Die Regierungskonferenz

Die Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines neuen Vertrags über die Europäische Union, hat am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufgenommen. Geplant ist, dass die Arbeit nach Möglichkeit bis zum Regierungsgipfel Mitte Oktober, auf jeden Fall jedoch vor Ende des Jahres 2007 abgeschlossen wird. Dieser Zeitplan sollte auch eingehalten werden, damit genügend Zeit bleibt, um den von der Regierungskonferenz ausgearbeiteten Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in allen EU-Mitgliedstaaten zu ratifizieren.

Website zur Regierungskonferenz:
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1297&lang=de

Was ist eine Regierungskonferenz?
http://www.europa.eu/scadplus/glossary/intergovernmental_conference_de.htm

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, welche die Ratspräsidentschaft im Juli 2007 von Deutschland übernommen hat, hatte gemäß ihrem von den Staats- und Regierungschefs erteilten Mandat einen Vertragsentwurf erstellt. Dieser bildet die Grundlage der derzeitigen Arbeiten der Regierungskonferenz.

Vertragsentwurf der Ratspräsidentschaft:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00001.en07.pdf

Website der Portugiesischen Ratspräsidentschaft:
www.eu2007.pt

Das Europäische Parlament ist mit drei Vertretern an den Verhandlungen der Regierungskonferenz beteiligt. Am 11. Juli hat das EP in einer Resolution seine Position zur Regierungskonferenz festgelegt.

Resolution des Europäischen Parlaments zur Regierungskonferenz vom 11. Juli 07:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/07/st11/st11626.en07.pdf

weiterführende Links:

Mandat des Europäischen Rates zur Regierungskonferenz:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st11/st11218.de07.pdf

Auszug aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes

der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Juni 2007:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st11/st11216.de07.pdf