Die sieben EU-Vertragsmythen1. Die EU wird zur Militärunion
Falsch ist: Die EU werde durch den - heute zur Unterzeichnung vorgesehenen - neuen Vertrag zu einem Militärbündnis wie die Nato. Denn es gibt auch im neuen EU-Vertrag keine Beistandspflicht. Die Solidaritätsklausel im Falle von Terroranschlägen ist keine Verpflichtung zur militärischen Unterstützung. Österreich kann auf andere Weise helfen - durch zivile Hilfskräfte, Ärzte etc.
Richtig ist: Der Vertrag sieht eine Rüstungsagentur vor, die sich um die Verbesserung der militärischen Kapazitäten kümmern wird. Es wird den Mitgliedstaaten freigestellt, in Zukunft im militärischen Bereich enger zusammenzuarbeiten. Dazu kann aber kein Land gezwungen werden.
2. Die EU wird noch weniger demokratisch
Falsch ist: Der Vertrag mache die EU weniger demokratisch. Im Gegenteil: Das Europaparlament erhält neue Rechte - etwa beim Haushalt. Die nationalen Parlamente bekommen eine Kontrollfunktion. Und erstmals gibt es die Möglichkeit von Bürgerbegehren. Wenn EU-weit eine Million Stimmen gesammelt werden, muss die EU-Kommission darauf reagieren.
Richtig ist: Die demokratischen Schwachstellen der EU bleiben bestehen. Die Regierungsvertreter im Rat bestimmen vieles hinter verschlossenen Türen. Es gibt beispielsweise keine Mitbestimmung des EU-Parlaments bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
3. Österreich wird zur Atomnation
Falsch ist: Österreich könne nun zur Atomkraft gezwungen werden. Vielmehr kann jedes Land weiterhin entscheiden, wie es seine Energie gewinnt.
Richtig ist: Der neue Vertrag schließt formell nun auch den Euratom-Vertrag ein, an dem Österreich schon bisher teilnimmt. Dieser Vertrag sieht die Förderung der Kernenergie vor.
4. Der Neoliberalismus wird gestärkt
Falsch ist: Wirtschaftsliberalismus werde zum obersten Prinzip. Im Vertrag wird vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel von Vollbeschäftigung, sozialen Fortschritten und Umweltschutz verbunden. Die Grundrechtscharta legt erstmals soziale Rechte wie das Streikrecht fest.
Richtig ist: Der Vertrag bekräftigt das Prinzip der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.
5. EU bekommt Zugriff auf unser Wasser
Falsch ist: Das Wasser werde künftig "ausverkauft", das könne der EU-Rat per Mehrheitsentscheidung - also auch gegen die Stimme Österreichs - beschließen. Tatsächlich hat jeder Staat weiterhin Hoheit über sein Wasser.
Richtig ist: Die sogenannte Daseinsvorsorge der Bürger - zum Beispiel mit Wasser, aber auch mit Gesundheitsversorgung - ist im EU-Vertrag erwähnt. Erstmals wird aber explizit festgehalten, dass Mitgliedstaaten und regionale Verwaltungen für solche "Dienstleistungen von öffentlichem Interesse" zuständig sind.
6. Nationale Souveränität geht verloren
Falsch ist: Der EU-Vertrag bringe einen generellen Verlust von Souveränität. Denn der österreichische Nationalrat hat nach wie vor bei wichtigen EU-Fragen ein Vorentscheidungsrecht. Schon bisher berät der Hauptausschuss im Vorfeld Brüsseler Entscheidungen - Einwände gibt es aber fast nie.
Richtig ist: Die EU bekommt neue Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres. Hier gelten künftig Mehrheitsentscheidungen. Österreich kann überstimmt werden.
7. Vertrag ist Verfassung in neuem Kleid
Falsch ist: Es gebe nur symbolische Änderungen. Tatsächlich stellt aber der neue Vertrag etwa das EU-Recht nicht mehr über nationale Verfassungsprinzipien.
Richtig ist: Die Grundlage des neuen EU-Vertrags war der EU-Verfassungsvertrag. Wichtige institutionelle Punkte und die Grundrechtscharta wurden eins zu eins übernommen.
AUTOR: Von Wolfgang Böhmund Regina Pöll
