Grundlagenforschung
Die Entscheidung, dass die Förderung der Grundlagenforschung durch einen Europäischen Forschungsrat erfolgen soll, ist im Prinzip getroffen. Umstritten ist jedoch die Frage, wie groß der Einfluss der Kommission bei der Errichtung sein soll. Die Kommission schlägt vor, dem Wissenschaftsrat eine spezielle Durchführungsstruktur (Exekutivagentur) für die Programmdurchführung an die Seite zu stellen (womit ihr Einfluss vergleichsweise groß bleibt).

Im Anschluss an eine unabhängige Bewertung der Effizienz dieser EFR-Struktur soll dann ggf. über eine alternative Struktur (evt. nach Art. 171 EGV) des Forschungsrates entschieden werden. Der Berichterstatter hat in Anlehnung an den Locatelli-Bericht eine rechtlich unhabhängige Struktur für den EFR nach Artikel 171 EGV von Beginn an vorgeschlagen. Die europäische Forschungsgemeinschaft drängt vor allem auf den Aspekt der Unabhängigkeit, ohne die ein solches Vorhaben nicht zu realisieren ist.

Die Vorteile des Art. 171 EGV mit Blick auf die Unabhängigkeit liegen klar auf der Hand. Al-lerdings birgt der Buzek-Vorschlag auch Probleme, denn das Parlament ist bei der Errichtung einer Struktur nach Art. 171 weitgehend außen vor und kann nur über neue, zu konstruierende Strukturen (z.B. einem Beirat) eingreifen. Weitaus größeren Einfluss bei und nach der Er-richtung des EFR nach Art. 171 haben allerdings die Mitgliedstaaten, die häufig nach dem Prinzip des 'just return" entscheiden, was für die Unabhängigkeit der Entscheidungen des EFR auch nicht förderlich sein dürfte. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Vorschlag auch von uns kommt. EM hat ihn im Rahmen des Locatelli- Berichts aus gutem Grund eingebracht. Strategisch gesehen ist der Vorschlag sinnvoll und er sollte in gewandelter Form (ÄA) von uns unterstützt werden.

Mobilität
Der Förderung von Humanressourcen und der Mobilität von Forschern kommt weiterhin wachsende Bedeutung zu. Dazu gehört auch das Heranführen der Jugend an die Wissen-schaft, die Anwerbung von europäischen Wissenschaftlern die bereits in Drittstaaten tätig sind, die Kooperation und der Austausch mit Wissenschaftlern aus Drittstaaten und bessere Karrieremöglichkeiten für Frauen.

Der Berichterstatter führt den Begriff des "jungen Forschers" ein, eine Gruppe, die speziell gefördert werden soll. Die Einführung dieses Konzepts widerspricht allerdings den Nichtdiskriminierungsregeln der EU und kann somit nicht unter-stützt werden. Besser wäre ein Konzept, das auf der Dauer der Forschungserfahrung basiert. Die finanziellen Vorschläge des Berichterstatters müssen in erster Linie unter dem Gesichts-punkt der zu erwartenden Kürzungen gesehen werden.

Verknüpfung Struktur-/Kohäsionfondsmittel mit dem FRP
Investitionen aus den Strukturfonds in forschungsrelevante Bereiche (Infrastrukturen, Cluster, spin-offs etc.) sind bereits heute in vielen Regionen gängige Praxis. Der Berichterstatter schlägt allerdings viele neue Instrumente vor und greift vielfach direkt in die rechtliche Regelung der Strukturfonds/Kohäsionfonds ein. Problematisch ist v.a. der Ansatz, Forschungsmittel zur Erfüllung der Kohäsionsziele einzusetzen, der bereits im Vorschlag der Kommission bei Kapazitäten - Forschungspotenzial durchscheint.

Dies darf nicht akzeptiert werden. Die europäische Forschungsförderung muss in jeder Hinsicht vom Kriterium der Exzellenz geleitet sein, wohingegen für die Regionalpolitik das Kriterium der Kohäsion gelten sollte. Beide Krite-rien schließen sich nicht aus, eine Vermischung wie es der Berichterstatter vorschlägt, ist allerdings problematisch. Zwar sollten Mittel aus den Strukturfonds/ Kohäsionsfonds für die Forschungsförderung eingesetzt werden, nicht aber anders herum.

Das Hauptanliegen der EU sollte daher sein, auf der einen Seite eine ausgewogene Kohäsionspolitik zu gestalten, die auch Forschung und Innovation in den betroffenen Regionen fördert und die auf der anderen Seite aber sicherstellt, dass F&E Mittel tatsächlich die Spitzenforschung unterstützen.

Höchst problematisch ist der Vorschlag des Berichterstatters, das Kriterium der Kosteneffizienz für die Auswahl von Projekten einzuführen. Dahinter steckt klar die Strategie den Regionen in den neuen Mitgliedstaaten einen Vorteil einzuräumen (niedrigere Löhne führen auch zu niedrigeren Kosten in der Forschung). Die SPE lehnt diese Strategie klar ab (auch die KOM).

KMU
Für die Beteiligung der Wirtschaft, insbesondere für KMU, müssen günstigere Teilnahmebedingungen geschaffen werden (Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten). Dies ist ein altes Thema und die Situation scheint sich von RP zu RP nicht zu verbessern. Für das 6. FRP hatte das Europäische Parlament eine Mindestbeteiligung der KMU von 15% gefordert. Diese Schwelle wurde nach Aussagen der Kommission jedoch nicht erreicht; problematisch ist zudem, dass die Kommission über die Teilnahme von KMU an einzelnen Projekten keine genauen Angaben machen kann. Es ist daher notwendig, die Beteiligungsregeln für das 7. FRP tatsächlich so zu gestalten, dass eine höhere Beteiligung der KMU möglich wird.

