Seite druckenDie Anfänge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) reichen zurück in die 50er Jahre. Die Agrarpolitik hatte lange Zeit aus durchaus berechtigten Gründen einen Sonderstatus in der EU. Die Prinzipien des Binnenmarktes galten hier nur sehr begrenzt. Ständige Krisen, man erinnere sich an die Schlagzeilen "Milchseen" und "Butterberge", und steigende Agrarausgaben führten jedoch 1988 und 1992 zu ersten umfassenden Reformen.
Rechtsgrundlagen
Art. 32-38 EG-Vertrag (EGV) bilden die Grundlage für die "Gemeinsame Agrarpolitik" der EU (GAP). Ziel dieser ist nach Art. 33 EGV, die Produktivität der Landwirtschaft durch eine Fülle von Massnahmen zu steigern, die Märkte zu stabilisieren und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Zur Erreichung dieser Ziele legt Art. 34 EGV die Schaffung Gemeinsamer Agrarmarktordnungen (GMO) für einzelne landwirtschaftliche Produkte fest. So gibt es z.B. GMOs für Zucker, Tabak, Ölsaaten und andere Produkte. In Abhängigkeit des Produktes sind die Marktordnungen gekennzeichnet durch gemeinsame Wettbewerbsregeln, eine bindende Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen oder einer europäischen Marktordnung.
Die Kompetenz , Verordnungen oder Richtlinien zu erlassen und Entscheidungen zu treffen liegt gemäß Art. 37 Abs.2 EGV ausschließlich in der Hand des Rates. Dieser entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Die Kommission besitzt ein Vorschlagsrecht, das Europäische Parlament ist lediglich anzuhören.
Reform durch die Agenda 2000
EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung war schon von 1995 bis 1999 Franz Fischler . Seit der September 1999 ist er bis zum Jahre 2004 zusätzlich für die europäische Fischereipolitik verantwortlich. Fischler hat maßgeblich die Neuorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik mitgestaltet.
Mit der Agenda 2000 wurde eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet, die auf die Stärkung des Agrar- und Forstsektors, auf die Unterstützung des Strukturwandels in den ländlichen Gebieten und den Schutz des ländlichen Kulturerbes setzt. Weitere Ziele sind die Sicherung angemessener Einkommen für die Landwirte und die Stabilisierung der Agrarausgaben in realen Werten auf dem Niveau von 1999.
Die stärkere Ausrichtung auf den Markt sollte auch den Weg für die Integration neuer Mitgliedstaaten ebnen und die Stellung der EU in den kommenden WTO-Verhandlungsrunden stärken. Die Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft) bietet dagegen nun einen integrierten Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Räume in Europa. Um den Umweltgedanken in der EU zu stärken, können nun so die Mitgliedstaaten dies wünschen Direktzahlungen an die Landwirte mit Umweltauflagen verbunden werden.
Die Agenda 2000 soll gewährleisten, dass das Europäische Agrarmodell langfristig erhalten bleibt. Hierzu soll die Landwirtschaft den gehobenen Qualitätsansprüchen der Verbraucher sowie ihren Anforderungen an den Umwelt- und Tierschutz genügen.
Aktuelle Entwicklungen
Am 26. Juni 2003 verabschiedete der Europäische Rat in Luxemburg erneut eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die vor allem im Kontext von EU-Erweiterung und der Welthandelsrunde in Doha zu sehen ist. So sollte die Reform der EU Spielraum verschaffen, den Forderungen der Entwicklungsländer nach stärkerem Marktzugang nachkommen zu können. Die neue GAP wird verbraucher- und steuerzahlerfreundlicher sein, jedoch weiterhin den Landwirten Einkommenshilfen bieten.
Die Reform wird derzeit von den Mitgliedsstaaten in die nationale Gesetzgebung überführt.
Einzelne Marktordnungen
Am 23. September 2003 präsentierte die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Marktordnungen (GMO) für Tabak, Olivenöl und Baumwolle, die die Juni 2003 Reform ergänzen sollen.
Die Vorschläge sehen vor, in den kommenden Jahren die meisten Beihilfen unabhängig vom Produktionsvolumen zu gewähren. Zur Umgehung von Produktionseinstellungen können die EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines vorgegebenen Limits eine Kopplung der Beihilfen an die Produktion beibehalten.
Aktualisierung: Nach Information bzw. Anhörung des Europäischen Parlamentes einigte sich der Agrarat am 22. April 2004 nach schwierigen Verhandlungen mit den Gegenstimmen von Dänemark, Schweden und Spanien auf das Reformpaket zu Baumwolle, Tabak und Olivenöl. GMO Rohtabak
Der Reformvorschlag für Rohtabak sieht vor, die derzeitigen Regelungen innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren abzuschaffen. Zum einen soll eine schrittweise Entkopplung der derzeitigen Tabakprämie verbunden mit der Auflösung des gemeinschaftlichen Tabakfonds stattfinden. Hierbei sollen Aufklärungskampagnen über die negativen Folgen des Tabakkonsums aus dem Tabakfonds finanziert werden. Desweiteren sollen finanzielle Mittel für die Umstrukturierung der Tabakanbaugebiete bereitgestellt werden. Zu Beginn der Reform würde die Gesamtheit oder ein Teil der derzeitigen Tabakprämie in Zahlungen für die individuelle Betriebsprämie umgewandelt.
