Portabilität von Renten

Nach der geltenden Rechtslage in vielen Mitgliedstaaten führt der Wechsel eines Arbeitnehmers zu einem anderen Arbeitgeber oder ein Umzug ins Ausland zum Verlust von bereits erworbenen Betriebsrentenansprüchen. Dies soll in Zukunft geändert werden. Ein Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, diese Verluste zu beseitigen und die Mobilität von Arbeitnehmern durch die Verbesserung von Begründung und Wahrung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersvorsorge zu steigern. Wenn diese auf der Rechtsgrundlage der Art. 42, 94 EG beruhende Richtlinie angenommen und in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden ist, können Arbeitnehmer sorgloser ihren Arbeitgeber wechseln oder ins Ausland gehen. Sie müssen dann keine Angst mehr haben, Ansprüche nicht erwerben zu können oder bereits erworbene zu verlieren.

Des Weiteren sieht der Vorschlag diesbezüglich eine bessere Information von Arbeitnehmern, die sich beruflich verändern möchten, vor. Das Gesetzesvorhaben soll laut Kommission noch während der slowenischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2008 verabschiedet werden. Allerdings wurde im Rat der Arbeitsminister über einige Punkte noch keine Einigung erzielt. In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Regelungen und Vorstellungen, was beispielsweise das Mindestalter für Zusatzrentenansprüche oder die vorgesehene Unverfallbarkeitsfrist von Ansprüchen betrifft. Letztere legt die Zeit fest, die man in einem Unternehmen beschäftigt sein muss, bevor die Betriebsrente geltend gemacht werden kann. Der aktuelle Vorschlag sieht dafür einen Zeitraum von zwei Jahren vor, in Deutschland beträgt die Frist zur Zeit fünf Jahre.

1. April 2008 17:19