Die Diskussion um die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit besonders niedrigen Produktionskosten wie z.B. Osteuropa oder Asien wird bereits seit längerem in Deutschland kontrovers geführt. Diese Diskussion hat sich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung jetzt noch einmal verschärft. Vorwürfe von Seiten der Politik die Unternehmen verhielten sich unpatriotisch wurden mit dem Argument erwidert, die Politik solle doch endlich die Abgabenbelastung reduzieren, dann müsse man auch nicht ins Ausland gehen.

Die Gründe für Auslandsinvestitionen der Unternehmen sind sehr verschieden und haben nach einer Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung von August 2002 nicht primär mit der Abgaben- und Steuerlast zu tun. Noch viel komplexer sind die Auswirkungen, die diese Auslandsinvestitionen auf die Arbeitsplätze in Deutschland haben. Dies liegt daran, dass es sowohl positive als auch negative Auswirkungen gibt, die in Summe kaum oder nur sehr schwer errechnet werden können. Jede Verlagerung von Arbeitsplätzen hat zudem immer schmerzliche lokale Effekte auf den Arbeitsmarkt.

Treibende Kräfte der Entwicklung

Durch die enorme Entwicklung insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und die Angleichung der Bildungsniveaus im Zuge der Globalisierung hat die Attraktivität vieler Länder als Produktionsstandort stark zugenommen. Hinzukommt, dass Länder wie China, Indien, Singapur, Brasilien und andere ihre regionalen Wettbewerbsvorteile kosequent genutzt und ausgebaut haben. Dadurch verfügen sie heute in bestimmten Wirtschafts- und auch zunehmend Forschungsbereichen über eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb.

Die EU-Erweiterung trägt mit einem vergrößerten Binnenmarkt ebenfalls zu dem vermehrten Auslandsengagement der deutschen Industrie bei. Dabei wird der Beitritt am 1. Mai jedoch nicht zu einer Ausweitung der Investitionstätigkeiten führen, sondern langfristig zu einer Angleichung der Wetbbewerbsbedingungen beitragen. Bislang genossen die Beitrittsländer die wirtschaftlichen Vorteile durch die Zollunion mit der EU, mussten sich im Gegenzug jedoch nicht an die strikten Vorgaben des EU-Wirtschafts- und ettbewerbsrechts halten.

Rechtlicher Kontext

Mit dem Beitritt am 1. Mai wird dies nun anders; das EU-Gemeinschaftsrecht wird in allen 10 Beitrittsländern wirksam. Hierzu zählen insbesondere das Wettbewerbs- und Subventionsrecht sowie die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Dies bedeutet, dass in Zukunft z. B. Steuererleichterungen für Industrieunternehmen, dem strengen Brüsseler Beihilfen- und Subventionsrecht unterliegen werden. Gleiches gilt für die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die bislang nicht immer eingehalten werden. All diese Maßnahmen werden zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führen und die bisherigen Wettbewerbsvorteile der Beitrittsländer langsam abbauen.

Allerdings muss man sehen, dass die Finanzhilfen für strukturschwache Gebiete dann erneut regionale und soziale Ungleichgewichte fördern könnten, wenn die Auswirkungen auf die angrenzenden, evtl. nicht mehr geförderten Regionen nicht bedacht wird. Dies wird insbesondere von der zukünftigen Finanzplanung und der Ausgestaltung der Strukturpolitik abhängen.

Gründe für Auslandsinvestitionen

Deutsche Unternehmen haben seit 1990 Auslandsinvestitionen in Mittel- und Osteuropa in Höhe von mehreren Milliarden getätigt, um einerseits Märkte zu erschließen und andererseits die Produktionskosten zu senken. Trotz dieser großen Summen machen die Mittel- und Osteuropainvestitionen aber nur etwa 1% aller in dieser Zeit getätigten Investitionen der deutschen Wirtschaft aus.

Da die Volkswirtschaften nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einen großen Nachholbedarf an Gütern des täglichen Bedarfs hatten, konnten diese Märkte nicht nur durch den Export von Waren aus Deutschland bedient werden, so dass viele deutsche Unternehmen Produktions-anlagen vor Ort aufgebaut haben. Mit einem dynamischen Wirtschaftswachstum von mehr als 4 % im Jahr seit Mitte der 90er Jahre, bleiben die Länder Mittel- und Osteuropas auf lange Sicht die Zukuntsmärkte für die deutsche Wirtschaft und dies im viel stärkeren Maße als für alle anderen EU-Volkswirtschaften.

Bedeutung der MOE-Märkte für die deutsche Wirtschaft

Nach Schätzungen des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hängen etwa bereits heute 100.000 deutsche Arbeitsplätze vom Handel mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ab und diese Zahl wird nach Meinung von Experten noch weiter steigen.

So stiegen die Ausfuhren in die Beitrittsländer 2002 um 6,1 % auf 53,3 Mrd € und die Importe um 6,4 % auf 52,1 Mrd €. 80 % des Handels entfallen auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. So stiegen insbesondere die Ausfuhren nach Ungarn 2002 um 6 % während die Importe sich mit einem plus von 0,7% kaum veränderten. Im Handel mit Polen stiegen Aus- und Einfuhren 2002 um jeweils 5% an. Das Jahr 2003 ist jedoch auch gekennzeichnet von einem Rückgang der Investitionen, z.B. in Ungarn, der wahrscheinlich bereits eine "Sättigung" anzeigt.

Persönlicher Kommentar

Wie das Interview mit meinem ungarischen Kollegen im EP, Szabolcs Fazakas zeigt, erfolgen die Auslandsinvestitionen in den Staaten Mittel- und Osteuropas schon seit 1990 und beginnen nicht erst mit der EU-Erweiterung am 1. Mai. Da die Datenlage in Bezug auf die Auswirkungen des Outsourcing noch nicht exakt genug ist, ist es dringend erforderlich, diese zu verbessern. Nur auf dieser Basis lassen sich gezielte politische Aktionen zur Standortsicherung aufbauen.

Problematisch aber sind diejenigen Fälle, bei denen zunächst mit Hilfe der Gewerkschaften eine Standortsicherung vereinbart wird und die Arbeitsplätze dann aber doch ins Ausland abwandern, wie im Falle Otis in Stadthagen. Hier stellt sich mir die Frage nach der Verantwortung des Managements. Es kann nicht sein, dass temporäre Vorteile gern in Anspruch genommen werden, und die Arbeitsplätze trotz Profitabilität wegen überzogenener Renditeziele der Unternehmensleitung dann doch ins Ausland verlagert werden.

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