Aktualisierung: Für den Tabaksektor beschloss der Rat eine vollständige Entkopplung spätestens ab dem Jahr 2010. Ab diesem Zeitpunkt werden 50% des Mittelvolumens als entkoppelte Direktzahlung gewährt und die verbleibenden 50% für Umstrukturierungsmaßnahmen in der 2. Säule zur Verfügung gestellt. In einer vierjährigen Übergangsphase ab 2006 werden mindestens 40% des Mittelvolumens als entkoppelte Zahlung gewährt. Bis zu 60% können als gekoppelte Zahlung fortgeführt werden. Diese produktionsgebundenen Zahlungen werden nach objektiven Kriterien den Landwirten zugewiesen. GMO Olivenöl und Ölsaaten
Im Reformvorschlag für den Olivenölsektor wurde beschlossen, die momentanen von der Produktion abhängigen Direktzahlungen durch die Schaffung von Ansprüchen auf die Betriebsprämie in eine unmittelbare Einkommensunterstützung umzuwandeln. Die Kommission sieht zudem vor, die momentane private Lagerhaltung von Olivenöl beizubehalten, die Erstattungen für die Ausfuhr und Herstellung einiger Lebensmittelkonserven jedoch zu streichen. Die finanzielle Unterstützung der Olivenöl-Kontrollstellen soll ab dem 1. November 2004 eingestellt werden.
Aktualisierung: Bei der Olivenölerzeugung haben die Mitgliedstaaten fakultativ die Möglichkeit, mehr als 60% der Direktzahlungen zu entkoppeln. Darüber hinaus können sie bis zu 10% des Olivenplafonds für Qualitätsmaßnahmen verwenden. Einigung konnte für die Berücksichtigung von genehmigten Neuanpflanzungen von Olivenhainen in Portugal und Frankreich erzielt werden. GMO Baumwolle
Die EU-Kommission schlägt zwei Massnahmen vor, die helfen sollen, das landwirtschaftliche Einkommen umzuschichten: die Einführung einer Betriebsprämie und eine Erzeugungsbeihilfe, die von der Grösse der Baumwollanbaufläche abhängt. Durch die neuen Ansprüche auf die Betriebsprämie können Baumwollerzeuger künftig besser auf Marktentwicklungen und -erfordernisse reagieren.
Aktualisierung: Der Kompromiss im Rat sieht für Baumwolle einen Entkopplungssatz von 65% vor. Generell trägt die Reform der Sektoren Rohtabak, Olivenöl und Baumwolle zu einem stabileren Einkommen für Europäische Landwirte bei und stärkt zudem die Transparenz über die Vergabe von öffentlichen Leistungen aus dem EU-Haushalt an die Landwirtschaft.
GMO Zucker
Die Kommission hatte für das Frühjahr 2004 angekündigt, Vorschläge zur Reform der besonders sensiblen Zuckermarktordnung vorzulegen. Die Vorlage scheint sich jedoch zu verzögern. Die Kommission will offenbar den Schiedsspruch der WTO in einem Fall abwarten, der von Argentinien, Brasilien und Thailand im Juli 2003 gegen die EU vorgebracht worden ist.
Die Zuckermarktreform wird auch Niedersachsen betreffen. Der Konzern Nordzucker ist einer der wichtigsten europäischen Anbieter.
Im September 2003 hat die Kommission eine Folgenabschätzung von drei Reformoptionen vorgestellt. Die erste Option beinhaltet eine Fortschreibung der derzeitigen Marktordnung. Es dürfte allerdings schwierig werden, den Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer nach Öffnung des EU-Marktes nicht entgegen zu kommen. Eine zweite Option sieht eine allmähliche Absenkung der garantierten Binnenmarktpreise mit eventueller Kompensation durch Betriebsprämien vor. Die dritte Option würde eine völlige Liberalisierung sein. Preisstützung und Produktionsquoten würden abgeschafft werden. Die Zuckermarktreform dürfte sich vorraussichtlich an der zweiten Option orientieren.
Persönlicher Kommentar
Ich unterstütze den von der Prodi-Kommission eingeleiteten, behutsamen Politikwechsel in der Agrarpolitik. Hierfür sprechen mindestens zwei Gründe, denen wir pragmatisch begegnen müssen. Wir stehen in der moralischen Pflicht, den Entwicklungsländern mehr Marktchancen zu bieten und zugleich die negativen Effekte, die EU-Exportsubventionen auf deren Märkte haben, abzubauen. Zweitens wird eine Reform der Landwirtschaftspolitik ohnehin unter dem Druck der WTO-Verhandlungen notwendig.
Gleichzeitig muss die Reformpolitik zwei Dinge beachten. Zum einen muss sie zwischen den armen Entwicklungsländern und den Schwellenländern unterscheiden. Brasilien oder Argentinien, die zu letzteren gehören, sind im Agrabereich vollwertige Konkurrenten, die keine Vorzugsbehandlung brauchen. Es ist jedoch gerechtfertigt und angemessen, den ärmsten Entwicklungsländern einen vorteilhaften Marktzugang zu gewähren, wie dies derzeit bereits mit der EU-Initiative "Alles außer Waffen" der Fall ist.
Zum zweiten habe ich Verständnis für die Kritik von Landwirten, dass das System der Direktzahlungen eine andere Form der Subventionierung ist, die den Nachteil hat, dass der Gedanke der Wettbewerbsfähigkeit noch mehr aus der landwirtschaftlichen Produktion verschwindet.
In Niedersachsen ist die hochproduktive Landwirtschaft von großer Bedeutung, ebenso wie das Ernährungsgewerbe, das deren Produkte weiterverarbeitet. Dem Reformdruck in der EU-Agrarpolitik können wir uns nicht entziehen. Mir kommt es darauf an, dass Reformen sinnvoll und nachhaltig sind und in Abstimmung mit den Betroffenen verabschiedet werden.
Weitere Informationen im Netz:
Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2004