Seite druckenIn den letzten Jahren hat die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen als Akteure in der internationalen, europäischen und nationalen Politik stark zugenommen. Spätestens mit dem Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle 1999 oder dem Fall der Brent Spar ist deutlich geworden, dass ihr Einfluss nicht mehr zu leugnen ist. NGOs verbinden in ihrem Handeln oftmals die lokale und globale Ebene.
Oxfam International ist ein Beispiel für eine Organisation, die sich insbesondere im Schnittfeld von Entwicklungs- und Handelspolitik auf europäischer und internationaler Ebene engagiert (siehe hierzu mein Interview mit dem leitenden Direktor, Jeremy Hobbs). Amnesty International oder Greenpeace International sind weitere prominente Beispiele.
Meist wird der Begriff "Nichtregierungsorganisation" gebraucht, ohne das deutlich wird, was er genau umfasst. In der engen Definition versteht man unter Nichtregierungsorganisationen all jene Organisationen, die weder der Regierung noch der Wirtschaft zuzuordnen sind. Bei den Akkreditierungsregeln internationaler Organisationen fallen aber auch Wirtschaftsverbände unter die Kategorie NGO.
Rolle und Beteiligungsmöglichkeiten von NGOs in der EU
NGOs spielen auf dem europapolitischen Parkett mittlerweile eine wichtige Rolle. Dabei nutzen sie vor allem zwei Wege, um Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Die erste Möglichkeit besteht in der direkten Ansprache von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, Mitarbeitern der EU-Kommission sowie des Ministerrates. Dabei sind einige Organisationen mittlerweile genauso stark repräsentiert wie Interessengruppen von industrieller Seite.
Zum anderen besteht für NGOs die Möglichkeit sich im Rahmen von Konsultationen zu beteiligen, die Parlament und Kommission in vielen Politikbereichen durchführen.
Folgt man der breiten Definition, dann sind Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ebenfalls NGOs. Diese beiden Gruppen verfügen über privilegierte Konsultationsmechanismen, da sie im Wirtschafts- und Sozialausschuss paritätisch repräsentiert sind. Laut EG-Vertrag muss der Ausschuss bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren konsultiert werden.
Die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes führen faktisch zu jedem Thema von größerem öffentlichen Interesse öffentliche Anhörungen durch, zu denen Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen werden.
Die unterschiedlichen Generaldirektionen der Kommission (die mit den deutschen Ministerien zu vergleichen sind) haben unterschiedliche Verfahren der Konsultation vor der offiziellen Unterbreitung eines Gesetzesvorschlages entwickelt. Beispiele sind im Politikfeld der Entwicklungspolitik der strukturierte Dialog der Kommision mit Entwicklungs-NGOs, die CONCORD zusammen geschlossen sind; sowie der zivilgesellschaftliche Dialog der Generaldirektion Handel . Ein immer stärker genutztes Verfahren sind die Konsultationen der Zivilgesellschaft über das Internet. Bei ihrem Vorschlag REACH zur Chemikalienpolitik hat die Kommission beispielsweise über 6400 Stellungnahmen erhalten und ausgewertet.
Seit 2003 verfügt die Kommission im Rahmen der Initiative "Besseres Regieren" über Minimumstandards und -prinzipien bei öffentlichen Konsultationen. So muss etwa ausreichend Zeit für Konsultationen gewährt werden, die eingeladenen Gruppen müssen repräsentativ ausgewählt und angehört werden.
Rolle von NGOs auf internationaler Ebene
Wenngleich Nichtregierungsorganisationen seit mehr als 100 Jahren nachweislich internationale Politik beeinflusst haben, hat ihre Bedeutung auf internationaler Bühne in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen.
Jedoch unterscheidet sich ihre rechtliche und faktische Einbindung in internationale Politikprozesse deutlich nach Politikfeldern. Viele multilaterale Umweltabkommen wie z.B. das Kyoto-Protokoll sehen vergleichsweise weitgehende Rechte für NGOs vor. Die oftmals älteren politischen oder Wirtschaftsinstitutionen verfügen zumeist über weniger Zugangsmöglichkeiten.
