Erneute Klage der Kommission zum VW Gesetz angekündigt
Die Europäische Kommission wird erneut eine Klage gegen die Bundesregierung bezüglich des so genannten VW-Gesetzes beim EuGH einreichen. Die Bundesregierung musste aufgrund eines Beschlusses des EuGH vom 23. Oktober 2007 eine Änderung an dem ursprünglichen weiter>>>

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum VW-Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 23. Oktober sein Urteil im Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zum so genannten VW-Gesetz verkündet. In dem Urteil wird das Gesetz aus dem Jahr 1960 für rechtswidrig weiter>>>