EU-Gipfel in Brüssel am 14. Dezember 2007

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich zum Gipfeltreffen am 14. Dezember 2007 in Brüssel, um unter anderem die Haltung der EU in der Kosovo-Frage zu beraten. Einig wurde man sich darin, dass der Status der serbischen Provinz nicht in der jetzigen Form dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass ein demokratisches und multiethnisches Kosovo entstehen sollte; verpflichtet der "Rechtstaatlichkeit und dem Schutz der Minderheiten sowie des kulturellen und religiösen Erbes".

Leider hat man auf dem Gipfeltreffen keine einheitlichen Positionen zur Frage der Autonomie Kosovos gefunden. Die europäischen Staaten sind in dieser Frage aus unterschiedlichen Gründen gespalten. So befürchten Spanien und Ungarn, dass eine Autonomie Kosovos Autonomiewünsche in ihren Staaten provozieren würde. Hinzu kommt die Sorge, dass Serbien und Russland sich zu Handlungen gezwungen sehen mögen, die jenseits eines rationalen Umgangs liegen. Von der EU wird mit Recht erwartet, dass sie die geostrategische Bedeutung der gesamten Region im Auge hat; nur durch eine politische Stabilität wird es gelingen den Frieden in der Region zu erreichen, der gewährleisten kann, dass vor den Toren der EU Frieden und Wohlstand anstatt Feindschaft und Armut herrschen.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen eine Polizei- und Zivilmission in das Kosovo zu entsenden. Die EU wird die "Verwaltung" übernehmen, sobald die UN sich formal aus der Region zurückzieht. Die von den Vereinten Nationen verwaltete Provinz will sich von Serbien lossagen und wird vermutlich im Verlauf des Jahres 2008, nach den Wahlen in Serbien, einseitig die Unabhängigkeit erklären.

Weitere Informationen

Informationen des Deutschlandfunk

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/698022/

Infos der Deutschen Welle

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2933561,00.html?maca=de-rss-de-pol-1017-rdf

22. Februar 2008 14:33