Seite druckenDie EU und Serbien verhandeln seit Oktober 2005 über ein so genanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), welches auch als Vorstufe zum EU-Beitritt gewertet wird. Bislang kam dieses Abkommen zwischen der EU und Serbien jedoch nicht zu Stande, da vor allem die Niederlande ein derartiges Abkommen nicht mittragen wollen, solange Serbien den Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefert. Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995, bei dem rund 8000 bosnische Muslime umgebracht wurden, verantwortlich gemacht.
Da Serbien noch nicht bereit ist, Mladic auszuliefern, liegt das Abkommen weiterhin auf Eis.
Um die Situation zu entschärfen, hat die EU Serbien angeboten, ein „abgespecktes“ Abkommen abzuschließen, welches Handelserleichterungen und Erleichterungen für die Visa-Vergabe, sowie einen politischen Dialog und Zusammenarbeit in der Bildung beinhaltet.
Am 7. Februar 2008 sollte dieses Abkommen eigentlich unterzeichnet werden, die Unterzeichnung wurde jedoch kurzfristig abgesagt, da es innerhalb der serbischen Regierung Unstimmigkeiten über die Unterzeichnung gab. Der serbische Regierungschef Voijslav Kostunica wollte in dem Abkommen ein Drängen der EU auf die faktische Anerkennung eines unabhängigen Kosovo durch Serbien sehen und die Stellungnahme des Parlaments hierzu abwarten. Im Parlament scheint derzeit eine Mehrheit gegen das Abkommen zu bestehen.
Weiterführende Informationen:
http://www.europa-digital.de/laender/ser/eu_pol/
http://www.bundesregierung.de/nn_87752/Content/DE/Artikel/2007/06/2007-06-01-bk-tadic.html
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Serbien.html