Seite druckenDie Verhandlungen der Regierungskonferenz sollen am 18./19. Oktober erfolgreich abgeschlossen werden.
Für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist dabei insbesondere die Neuverteilung der Sitze im Parlament von Bedeutung. Am 11. Oktober hat das EP deshalb einen Bericht verabschiedet, in dem es seine Position hierzu deutlich macht. Wichtigste vom Parlament geforderten Änderungen: die Anzahl der Parlamentssitze für die EU-Mitgliedsstaaten wird stärker an der Größe der Bevölkerung gemessen. Bislang hatten Staaten mit ähnlicher Bevölkerungsstärke gleich viele Sitze im Parlament (z.B. Frankreich, Italien und Großbritannien jeweils 78 Parlamentssitze, oder Polen und Spanien jeweils 54). Da sich die Bevölkerungszahlen jedoch unterschiedlich entwickelt haben, sollen die Staaten mit geringerer weniger und diejenigen mit höherer Bevölkerungsstärke mehr Sitze bekommen.
Diese Regelung stößt bei den Staaten, die künftig weniger Sitze bekommen sollen auf Ablehnung.
Das EP hat sich dennoch mit dem verabschiedeten Bericht auf diese Lösung verständigt. Rund 70% der abgegebenen Stimmen unterstützten diesen Vorschlag.
Für Deutschland bedeutet dies, dass zukünftig statt bisher 99 Abgeordneten nur noch 96 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden.
Insgesamt soll nach dem Bericht des EP das Parlament um 35 Sitze verkleinert werden und noch 750 Abgeordnete haben. Diese Anzahl soll auch dauerhafte Obergrenze werden was wiederum bedeutet, dass bei künftigen Erweiterungen die Sitzverteilung neu geregelt werden muss.
Vorläufiger Bericht des EP zur Sitzverteilung (die angenommenen Änderungsanträge müssen noch eingearbeitet werden)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/681/681717/681717de.pdf
Artikel des "Tagesspiegel" zum Thema:
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Europaeische-Union;art123,2397648
Homepage des zuständigen Ausschusses für Konstitutionelle Fragen (AFCO):
http://www.europarl.europa.eu/committees/afco_home_en.htm
Themenpapier Friedrich-Ebert-Stiftung zur Sitzverteilung im EP: