Irland stimmt gegen EU-Reformvertrag

Am 12. Juni waren die irischen Bürger aufgerufen, über den EU-Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon abzustimmen. In dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Referendum sprachen sich rund 53% der Iren gegen die Ratifizierung des Vertrages aus. Nach diesem ablehnenden Votum ist noch unklar, welche Konsequenzen hieraus gezogen werden.

Irland No

Bild: No Ireland by MW Hampe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht über das Ergebnis des Referendums geäußert, da der Vertrag von Lissabon die EU “demokratischer, handlungsfähiger und transparenter” mache. Gleichzeitig rief Steinmeier dazu auf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Der Vertrag von Lissabon kann jedoch nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Stellungnahme gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Sarkozy die Entscheidung der Iren bedauert.

Am 19. und 20. Juni findet der nächste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Dort soll der irische Ministerpräsident das Ergebnis des Referendums erläutern. Der Europäische Rat werde dann die “notwendigen Schlüsse ziehen”, erklärten Sarkozy und Merkel. Außerdem bekräftigten sie, die Notwendigkeit des Vertrages für eine handlungsfähige EU.

Solange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten kann, bleibt der derzeit gültige Vertrag von Nizza die Rechtsgrundlage der EU. Dieser ist jedoch nur bedingt in der Lage, die notwendige Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten.

Deutsche und Internationale Pressestimmen zum Ausgang des Referendums:

27. Juni 2008 11:16