Schuhimporte aus China und Vietnam

Der EU-Import von konkurrenzlos preiswerten Lederschuhen aus China und Vietnam hat nach dem Streit um chinesische Textilien im letzten Jahr erneut die Europäische Kommission zum Handeln bewogen.

Das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Textilwaren und Bekleidung, in dem ein Zehnjahreszeitraum für die Abschaffung der Kontingente festgelegt wurde, lief am 31. Dezember 2004 aus. Seit dem 1. Januar 2005 gelten für den Handel mit Textilwaren, Bekleidung und Schuhe die allgemeinen Regeln des GATT, die eine mengenmäßige Be-schränkung für Einfuhren im Prinzip nicht gestatten.

Daraufhin stiegen Importe aus Ländern wie China und Vietnam nach Europa drastisch. So lieferte China laut Statistiken der EU-Kommission allein im ersten Drittel 2005 sieben Mal so viele Schuhe wie im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtzeitraum 2005 sei der Import in die EU aus China um mehr als 450 Prozent auf 1,25 Milliarden Paar Schuhe gestiegen.

Auf Anfrage einiger EU-Mitgliedstaaten begann die Kommission im Februar 2005 mit einer Untersuchung, ob sechs ausgewählte Schuhkategorien aus Vietnam und China mit unlauteren Mitteln gefördert wurden. Dabei wurden nach Angaben der Kommission "zwingende Beweise" gefunden, die auf unlautere Subventionen hinweisen (Steuerbefreiungen, Darlehen zu nicht marktüblichen Konditionen und günstige Mieten).

Treffen die Untersuchungsergebnisse zu, so wäre es den Firmen in der Tat möglich, ihre Ware in Europa unter den Herstellungskosten anzubieten und so europäischen Produzenten und Lieferanten zu schaden. Auch Lieferanten aus Euromed- und Beitrittsländern wären betroffen.

Antidumpingzölle der EU wären somit gerechtfertigt!

Antidumpingzölle der EU

Am 23. Februar 2006 hat Handelskommissar Peter Mandelson die Ein-führung eines Strafzolls von 19,4 Prozent für Lederschuhe aus China und 16,8 Prozent für Vietnam vorgeschlagen, um fairen Wettbewerb zwischen Asien und Europa zu ermöglichen - gestaffelt auf fünf Monate. Zunächst soll nur ein geringer Satz von etwa 5 Prozent erhoben werden, der dann auf bis zu 20 Prozent steigen soll.

Die Kommission klammerte aber Strafzölle auf Kinderschuhe (bis Größe 37 ½ ) aus, da diese "unverhältnismäßig Familien mit kleinen Kindern be-lasten" würden. Bei Sportschuhen wiederum hätten die Nachforschungen wegen der geringen Produktionsmenge in Europa keine Schädigung durch Dumping-Konkurrenz belegen können. So bleiben auch höherwertige Sportschuhe ausgenommen. Insgesamt sind neun Prozent der EU-Schuheinfuhren betroffen.

Die Mitgliedsstaaten müssen den Zöllen noch zustimmen, was wegen des enormen Drucks aus Südeuropa aber als wahrscheinlich gilt.

Neueste Entwicklungen

In Straßburg musste sich Kommissar Mandelson am 14. März den Fra-gen des Europäischen Parlamentes stellen. Schnell wurde deutlich, dass auch die Meinungen der Abgeordneten stark auseinander gehen.

Der beratende Antidumping Ausschuss der 25 EU-Mitgliedstaaten hat am 16. März mit 3:10:12 Stimmen, wobei Enthaltungen als Zustimmung ge-wertet werden, der Einführung von Strafzöllen generell zugestimmt. Dabei gehen einigen Staaten wie Italien und Spanien die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht weit genug. Anderen Ländern wie Dänemark oder Schweden sind die Schritte zu handels-hemmend.

Die Kommission hat sich am 22. März endgültig für die Einführung der Zölle entscheiden.

Reaktionen aus China und Vietnam

Die Regierungen in Peking und Hanoi haben die angekündigten Zölle als reinen Protektionismus verurteilt und wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Viele Schuhhersteller in China und Vietnam stünden unter Verträgen mit westlichen Konzernen wie Adidas oder Nike und hätten daher keinen Einfluss auf Materialkosten und Verkaufspreise.

