Europa braucht dringend weitere Gas-Lieferländer – gleichzeitig muss es unabhängiger werden von Importen
Gas pipeline in Delta by Aquafornia

Bild: Gas pipeline in Delta by Aquafornia


Die Europäische Union muss sich stärker auf Probleme bei der Energieversorgung vorbereiten. Die aktuelle Gaskrise zeigt erneut die Dringlichkeit. Russland und die Ukraine streiten seit Jahreswechsel vordergründig um Lieferpreise und ausstehende Zahlungen. Hintergründig geht es aber um eine Reihe von Aspekten. So will sich die Ukraine ihre Transitleistung in die Europäische Union besser bezahlen lassen. Russland hat auch den beschleunigten Bau der Ostsee-Pipeline im Blick, die an der Ukraine und Polen vorbeiführt.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft rief beide Länder auf, ihren Gasstreit beizulegen. Vertreter von Gazprom (russischer Staatskonzern) und Naftogaz (ukrainischer Energieversorger) bezogen am 8. Januar 2009 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Stellung. Nun soll eine Delegation aus russischen, ukrainischen und europäischen Beratern die Situation entspannen.

Die EU befürwortet eine internationale Überwachung des Gastransports durch die Ukraine. Langfristig sollen alternative Gas-Pipelines (Ostsee-Pipeline und Nabucco-Pipeline) die Energieversorgung besser absichern.

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Ernste Versorgungsengpässe in der EU

Erneut sind die EU-Staaten Spielball des Konflikts. Russisches Gas, das in der EU ankommen sollte, „verschwand“ Anfang des Jahres auf dem Weg durch die Ukraine. Daraufhin stellte Moskau die Lieferungen am 7. Januar 2009 ein. Einige EU-Nationen sind davon massiv betroffen: Durch die Ukraine fließen 80 Prozent der russischen Gaslieferungen an die EU.

Ernste Versorgungsengpässe gibt es bereits in Mittel- und Osteuropa. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen und die Slowakei riefen den Notstand aus. Auch in Deutschland warnen Gasversorger vor einem totalen Lieferausfall.

Gasexperten befürchten Schäden an dem teils maroden Pipelinenetz der Ukraine, falls der Lieferstopp weiter andauert. Kritisch ist zudem, dass der immense Energieverbrauch in der Ukraine nicht eingeschränkt wird (der Verbrauch pro Kopf ist rund siebenmal höher als in Deutschland).

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Neuer Aktionsplan für mehr Energiesicherheit

Mit dem „EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“ (Kommissionsvorschlag vom 13. November 2008) will die Europäische Union ihre Abhängigkeit von einigen wenigen Energielieferanten einschränken. Parlament und Rat werden in 2009 über den Plan beraten. Im Mittelpunkt stehen fünf wichtige Handlungsbereiche:

  • Infrastrukturausbau und Diversifizierung der Versorgung
  • Energieaußenbeziehungen erweitern
  • ein besseres Erdöl-Bevorratungssystem und wirksame interne Krisenmechanismen
  • Energieeffizienz ausbauen
  • erweiterte Nutzung der Energieressourcen in der EU


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Ausbau der Energie-Infrastruktur

Insbesondere bei den Gasimporten sind viele EU-Mitgliedstaaten von einem einzigen Versorger abhängig (vorrangig von Russland). Die Kommissions-Vorschläge im zweiten „Strategieplan zur Energiepolitik“ (ebenfalls vorgestellt am 13. November 2008) sollen diese Situation verbessern. Ein wichtiges Ziel ist der Ausbau von Infrastruktur gemeinsam mit Nachbarländern.

In europäischer Reichweite befinden sich die größten Gasvorkommen der Welt: in Sibirien, Nordafrika, im Mittleren Osten und der Arktis. Sechs Infrastrukturprojekte und intensive Energieaußenbeziehungen mit Russland, Moldawien, der Ukraine, aber auch Ländern aus dem Mittelmeer- und kaspischen Raum sind in der Planung.

Ein wichtiges Vorhaben ist die Nabucco-Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer bis Österreich, die mehr Unabhängigkeit von russischem Gas ermöglicht. Ein mediterraner Energiering soll Europa zukünftig die Solar- und Windstrompotenziale Nordafrikas erschließen.

Allerdings sind die Investitionssummen für diese Vorhaben gigantisch (Bau von Pipelines und Versorgungsnetzen, Erschließung neuer Öl- und Gasfelder). Diese Summen kurzfristig aufzubringen, ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eher unwahrscheinlich.

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EU-weite Krisenpläne

Der Gemeinschaftsmechanismus in der Europäischen Union reicht für eine effektive und zeitnahe Krisenreaktion derzeit nicht aus. Zwischen den Staaten besteht ein Transparenzproblem, beispielsweise bei Daten und Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung. Dabei ist Erdgas derzeit der zweiwichtigste Energieträger im Energiemix der EU. Der Anteil liegt bei einem Viertel des Bruttoinlandverbrauchs.

Bei Engpässen, die in Zukunft öfter auftreten können, müssen sich die EU-Staaten stärker gegenseitig stützen. Energiedepots rücken hierbei in den Fokus. Auch Notpläne sollen zukünftig für Krisen bereitliegen. Die Kommission will die Abhängigkeit von einigen wenigen Energieversorgern auch durch den Ausbau heimischer Ressourcen und erneuerbarer Energien verringern. Eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik mit „einer Stimme“ soll Energieimporte aus Nicht-EU-Staaten langfristig sichern.

Die EU muss ihre Energieabhängigkeit dringend senken. Ansonsten bleiben einzelne Mitgliedstaaten und die EU insgesamt bei der Energieversorgung Spielball externer Kräfte.


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5. Februar 2009 18:07