Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist es wichtig, dass sich in der Region keine neuen Konfliktherde bilden können. Die Provinz Kosovo wird von Serbien und Russland nicht als souveräner Staat anerkannt.

Am 18. Februar 2008 haben die Außenminister der Europäischen Union über die Lage im Kosovo beraten. Einige EU-Mitgliedstaaten haben nach der Sitzung angekündigt, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen zu wollen. Einige Staaten, wie Spanien, Zypern oder Griechenland hingegen haben sich jedoch gegen die Anerkennung aussprechen. Eine einheitliche Haltung aller Mitgliedstaaten ist zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht zu erreichen.

Schlussfolgerungen der Außenminister

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/98807.pdf

Weltweit sind die Reaktionen sehr unterschiedlich. Während die USA die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wollen, hat Russland die Annullierung der Unabhängigkeitserklärung gefordert. Interessanterweise hat Afghanistan als erstes Land weltweit, die Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat bekundet. Mittlerweile haben auch mehrere EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) den Kosovo als eigenen Staat anerkannt.

Erika Mann hält den Weg der Unabhängigkeit des Kosovo für richtig. Eine koordinierte Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung seitens der EU (wie im Ahtisaari-Plan vorgesehen) ist die anscheinend einzige Lösung, langfristig zu einer Stabilisierung der Region zu kommen.

Erika Mann wird noch in diesem Frühjahr nach Pristina und Mitrovica ("Serbische Enklave") reisen um ihre Arbeit im Rahmen der wirtschaftlichen Kooperation mit Kosovo voran zu treiben.

Am 21. Februar 2008 fand eine aktuelle Debatte im Europäischen Parlament über die Zukunft des Kosovo statt.

Sie können die Debatte hier nachverfolgen.

The European Policy Centre on March 4th published a commentary of Mr. Antonio Missiroli (Director of Studies at the European Policy Centre) on the latest developments in Kosovo. Find his comment here.


Pressemitteilung des Bundesaußenministers Steinmeier zur Unabhängigkeitserklärung

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2008/080217_20Kosovo.html

Weitere Reaktionen:

Erklärung der EU-Außenminister

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/declarations/98777.pdf

Auszüge aus den Reaktionen in der Presse

http://online.wsj.com/article/SB120333052400674845.html?mod=googlenews_wsj

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3133242,00.html

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7249909.stm


Eine Analyse der über die Konsequenzen aus der Unabhängigkeitserklärung von Anne Applebaum vom American Enterprise Institute.

10. März 2008 15:51