Stand der Rechtsetzung im Europäischen Parlament

Das EP hat am 26. Juni 2007 einen so genannten Initiativbericht verabschiedet, in dem es seine Position zu dem Vorhaben festgelegt hat. Darin hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für das "Full Ownership Unbundling" ausgesprochen. Dieser Bericht hatte jedoch noch keine Gesetzeswirkung.

Der zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs hat am 19. September 2007 das Legislativpaket vorgelegt, welches mehrere Vorschläge für Verordnungen und Richtlinien enthält.

Das Paket beinhaltet einen

• Vorschlag über eine Richtlinie für einen gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt.
• Vorschlag über eine Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.
• Vorschlag über eine Richtlinie für gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt.
• Vorschlag über eine Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen.
• Vorschlag über eine Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

Diese fünf Vorschläge werden derzeit im Europäischen Parlament beraten. Der Ausschuss für Industrie, in dem auch Erika Mann Mitglied ist, befasst sich federführend mit dem Paket. In der letzten Februarwoche 2008 wurden die Berichtsentwürfe der Berichterstatter im Ausschuss diskutiert. Erika Mann hat zu mehreren der Berichte zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die unter anderem darauf abzielen, den vorgeschlagenen größeren Einfluss der Kommission zu begrenzen bzw. zu verhindern. Der Industrieausschuss wird in den kommenden Wochen über die Änderungsanträge beraten.