Aktuelle Entwicklungen

In der Bevölkerung der EU herrscht in weiten Teilen der Eindruck vor, dass der Fortentwicklung des Binnenmarkts und den Interessen von Unternehmen ein höherer Stellenwert zukommt als den sozialen Schutzrechten der Bürger, insbesondere den Arbeitnehmerrechten. In den letzten Monaten wurde dies durch mehrere EuGH-Urteile bestärkt, welche den Eindruck vermitteln, dass in der EU Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird (Mehr dazu unter der Rubrik „Arbeitsrecht“).

In einer neu veröffentlichten EU-Umfrage wird deutlich, dass die Europäer glauben, Diskriminierung sei nach wie vor weit verbreitet, insbesondere wenn es um die sexuelle Ausrichtung (51 %), eine Behinderung (45 %), sowie das Alter oder die Religion (jeweils 42 %) geht. Etwa ein Drittel der Europäer gaben an, dass sie im letzten Jahr selbst Zeuge von Diskriminierung oder Belästigung waren, und 48 % von ihnen denken, dass noch nicht genug getan wird, um dagegen vorzugehen. Bei einer früheren Umfrage im Februar 2008 zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger (68 % bis 77 %) einen Bedarf an gezielten Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschen vor Diskriminierung über den Arbeitsmarkt hinaus sieht.

Die Kommission stellte daher am 02.07.2008 ein Sozialpaket mit ihren Plänen für die Weiterentwicklung von Teilhabe, Solidarität und Chancengleichheit in der Europäischen Union vor.

Die erneuerte Sozialagenda der Kommission soll den europäischen Bürgern die Möglichkeit geben, die veränderten sozioökonomischen Bedingungen besser ausschöpfen und bewältigen zu können sowie denjenigen verstärkt zu helfen, die dazu nicht in der Lage sind. Insgesamt umfasst das die Agenda begleitende Maßnahmenpaket 19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung & Soziales, Bildung & Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft, wobei klare Prioritäten hervorgehoben werden:

1. Die Zukunft vorbereiten: Kinder und junge Menschen

2. In Menschen investieren: Steuerung des Wandels

3. Ein längeres und gesünderes Leben unterstützen

4. Diskriminierungen bekämpfen

5. Die Instrumente stärken

6. Die internationale Agenda mitgestalten

7. Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen


Konkrete Hinweise zu den geplanten Maßnahmen finden sie bei den jeweiligen Themen-Artikeln.

18. Juli 2008 10:56