Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Rechtsgrundlagen:

• Art. 31, 86, 295 EG-Vertrag für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren
• Art. 16, 30, 46, 73, 86 II, III, 87, 88, 95 EG-Vertrag für öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Begriff und Grundlagen
Der Begriff "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" bzw. auch "Daseinsvorsorge" bezeichnet alle Leistungen, die mit Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind. Darunter fallen viele unterschiedliche Leistungen unter anderem im Energie-, weiter>>>

Allgemeine Diskussion und Entwicklung seit 2003
In den letzten Jahren wurde vielfach die Forderung nach einer einheitlichen EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse laut. Die Debatte über die Zuständigkeit der EU auf diesem Gebiet und die Notwendigkeit eines übergeordneten weiter>>>

Änderungen durch den Vertrag von Lissabon und ihre Bedeutung für die kommunale Ebene
(voraussichtlich ab 2009 in Kraft) Erstmalig ausdrückliche Erwähnung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 4 II EU n.F.): Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige weiter>>>

Zukunft der Daseinsvorsorge in den Kommunen
Die Daseinsvorsorge als Teil der kommunalen Aufgaben ist im Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I GG) verankert und findet sich jeweils in den Gemeindeordnungen der Länder (vgl. § 2 Niedersächsische Gemeindeordnung). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit weiter>>>