Die zivile Mission der EU im KosovoAm 16. Februar 2008 haben die EU-Mitgliedstaaten die Entsendung einer "EU Rule of Law Mission" (EULEX Kosovo) beschlossen.
Die Mission wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchgeführt. Zivile Kräfte sollen dabei den Ausbau eines demokratischen Rechtsstaats mit dezentralen Strukturen und gesicherten Minderheitenrechten garantieren.
Ebenso soll die Mission dafür sorgen, dass ein umfassender Schutz der serbisch-orthodoxen Kulturgüter im Kosovo gewährleistet wird. Etwa 2000 Juristen, Polizisten und Veraltungsbeamte sollen der Mission angehören. Die Mission soll 120 Tage nach dem Beschluss (also spätestens Mitte Juni 2008) operationell tätig werden.
Beschluss des Ministerrates:
- http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/gena/98768.pdf
- http://www.euinkosovo.org
Hintergrundpapier zur Rolle der EU im Kosovo (EN):
weitere Informationen:
- Kosovo-Mission verzögert sich, Wiener Zeitung, 23. Mai 2008
