Der Friedensprozess in Nordirland

Einleitung

Seit dem die Irisch Republikanische Armee (IRA) 1994 erstmalig einen einseitigen Waffenstillstand ausrief, hat sich die Lage in Nordirland dramatisch verbessert. Meilenstein der Entwicklung war das 1998 unterzeichnete Karfreitagsabkommen ("Good Friday Agreement"), das Nordirland erstmals nach 1972 wieder die Selbstverwaltung ermöglichte. Gleichzeitig zeigen die nach wie vor anhaltenden Ausschreitungen zwischen protestantischen und katholischen Nordiren, dass der Konflikt noch längst nicht beigelegt ist und es noch dauern wird, bis tatsächlich Frieden herrscht.

Historischer Abriss

Der grundlegende Konflikt zwischen Iren und Briten begann bereits mit der Invasion der Normannen im Jahre 1169 und der später erfolgenden Besiedlung des Nordosten Irlands mit englischen und schottischen Siedlern. Nach heftigen Kämpfen gegen aufständische Katholiken gewann der Protestant Wilhelm von Oranien in der "Battle of Boyne" am 1. Juli 1690 die Kontrolle über das katholische Irland zurück. Bis heute feiert der protestantische Oranier-Orden diesen Sieg über die Katholiken mit Märschen in Derry und Portadown, bei denen es regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Mit dem "Act of Union" im Jahre 1800 wurde das irische Parlament aufgelöst und Irland verlor die letzten Reste seiner Selbstbestimmung.

Mit der Konstituierung eines neuen irischen Parlamentes in Dublin am 1.1.1919 und der von den Abgeordneten verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung kam es zum Irisch-Britischen Krieg, der bis 1921 andauerte. 1922 wurde dann ein Friedensvertrag ausgehandelt, der mit knapper Mehrheit vom irischen Parlament in Dublin angenommen wurde.

Bereits 1921 erhielt Nordirland ein eigenes Parlament, das "Stormont" und darüber hinaus weitgehende Selbstverwaltungsrechte. Die protestantische Mehrheit im Stormont sprach sich 1922 für den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien aus. Bis Mitte der 1960er Jahre herrschten vermeindliche Ruhe und Stabilität, die erst mit dem Aufkommen der Bürgerrechtsbewegungen endeten.

Im Januar 1967 bildete sich die Nordirische Menschenrechtsbewegung. Diese forderte mit ausschließlich gewaltfreien Mitteln gleiche Rechte für Protestanten und Katholiken. Mit dem brutalen Vorgehen der protestantischen Polizei, der "Royal Ulster Constabulary" gegen die katholischen Demonstranten flammte die Gewalt zwischen den beiden Gruppen erneut auf. Die IRA erwachte zu neuem Leben und im August 1969 intervenierte Großbritannien mit Truppen, die die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung erhielten.

Am 30. Januar 1972 ereignete sich eines der wohl einschneidensten Ereignisse im Nordirland-Konflikt. An diesem Tag erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Bürgerrechtler, der auch als Blutsonntag von Derry (Bloody Sunday) bezeichnet wird. Ein blutiger Kampf mit vielen Opfern auf beiden Seiten folgte.

Erst mit dem einseitigen Ausruf eines Waffenstillstandes durch die IRA am 31. August 1994 begann dann der Prozess der in dem Abschluss des Karfreitagsabkommens gipfelte.

Karfreitag-Abkommen

Unter Vermittlung des ehemaligen US-Senators George Mitchell nahmen die nordirischen Parteien 1996 die Verhandlungen mit dem Ziel auf, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Am 10. April 1998 wurde er dann von den nordirischen Parteien und der irischen und britischen Regierung unterzeichnet. Im Zuge eines Referendums entschied sich die Mehrheit aller Nordiren für die Annahme des Abkommens, wobei die Katholiken mit 96% und die Protestanten mit 55% dafür stimmten.

Kern des Abkommens ist die Bildung eines Regionalparlaments sowie die Einrichtung einer Regionalregierung, in der alle Parteien vertreten sind. Die Zuständigkeit der Regionalregierung umfasst dabei die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Landwirtschaft und Soziales. Zusätzlich sorgt ein komplizierter Abstimmungsmodus bei wichtigen Entscheidungen dafür, das keine Seite die andere überstimmen kann.

Weitere Punkte sind die Entlassung von Untergrundkämpfern, die Reduzierung der britischen Truppen, die Reform der nordirischen Polizei Royal Ulster Constabulary sowie die vollständige Entwaffnung der Untergrundorganisationen.

Zusätzlich wurde die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland, sowie zwischen Großbritannien und der Republik Irland durch den Nord/Süd-Ministerrat und den Britisch-Irischen Ministerrat institutionalisiert. In diesen Gremien werden in Arbeitsgruppen Fragen aus den Bereichen Transport & Verkehr, Tourismus, Gesundheit, Bildung und Umwelt erörtert und gemeinsame Initiativen beschlossen.

Entwicklung bis heute

Im Juli 1998 fanden erstmals wieder Wahlen, wenn auch inoffizielle, zum nordirischen Parlament, dem Stormont statt. Dabei wurden 108 Abgeordnete gewählt, und im Februar 1999 wurde ein Beschluss über die Einrichtung von 11 Ministerien gefasst. Die Regierungsgewalt lag jedoch noch immer beim Minister für Nordirland und dem britischen Parlament in London. Erst im Dezember 1999 bekam die nordirische Regionalregierung mit David Trimble als Ministerpräsidenten die Regierungsgewalt über 11 Bereiche durch einen Erlass des Ministers für Nordirland übertragen. Die Verantwortung für die Bereiche Polizeiwesen, Strafgerichtsbarkeit, Sicherheitspolitik, Steuern und Internationale Beziehungen liegt weiter in der Hand der Zentralregierung in London.

Nach einer Eskalation des Streits zwischen Unionisten und Sinn Fein über die vollständige Entwaffnung der IRA und dem Verdacht, dass Sinn Fein-Abgeordnete für die IRA Büros von Unionisten-Abgeordneten ausspieoniert hätten, entzog der Nordirlandminister John Reid am 14. Oktober 2002 der Regionalregierung David Trimbles die Regierungsgewalt und setzte 4 Minister ein, die die Amtsgeschäfte von London aus führen.

Persönlicher Kommentar

Trotz der enormen Fortschritte, die seit der Verabschiedung des Karfreitagsabkommens erzielt worden sind, ist der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen nach wie vor tief. Die neuerlichen Auseinandersetzungen rund um den 1. Juli sind der traurige Beleg dafür.

Ich habe viele Gespräche mit John Hume geführt und bin tief beeindruckt von seiner Integrität. Er ist ein erstaunliches Beispiel eines echten Europäers: katholisch, Ire und Transatlantiker.

Irland ist ein gutes Beispiel für die "Lösung" von nationalen Konflikten in einem integrationsfreudigen Europa.