auswirkungen, die Fusion auf das so genannte VW-Gesetz („Vertragsverletzung eines weiter>>>

Stellungnahme der Bundesregierung: "Urteil ist eins zu eins umgesetzt worden"
In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2009 macht die Bundesregierung deutlich, dass das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23.Oktober 2007 eins zu eins umgesetzt worden ist. Nach der Prüfung dieser Stellungnahme durch die EU-Kommission, wird die EU-Kommission weiter>>>

EU-Kommission setzt Deutschland ein Ultimatum
Die Europäische Kommission hat sich am 27.November 2008 zur Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen VW-Gesetz geäußert. Sie forderte die deutsche Bundesregierung zu einer "begründeten Stellungnahme" weiter>>>

Kommissar McCreevy antwortet auf den Brief von Erika Mann
Erika Mann hat in einem Schreiben, welches sie am 9. Oktober 2008 an die Kommissare Kroes und McCreevy übermittelt hat, an die Kommission appelliert, das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 228 EG-V nicht fortzusetzen. Der im Mai 2008 von der deutschen weiter>>>

Europäische Kommission entscheidet über die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen VW-Gesetz - oder auch nicht?
Am 15. Oktober 2008 wollte die Europäische Kommission ursprünglich über die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen VW-Gesetz entscheiden. Nach noch unbestätigten Informationen wurde diese Entscheidung jedoch vertagt. Noch ist unklar, weiter>>>

Weitere Informationen anderswo:

• "Porsche Looks at Restructuring VW Relationship", by Carter Dougherty, The New York Times, 23 April, 2009
• www.bmj.de, 30.01.2009:Bundesregierung: Urteil des EuGH zum VW-Gesetz eins zu eins umgesetzt
• Spiegel-Online, 06.01.2009: Porsche übernimmt Mehrheit an Volkswagen
• net-tribune, 24.11.2008 Schulz: Merkel soll EU zum Verzicht auf Klage gegen VW-Gesetz zwingen
  
• Vorschlag der Bundesregierung zum "Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand", Bundesjustizministerium
• Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 23. Oktober 2007, „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG – Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft“, Fall C-112/05
• Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes, "Das Volkswagengesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr", 23.10.2007

• Weitere Pressemeldungen zur Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen VW-Gesetz finden Sie hier:
  • "Porsche Looks at Restructuring VW Relationship", The New York Times, 23. April, 2009
  • Entscheidung über Klage wegen VW-Gesetz verschoben
  • Verfahren zum VW-Gesetz in der Warteschleife
  • Brüssel lässt VW-Streit ruhen
  • Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen VW-Gesetz
  • VW-Gesetz: EU-Kommission setzt Deutschland ein Ultimatum