Bewertung

Die EU-Staaten sind hinsichtlich der vorgeschlagenen Antidumpingzölle für Lederschuhe aus China und Vietnam tief gespalten: Während Länder mit einer eigenen Schuhproduktion (Italien, Portugal, Spanien und Polen) sich für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aussprechen, lehnen Länder, die ihre Lederschuhe überwiegend importieren und auch Produktionsstätten in China und Vietnam unterhalten wie Deutschland, Dänemark und England, die Zölle mehrheitlich ab. Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass es sich bei den importierten Schuhen oft um Waren europäischer und amerikanischer Marken handelt, die lediglich in Asien produziert werden.

In Deutschland gibt es kaum noch Schuhhersteller, die vor Ort produzieren, so dass sich die Zölle fast ausschließlich auf den Handel und die Verbraucher negativ auswirken dürften. Europas größter Schuhhändler Deichmann warnte bereits vor den Folgen der Kommissions-Pläne, da solche Schutzzölle zu höheren Preisen führen und somit Arbeitsplätze im Handel und in der Logistik gefährden würden. Aus deutscher Sicht sind die vorgeschlagenen Zölle also eher negativ zu bewerten. Allerdings wird man sich aus Solidarität mit den betroffenen Ländern auf einen Kompromiss einigen müssen. Dieser wird allerdings über den momentanen Vorschlag der Kommission nicht hinausgehen können, da sonst ein Veto der "Import- Länder" als gewiss erscheint.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen in Rat der Europäischen Union sind schon heute einige Defiziente im Verfahren der Kommission erkennbar, die angesprochen werden sollten.

1. Die eindeutigen Verletzungen internationaler Handelsabkommen im Rahmen der WTO durch China werden durch den momentanen Vorschlag der Kommission nicht ausreichend geahndet. Ob die Zölle den gewünschten Effekt zeitigen werden, basiert auf Chinas und Vietnams Kooperationsbereitschaft.

2. Das von der EU und der WTO vorgegebene Regelwerk für den Erlass von Antidumpingzöllen ist nicht beliebig auslegbar. Die von der Kommis-sion vorgeschlagene Ausnahme von Kinderschuhen scheint gegen bestehendes Recht zu verstoßen, da Antidumpingzölle nicht selektiv erlassen werden dürfen.

3. Die wiederholte Weitergabe vertraulicher Informationen Seitens der Kommission an die Presse steht im klaren Widerspruch offiziellen Regeln und sollte von Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden, da diese zu Markt-erschütterungen führen kann.

4. Sollte man die von der Kommission herangezogenen Gründe für Anti-dumpingmaßnahmen akzeptieren, so scheinen die vorgeschlagenen Zölle in Höhe von 19,4 Prozent für Lederschuhe aus China und 16,8 Prozent aus Vietnam, für die Kompensation der europäischen Schuhhersteller trotzdem nicht ausreichend, da sie sich lediglich auf den Ausgleich von Importpreisen beziehen.

5. Die Kommission geht in ihrem Vorschlag nicht auf die Frage ein, inwiefern sich die momentane Situation auf die Frage der Gewährleistung des markwirtschaftlichen Statutes (Market Economy status) für China auswirkt.

Der Konflikt über den Antidumpingzoll für Lederschuhe aus China und Vietnam verdeutlicht, dass der globalisierte Markt auch in Zukunft die Europäische Union vor große Herausforderungen stellen wird. Die Komplexität des Themas macht es notwendig, die vielseitigen Konsequenzen einer Einführung von Zöllen oder sonstigen Maßnahmen im Handelsbereich schon vorab mit allen Beteiligten zu erörtern. Das Vorgehen der Kommission ist in diesem Fall aus meiner Sicht nicht optimal.

Zugleich sollte man bedenken, dass die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit von Ländern wie China und Vietnam auf dem Weltmarkt auch auf niedrigen Sozial- und Umweltstandards beruht. Es ist zu hoffen, dass sich ein verstärkter Dialog über soziale Fragen in Gang setzt, die für Fortschritte auf diesem Gebiet sorgen könnten.

Das Beispiel zeigt im Übrigen auch, dass ausführliche und frühzeitige Beratungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament notwendig sind, da gerade EU Politiker häufig nationale Rahmen- und Produktionsbedingung von Unternehmen kennen. die nationalen Politiker die Situation auf Grund ihrer Kontakte zu den Unternehmen in ihren Wahlkreisen detaillierter bewerten können.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der EU-Kommission zum Thema Handel .

Auf meiner eigenen Website empfehle ich meinen Bericht über Textilimporte aus China vom September 2005.