TelekommunikationAbstimmung im Europäischen Parlament - eigene Ideen der Parlamentarier setzen sich durch
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat
am 7. Juli 2008 einstimmig den Bericht
von Catherine Trautmann über den neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation
und den Bericht
von Pilar del Castillo über die Errichtung einer europäischen
Regulierungsagentur mit großer Mehrheit angenommen. weiter>>>
Einführende Informationen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation
Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag zur Reform des
„EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“, dem so
genannten „Telekom-Paket“, umfangreiche neue Vorgaben für den
Telekommunikationssektor erarbeitet. weiter>>>
Informationen und Meinungen zu den einzelnen Themenbereichen finden Sie hier:
EECMA - die europäische Regulierungs-Superbehörde
Die EU-Kommission will Divergenzen zwischen den nationalen
Regulierungsansätzen beseitigen und eine neue europäische Regulierungsbehörde
einrichten. Ihr soll auch die 2004 gegründete europäische Sicherheitsagentur
ENISA zugeschlagen werden. Dagegen weiter>>>
Reduzierung der Ex-Ante-Regulierung
Aktuell
Im Zusammenhang ihres Telekom-Pakets hat die
Kommission im November 2007 eine überarbeitete Märkteempfehlung vorgestellt.
Sie sieht vor, nicht mehr wie bisher 18 Märkte, sondern nur noch 7 Märkte vorab
regulieren weiter>>>
Das Regulierungsinstrument der „Funktionalen Trennung“
Die Richtlinie zum „EU-Rechtsrahmen
für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“ sieht die Einführung des
Regulierungsinstruments der „Funktionalen Trennung“ vor. Damit sollen nationale
Regulierer die Bereiche Netz und Service bei Netzbetreibern weiter>>>
Stärkung der Verbraucherrechte
Die Kommission hat in dem so
genannten „Telecom-Paket“ eine neue Richtlinie zum Schutz von Privatsphäre und
Verbraucherrechten in der elektronischen Kommunikation vorgelegt. Sie enthält spezielle Regelungen zum Schutz
der Verbraucherrechte vor.
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Die Digitale Dividende
Aktuell
Die EU-Kommission will, dass die mit
dem Übergang von analoger zu digitaler Übertragung im Jahr 2012 entstehende
digitale Dividende effizient und innovativ für neue, andere Dienste genutzt
wird. In der Mitteilung weiter>>>
Dokumente
- Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/697/com_2007_0697_de.pdf
- Adoption process - COM(2007)697: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=196418
- Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/698/com_2007_0698_de.pdf
- Adoption process - COM(2007)698: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=196419
- Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/699/com_2007_0699_de.pdf
- Adoption process - COM(2007)699. http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=19642
- MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über das Ergebnis der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und Zusammenfassung der Reformvorschläge 2007. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/696/com_2007_0696_de.pdf
- EMPFEHLUNG DER KOMMISSION über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/879/l_34420071228de00650069.pdf
- Explanatory note: Accompanying document to the Commission Recommendation on Relevant Product and Service Markets within the electronic communications sector susceptible to ex ante regulation in accordance with Directive 2002/21/EC of the European Parliament and of the Council on a common regulatory framework for electronic communications networks and services. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/sec2007_1483_final.pdf
- Impact Assessment Summary - Executive summary. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/1473/sec_2007_1473_de_doctrav.pdf
- Impact Assessment. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/ia_en.pdf
- Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: Reaping the full benefits of the digital dividend in Europe: A common approach to the use of the spectrum released by the digital switchover. http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/com_dd_en.pdf

