Migration während in der französischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2008 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Das Land wird damit bis Ende dieses Jahres die Sitzungen der EU-Gipfeltreffen sowie der Ministertreffen (Ratssitzungen) leiten sowie die Europäische Union zum Teil nach Außen vertreten.

Bereits in der ersten Woche der Präsidentschaft hat Frankreich angekündigt, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Bereich der Asylpolitik zu verstärken und einen "Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt" vorgeschlagen. Demnach soll sich jedes EU-Mitgliedsland wie die EU insgesamt auf gemeinsame Prinzipien der Einwanderungspolitik verpflichten. Solidarität und gemeinsame Verantwortung stellen die Leitprinzipien dar. Zu dem Pakt gehören auch gemeinsame Regeln zur legalen Einwanderung für Arbeitskräfte.

Ursprünglich wollte Frankreich einen "verpflichtenden Integrationspakt" durchsetzen. Mit diesem wäre Immigranten innerhalb der EU vorgeschrieben worden, wie sie sich verhalten sollten. Dieser Vorschlag wurde von Spanien nicht akzeptiert, so dass diese deutlich weitergehende Zusammenarbeit von französischer Seite fallen gelassen wurde.

In den kommenden Wochen und Monaten wird über die französischen Vorschläge beraten. Es ist geplant, den Pakt während des Herbstgipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober zu verabschieden.

Weitere Informationen:

Pressestimmen zu den französischen Vorschlägen:

11. Juli 2008 13:54