Im wesentlichen laufen die Verhandlungen innerhalb der WTO auf Regierungsebene. Die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin für die Staaten der EU bildet dabei die einzige Ausnahme, aber auch bei ihr sind die Regierungen eng in Verhandlungen eingebunden.

Zwar hat sich auch die Einbindung nationaler Parlamente sowie des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren verstärkt, dennoch ist es WTO-weit eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, die Rolle der Volksvertretungen innerhalb der für die Entwicklung von Wirtschaft und Handel so wichtigen WTO weiter zu stärken.

Wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass die WTO eine parlamentarische Versammlung erhält, die für mehr Transparenz sorgt und die demokratische Legitimität der WTO erhöht.

Für die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der WTO habe ich mich als die für Handelsfragen zuständige SPD-Koordinatorin stark gemacht.

Zeitgleich zur WTO-Ministerrunde von Doha im November 2001 fand ein Treffen von mehr als 100 Parlamentariern aus aller Welt statt. Bei dem Treffen wurde beschlossen, eine internationale parlamentarische Konferenz zu schaffen, die die Möglichkeit der Gründung einer parlamentarischen Versammlung untersuchen soll. Es ist als ein großer Erfolg zu werten, dass das Europäische Parlament neben der Interparlamentarischen Union (IPU) beauftragt wurde, den Demokratisierungsprozess der WTO richtungweisend mitzugestalten.

Auf einer vom Europäischen Parlament und der IPU im Oktober 2002 in Genf gemeinsam ausgetragenen Konferenz wurde dazu eine Erklärung verabschiedet, die die Forderung nach einer parlamentarischen Versammlung der WTO bestärkt. Der zunehmende Prozess der Parlamentarisierung wird sich anlässlich der im Herbst 2003 stattfindenden Ministerkonferenz in Cancún fortsetzen. Nicht nur Regierungen und Experten müssen bei internationalen Handelsabkommen zusammenarbeiten, sondern auch die Kooperation von Parlamentariern aus aller Welt in der Handelspolitik ist unerlässlich.

Kurze Geschichte der Parlamente in der WTO

1. Die auf der WTO-Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 anwesenden Parlamentarier haben die gewaltsamen, überwiegend von NGO - Aktivisten veranstalteten, Demonstrationen miterlebt und stimmen darin überein, dass eine anspruchsvolle und ausgewogene öffentliche Diskussion über WTO-Themen dringend notwendig ist, um den Bedenken der Öffentlichkeit über die Gefahren einer unkontrollierten Globalisierung Rechnung zu tragen. In dieser öffentlichen Diskussion müssen Abgeordnete als gewählte Volksvertreter eine hervorgehobene Rolle spielen. Auf Grundlage einer gemeinsamen Initiative von US-Senator Roth und dem damaligen Vorsitzendem des EP - Aussenhandelsausschusses Westendorp wurde in Seattle eine Konferenz abgehalten, auf der die Einrichtung eines ständigen Parlamentarischen Ausschusses in der WTO beschlossen wurde.

2. Das Europäische Parlament (EP) unterstützt schon seit langem die Idee einer Parlamentarischen Dimension der WTO und hat bereits mehrere Resolutionen in dieser Richtung verabschiedet, zuletzt in Vorbereitung der Doha-Konferenz am 25. Oktober 2001.

3. Auf mehreren parlamentarischen Seminaren und Konferenzen wurde die Frage der Transparenz und Demokratie des Welthandelssystems diskutiert. Das EP hat im April 2001 ein Seminar zur Vorbereitung der Parlamentskonferenz anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Doha organisiert. Auch die Interparliamentary Union (IPU) hat im Juni 2001 eine solche Konferenz organisiert, auf der die Idee ebenfalls Unterstützung fand.

4. In Doha wurde eine Versammlung von Parlamentariern einberufen, die als Mitglieder der offiziellen Delegationen ihrer Heimatländer anwesend waren. Ungefähr 100 Abgeordnete nahmen teil. Das US- Repräsentantenhaus wurde durch den Demokratischen Abgeordneten Sander Levin aus Michigan vertreten. In einer Abschlusserklärung wurde die parlamentarische Konferenz dazu aufgerufen, sowohl handelspolitische Themen als auch Optionen für eine parlamentarische Dimension der WTO zu diskutieren. Entsprechende Vorschläge sollten von einem Präsidium präsentiert werden.

