Seite druckenDie innenpolitische Lage in Serbien ist für die Entwicklung im Kosovo von Bedeutung, da eine endgültige Lösung des Konflikts nur gefunden wird, wenn Serbien seine Zustimmung hierzu gibt. Dies wiederum ist abhängig von den Personen, die das Land regieren.
Am 3. Februar 2008 fand in Serbien die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Bei diesen Wahlen standen sich der amtierende Präsident Boris Tadic und sein Herausforderer Tomislav Nikolic gegenüber. Die Entscheidung dieser Wahl war auch eine Entscheidung darüber, ob sich das Land stärker der Europäischen Union zuwenden würde, oder in den kommenden Jahren eher Russland zugewandt sei. Der bisherige Präsident Tadic hatte sich für eine weitere Annäherung an den Westen ausgesprochen, Nikolic hatte sich mit einem nationalen Ansatz für eine Hinwendung zu Russland eingesetzt. Bei den Wahlen gewann der bisherige Amtsinhaber Tadic knapp vor Tomislav Nikolic.
Dieser Wahlausgang wird den Umgang mit Serbien auch in der Kosovo-Frage zumindest zu einem gewissen Maße erleichtern. Beide Kandidaten haben sich gegen ein unabhängiges Kosovo ausgesprochen. Unter einem serbischen Präsidenten wie Nikolic, der besonders enge Beziehungen zu Russland fördern würde, wäre eine Einigung in der Frage nach dem Status des Kosovo nahezu ausgeschlossen gewesen. Der Sieg Tadics lässt zumindest die leise Hoffnung, dass eine Lösung gefunden werden kann, die auch von Serbien mitgetragen wird.
Die ZEIT schreibt hierzu: „Der Ausgang der Abstimmung entscheidet auch über die Unabhängigkeit des Kosovo. Die politische Führung der Kosovo-Albaner wolle sich Kreisen zufolge gleich am folgenden Wochenende für eigenständig erklären, sollte Nikolic gewinnen. Im Falle eines Wahlsiegs von Tadic dürften sie sich dagegen noch etwas Zeit lassen und damit den Europäern entgegenkommen.“
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Rates der EU-Außenminister vom 28. Januar 2008:
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/98457.pdf
Einige Pressemeldungen:
http://www.euractiv.com/en/enlargement/eu-postpones-association-agreement-serbia/article-169909
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/224/154821/
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBUC64511020080206
http://de.rian.ru/world/20080207/98592803.html