Rolle von NGOs bei der WTO
Die Fernsehbilder von WTO-Ministerkonferenzen vermitteln ein enormes Interesse von NGOs an handelspolitischen Themen. Die formale Einbindung von Nichtregierungsorganisationen hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund in den letzten zehn Jahren verbessert.
Nach Artikel V, Absatz 2 WTO-Abkommen hat der Allgemeine Rat der Botschafter bei der WTO die Möglichkeit für eine angemessene Konsultation und Kooperation mit denjenigen NGOs zu sorgen, die sich mit den Themen der Welthandelsorganisation befassen. Die Einbindung der NGOs geschieht bislang über themenspezifische Symposien und Anhörungen. Auch gibt es über das Internetportal der WTO die Möglichkeit, Positionspapiere einzureichen. Darüber hinaus kann der Allgemeine Rat weitere Initiativen ergreifen, hierfür ist nach allgemeiner Praxis jedoch Konsens erforderlich.
Von den eigentlichen Sitzungen der WTO-Organe sind die NGOs formal ausgeschlossen. Dies beinhaltet insbesondere die Sitzungen des Allgemeinen Rates, der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen, die die tägliche Arbeit der Welthandelsorganisation leisten. Einzige Ausnahme sind die alle zwei Jahre stattfindenden Ministerkonferenzen, bei denen registrierte NGOs an Plenumssitzungen teilnehmen können, ohne jedoch Rederecht zu besitzen. Die Anzahl der Plätze ist zudem begrenzt. Um sich auf dem Konferenzgelände aufhalten zu dürfen, ist außerdem eine formale Akkreditierung notwendig. Darüber hinaus sind NGO-Vertreter oftmals Teil von nationalen Delegationen. So waren in der europäischen sowie der deutschen Delegation stets Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen vertreten. Außerdem bemüht sich die Kommission sowie die Bundesregierung um einen strukturierten Prozess der Information und Anhörung.
Im übrigen setze ich mich seit Jahren für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der WTO ein, um die Einbindung nationaler Parlamentarier in die Welthandelspolitik zu fördern. Hier sind wir seit der WTO-Ministerkonferenz von Seattle im Jahr 1999 ein gutes Stück voran gekommen.
Persönlicher Kommentar
Etliche NGO-Vertreter haben sich in den letzten Jahren zu geschätzten Ansprechpartnern für eine Vielzahl von Politikbereichen in der Europäischen Union entwickelt, die fundierte Expertise zu spezifischen Fragestellern liefern. Auch tragen Nichtregierungsorganisationen dazu bei, internationale Politik und lokale Gegebenheiten miteinander zu verbinden. NGOs haben meines Erachtens ein Recht, gehört zu werden, und bereichern hierdurch insbesondere die internationale Politik um eine gesellschaftliche Dimension.
NGOs sind in den meisten Fällen Anwälte spezifischer Partikularinteressen, sogenannte "single issue organisations". Hieraus ergeben sich auch die Grenzen ihrer Rolle. Mehr noch als auf der nationalen Ebene ist die internationale Politik hoch komplex. Die (staatlichen) Akteure mit Entscheidungsgewalt müssen verschiedene legitime, aber mitunter konfligierende Interessen gegeneinander abwägen. Die Rolle von NGOs ist, bestimmten Allgemeininteressen (z.B. dem Umweltschutz) stärker Gehör zu verschaffen. Aufgrund ihrer unzureichenden Repräsentativität können sie jedoch nicht Entscheidungen mittreffen.
Ich arbeite gerne und fruchtbar mit NGOs z.B. in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. Das Trade and Poverty Forum ist ein gutes Beispiel hierfür. Dieses mit Vertretern von Entwicklungs- und Industrieländern besetzte Forum aus Politik, Wirtschaft und NGOs arbeitet seit Feburar 2003 an konkreten Vorschlägen, wie Handel besser zur Armutsbekämpfung beitragen kann. Wie Jeremy Hobbs von Oxfam bin ich Teil der europäischen Delegation, die vom früheren französischen Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn geleitet wird.
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