Seite druckenEinigung auf Reformvertrag
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten konnten sich beim Gipfeltreffen am 19. Oktober 2007 in Lissabon unter Leitung der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf ein neues Vertragswerk einigen.
Mit dem gefundenen Reformvertrag wird eine wichtige Hürde genommen. Am 13. Dezember 2007 soll das Vertragsdokument offiziell in Lissabon unterzeichnet werden und nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten 2009 in Kraft treten. Irland ist der einzige Mitgliedstaat, in dem ein Referendum verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Länder eine Volksabstimmung durchführen werden und wie sich dies auf die Ratifikationsgeschwindigkeit auswirken wird.
Eines der wichtigsten Ergebnisse ist die Stärkung des Europäischen Parlaments welches mit dem Vertrag ein volles Mitentscheidungsrecht in nahezu 100% der EU-Rechtssetzung erhält (auch im Agrarbereich und im heutigen so genannten dritten Pfeiler der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Durch den Wegfall der Unterscheidung zwischen obligatorischem und nicht-obligatorischem Haushalt erhält das EP auch in diesem Bereich stärkere Einflussmöglichkeit. Schließlich wird das Parlament zukünftig die gesamte Kommission durch Vertrauensvotum einsetzen. Dazu gehört dann auch der "Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik", der zeitgleich Vizepräsident der Kommission sein wird.
Die Anzahl der Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof wird von acht auf elf erhöht; Polen wird einen ständigen Generalanwalt stellen.
Irland stimmt gegen EU-Reformvertrag
Am 12. Juni waren die irischen Bürger
aufgerufen, über den EU-Reformvertrag, den Vertrag von Lissabon abzustimmen. In
dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Referendum sprachen sich rund 53% der
Iren gegen die Ratifizierung des Vertrages aus. Nach diesem weiter>>>
Referendum in Irland
Am 12. Juni 2008 wird Irland als
einziges EU-Mitgliedsland ein Referendum über den EU-Reformvertrag ("Vertrag
von Lissabon") abhalten. Dieses Referendum ist auf Grund einer
Verpflichtung in der Verfassung
notwendig.
Stimmen weiter>>>
Die sieben EU-Vertragsmythen
1. Die EU wird zur Militärunion
Falsch ist: Die EU
werde durch den - heute zur Unterzeichnung vorgesehenen - neuen Vertrag zu
einem Militärbündnis wie die Nato. Denn es gibt auch im neuen EU-Vertrag keine
Beistandspflicht. weiter>>>
Die Ergebnisse der Regierungskonferenz 2007
Die Änderungen am Reformvertrag von Lissabon - Ergebnisse
der Regierungskonferenz am 18./19. Oktober 2007 (dieser Text wurde uns
freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom SPD-Europaabgeordneten Klaus
Hänsch (www.klaus-haensch.de).
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Die neue Sitzverteilung
Die Verhandlungen der
Regierungskonferenz sollen am 18./19. Oktober erfolgreich abgeschlossen werden.
Für die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments ist dabei insbesondere die Neuverteilung der Sitze im
Parlament von weiter>>>
Die Regierungskonferenz
Die Regierungskonferenz
Die Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines neuen
Vertrags über die Europäische Union, hat am 23. Juli 2007 ihre Arbeit
aufgenommen. Geplant ist, dass die Arbeit nach Möglichkeit bis zum
Regierungsgipfel weiter>>>
Vertragsreform zum Verfassungstext. Ein Kommentar von Erika Mann.
Vertragsreform zum Verfassungstext. Ein Kommentar von Erika Mann
In den letzten Monaten
und Jahren haben sich unzählige "Europäer" mit neuen Vorschlägen zu
Wort gemeldet, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Auf weiter>>>
Kanzlerin Merkel bei den Sozialdemokraten - der "Geist Europas" hat gesiegt
Kanzlerin Merkel bei den Sozialdemokraten -
der "Geist Europas" hat gesiegt
Am 27.
Juni 2007 war die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Fraktionssitzung der
Sozialdemokraten im Europäischen weiter>>>
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