Das Energie- und Klimapaket

Unter Leitung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter maßgeblicher Mitarbeit von Bundesumweltminister Gabriel, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Frühjahr 2007, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den CO₂-Ausstoß in der EU weiter zu senken. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, dass EU-weit bis zum Jahr 2020 eine 20%-ige Reduktion der Treibhausgase erfolgen soll. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% bis zum Jahr 2020 gesteigert werden.

Am 23. Januar 2008 wurde in Brüssel ein "Energie- und Klimapaket" vorgestellt mit dem diese 2007 beschlossenen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Das Paket umfasst Vorschläge für mehrere Rechtsakte:

• über den verstärkten und nachhaltigen Einsatz erneuerbarer Energien
• über die Abspaltung und die unterirdische Lagerung von Kohlenstoff
• für die Revision des EU-Emissionshandelssystems (Verbesserung und Ausweitung des Systems) ab 2013; die bislang kostenlosen Zertifikaten sollen künftig versteigert werden
• der Kommission über neue Mechanismen für die Entwicklung und Demonstration nachhaltiger Kohle-Technologien
• über gemeinsame Anstrengungen zur Erreichung der Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020
• über für eine neue Richtlinie für Umweltbeihilfen

Erika Mann bedauert, dass in diesem Paket das Thema Energieeffizienz noch nicht aufgegriffen wurde. In diesem Bereich hat die EU eine große Kompetenz und kann durch ihren hohen Standard schnell Innovationen und Erneuerungen hervorbringen, ohne dass dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Im Bereich der Energiepolitik ist Energieeffizienz der Bereich auf den Erika Mann ihre Arbeit konzentriert.

In den kommenden Monaten werden die Vorschläge im Europäischen Parlament beraten. Dabei ist bereits jetzt klar, dass einzelne Vorschläge auf großen Widerstand stoßen werden. Erika Mann steht dem Ansatz zur Senkung des CO₂-Ausstoßes kritisch gegenüber. Es muss in jedem Fall darauf geachtet werden, dass die unterschiedliche Struktur der Industrien berücksichtigt werden. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass einzelne Staaten übermäßige Beiträge leisten müssen die unter Umständen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährden.

In diesem Zusammenhang ist ein interessanter Artikel der Brüsseler Denkfabrik "Bruegel" zu empfehlen.

Die Lastenverteilung der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels soll nach einem Quotensystem erfolgen. Jedoch soll kein Land verpflichtet werden, die Treibhausgasemissionen um mehr als 20% gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Für Deutschland wurden CO₂-Einsparungen von 14% errechnet. In diesen Wert werden jedoch nicht die Emissionen der Industrie mit einbezogen. Für die Industrie sollen eigene Vorgaben gemäß dem Emissionshandelssystems gelten.

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden alle Maßnahmen dieses Pakets gemeinsam rund 60 Mrd. Euro kosten. Gleichzeitig wird erwartet, dass durch die Umsetzung der Strategie 1 Million neuer Arbeitsplätze entstehen.

Rede des Kommissionspräsidenten Barroso vor dem Europäischen Parlament am 23. Januar 2008

Reaktion des Bundesumweltministers Gabriel auf die Vorschläge

Zusammenfassung der Vorschläge

Umfassende Informationen zu den Vorschlägen

Reaktionen auf die Vorschläge des Energie- und Klimapakets

Polixea-Portal mit einem Dossier über die Kosten des Klimaschutzpakets

Bundestag begrüßt EU Paket zum Klimaschutz

European Trade Union Confederation

http://www.etuc.org/a/4505