5. Optionen für eine parlamentarische Dimensuion der WTO:

 die IPU könnte als bereits bestehende Organisation interparlamentarischer Zusammenarbeit beauftragt werden, regelmäßige Konferenzen von Abgeordneten mit dem Fachgebiet WTO abzuhalten. Dies würde allerdings nicht nur eine umfassende Reform der Arbeitsweise der IPU erfordern, sondern auch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen IPU und US-Kongress sowie den Beitritt des EP als Vollmitglied der IPU voraussetzen.

 ein unabhängiges Netzwerk von Abgeordneten mit dem Fachgebiet WTO (wie etwa das parlamentarische Netzwerk der Weltbank) könnte eingerichtet werden. Diese Option hätte den Vorteil einer flexiblen Struktur ohne nennenswerte bürokratische Belastung. Anfangs würden nur interessierte Länder teilnehmen und zur Finanzierung der Konferenzen beitragen, die alle zwei Jahre vor den WTO-Ministerkonferenzen abgehalten werden sollten. In der Zwischenzeit könnte der Kontakt zwischen Teilnehmern über Internet und Videokonferenzen aufrecht erhalten werden.

6. Ein erstes Treffen des EP/IPU Präsidiums fand am 28./29. Mai 2002 statt. Dort gab es eine breite Zustimmung über die Ziele der Parlamentarischen Dimension der WTO und die nächste parlamentarische Konferenz über Handel.

7. Eine Delegation der EP - Steering Group (Carlos Westendorp, Konrad Schwaiger und Erika Mann) hatte während eines Washingtonbesuchs im April 2002 die Gelegenheit zu Gesprächen mit führenden Mitgliedern verschiedener Senatsausschüsse mit handelspolitischem Bezug. Diese Kontakte waren hilfreich, um das Bewußtsein führender Handelspolitiker im US-Kongress für die Thematik zu wecken und interne Diskussionen über eine mögliche Beteiligung des US-Kongresses an der Parlamentarischen WTO - Initiative ins Rollen zu bringen.

8. Ein zweites Treffen des Steering - Committees fand am 14. und 15. Oktober 2002 in Genf statt. Dort wurde die Organisierung einer parlamentarischen Konferenz Anfang 2003 in Genf bestätigt. Diskussionen gab es über die Frage, wer an dieser Konferenz teilnehmen sollte, wobei der Status Taiwans umstritten war. Man einigte sich auf die Kompromisslösung, dass taiwanesische Abgeordnete zwar an der Konferenz teilnehmen durften, aber kein Rederecht haben sollten. Es folgte ein Briefwechsel zwischen dem Präsident des EP und der IPU.

9. Am 17. und 18. Februar 2003 fand eine Konferenz in Genf statt, an der rund 300 Abgeordnete aus 76 Ländern sowie 5 multinationalen Parlamenten teilnahmen. US-Abgeordnete waren nicht vertreten. Es gab drei grundlegende Debatten: 1. Marktzugang, 2. die entwicklungspolitische Dimension des multilateralen Handelssystems, 3. Optionen für eine parlamentarische Dimension der WTO. In ihrer Abschlusserklärung beschlossen die Parlamentarier die jährliche Abhaltung einer parlamentarischen Konferenz - zeitgleich mit den WTO-Ministerkonferenzen. IPU und EP wurden aufgefordert, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Das Steering Committee traf sich zum dritten mal während der Konferenz. Hauptthema waren die Zukunft der parmlamentarischen Dimension.

10. Im Juni 2003 organiserte die WTO ein Vorbereitungsseminar für die fünfte Ministerkonferenz. Das Präsidium nutzte die Gelegenheit, ihr viertes Treffen in dieser Zeit abzuhalten, so dass die Mitglieder das WTO - Seminar nutzen konnten. Das Präsidium beschloss, eine parlamentarische Konferenz zur WTO anlässlich der fünften WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún abzuhalten. Diese wird am 9. und 12. September stattfinden. Es werden drei wichtige Sitzungen zu den Themen Landwirtschaft, Pharmazeutika und GATS abgehalten.