Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Aus deutscher Sicht beginnt das Jahr 2007 mit einer großen Verantwortung. In der ersten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Vom bevölkerungsmäßig größten Mitgliedsstaat der EU werden automatisch bahnbrechende Impulse erwartet. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Wunsch den europäischen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, ob dies realistisch ist, wird erst nach der Wahl in Frankreich im März erkennbar sein. Nach den ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden vor anderthalb Jahren hat sich in der EU noch kein Trend abgezeichnet, auf den alle 27 Länder einzustimmen wären. 18 Staaten haben die vorliegende Verfassung ratifiziert. Im Rahmen eines Treffens in Madrid am 26.01.2007 haben Irland und Portugal ein klares Bekenntnis zum Verfassungsvertrag abgegeben womit die Zahl der Befürworter bereits auf 20 Staaten angestiegen ist. In den restlichen fünf Staaten ruht der Vorgang.

Ebenfalls im Zentrum der Debatte wird die Frage stehen, wie das soziale Europa in Zukunft in allen politischen Bereichen gesichert, ausgebaut und modernisiert werden kann. Probleme wird es unter deutscher Ratspräsidentschaft vor allem im Bereich der Außenpolitik zu klären geben. Die Situation in Afghanistan erscheint bereits jetzt sehr kritisch und viele Experten erwarten, dass sich diese Situation im Frühjahr verschärfen wird. Ungeklärt ist die Entscheidung über den zukünftigen Staats-Status von Kosovo. Einige europäische Staaten zeigen sich inzwischen unsicher, ob sie die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützen wollen. Die zentrale Frage aber ist, ob die Energiepolitik alle Themen überlagern wird? Seit Monaten ringen die europäischen Staaten um strategische Entscheidungen. Über wie viel Energiesicherheit verfügen wir tatsächlich? Müssen die Infrastrukturen strategischer europäisch ausgerichtet werden? Gibt es wirklich ein Revival von Atompolitik in Europa? Wie stabil und sicher sind Investitionen in BioEnergie und Biokraftstoffe? Wie kann der große Erfolg der alternativen Energien weiter ausgebaut werden? Reichen die gesetzten Ziele aus?

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird keine leichte Aufgabe sein. Sollte Deutschland die Ratspräsidentschaft allerdings effektiv zu nutzen wissen, so könnte das erste Halbjahr 2007 ein entscheidender Wegpunkt in der europäischen Entwicklung werden. Ich zumindest freue mich auf die Aufgaben die uns gemeinsam bevorstehen.

Ihre Erika Mann

Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft und zum 18-Monatsprogramm von Deutschland, Portugal und Slowenien findet Sie unter folgender Internetseite www.eu2007.de