Risikofinanzierung: Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis
Für die Forschung für spezielle Gruppen, insbesondere KMU, schlägt die Kommission für das 7. FRP eine neue Risikofinanzierung vor, die als Anregung für private Unternehmen zu verstehen ist, verstärkt Investitionen in F&E zu tätigen. Danach wird die Gemeinschaft zusätzlich zur direkten finanziellen Unterstützung von Teilnehmern den Zugang zu EIB-Darlehen über die "Fazilität für Finanzierungen auf Risikobeteiligungsbasis" verbessern, indem sie einen Zu-schuss an die Bank leistet. Die Bank wird den Gemeinschaftszuschuss neben ihren eigenen Mitteln für die Rückstellungen und die Kapitalzuweisung für ihre Darlehensfinanzierung ver-wenden. Unterstützt werden soll damit Forschung, die ein gewisses Finanzvolumen benötigt und die gleichzeitig im Risikobereich operiert.

Technologietransfer
Die Umsetzung von Forschung in die konkrete Praxis ist für Innovation und internationale Wettbewerbfähigkeit von enorm hoher Bedeutung. Leider ist dieser Bereich in den Program-men der EU aus vielen Gründen bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden.

In der Forschungspolitik wird immer wieder vom "Europäischen Paradoxon" gesprochen. Die-ses besteht darin, dass Qualität und Quantität der europäischen öffentlichen Forschung im Großen und Ganzen exzellent sind, die Umsetzung der Forschungsergebnisse in wirtschaftlich leistungsfähige Erzeugnisse und Dienstleistungen aber deutlich weniger gut gelingt und Europa dabei hinter den USA und Japan zurück bleibt. Für die Förderperiode 2007-2013 hat die Kommission daher ein Begleitprogramm für das Forschungsrahmenprogramm vorge-schlagen: das Programm für Innovation und Wettbewerb (CIP).

Die Mittelausstattung hätte sich nach Vorstellung der Kommission auf 4,2 Mrd. Euro belaufen. Allerdings sind auch hier im Rahmen des vorläufigen Ergebnisses der Verhandlungen über die Finanzielle Voraus-schau Kürzungen beschlossen worden. Demnach kann von ca. 3,284 Mrd. Euro für das CIP ausgegangen werden. Hinzu kommen für die KMU-Förderung (u.a. CIP) 30 Mrd. Euro in Form von Krediten durch die EIB.

Das CIP-Programm soll das 7. FRP ergänzen. Es setzt dort an, wo der Bereich der Forschung verlassen wird und die Umsetzung in innovative Produkte beginnt. Überschneidungen der Programme oder gar eine gegenseitige "Kannibalisierung" der Fördergelder sollten vermieden werden.

Der Technologietransfer soll vor allem über das CIP gefördert werden. Die KMU sollen hier verstärkt berücksichtigt werden.

European Institute of Technologie (EIT)
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, hat die Kommission unabhängig vom 7. FRP vorgeschlagen, eine technische Elite-Universität, das European Institute of Technologie (EIT) in Europa nach dem Vorbild des Massachusetts Institut for Technologie (MIT), Cam-bridge, USA, aufzubauen. Zwar ist eine grundsätzliche Stärkung der europäischen Forschungslandschaft sowie das angestrebte Netzwerk von Wissensgemeinschaften zu begrüßen, insgesamt jedoch ist das Vorhaben eines erst neu zu gründenden Europäischen Technologieinstituts abzulehnen.

Stattdessen sollten die vorgesehenen Mittel besser in eine bestehende Hochschule investiert und die europäische Forschungslandschaft in ihrer Breite gefördert werden - Europa verfügt bereits jetzt über ausgezeichnete technische Universitäten, die jedoch einer deutlich höheren finanziellen Ausstattung bedürfen, um in die internationale Liga der führenden Universitäten und Forschungseinrichtungen aufzusteigen.

Finanzen
Die Problematik zur Finanzierung des 7. FRP ist bereits in diesem Text behandelt worden. Erschwert werden wird die Diskussion im Ausschuss und in der PSE Gruppe durch konkurrie-rende Vorschläge, die darauf abzielen, entweder die von der Kommission vorgeschlagene Themenbreite zu kürzen oder die vorgesehene Finanzierung für bestimmte thematische Be-reiche auf andere umzulenken.

Informations- und Kommunikationsforschung
Mechthild Rothe schlägt in einem Änderungsantrag vor, den Finanzierungsvorschlag der Kommission für den IKT Bereich von 12,670 Mrd. Euro auf 11,670 Mrd. Euro zu kürzen, und den gekürzten Betrag von 1 Mrd. Euro stattdessen der Forschung im Energiebereich zukommen zu lassen.

Aus unserer Betrachtung ist es grundsätzlich zu unterstützen, dass der Energiebereich und hier vornehmlich der Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen, ein hö-heres Budget bekommen, um diesen für uns deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialde-mokraten wichtigen Bereich im Vergleich zu anderen Energiequellen (wie die Kernenergie) stärker zu fördern.

Nicht zu empfehlen ist jedoch die Kürzung des IKT-Budgets. Forschungsinvestitionen in den IKT-Bereich sollten nicht gekürzt werden. Der IKT Sektor macht 6,5% am BSP der EU aus (weltweit 34%), 25% des gesamten Wachstums in der EU werden hier generiert und 40% des Produktivitätswachstums kommen aus diesem Bereich. Hinzu kommt, dass Forschungen in diesem Bereich quasi Investitionen in anderen Forschungsbereichen unterstützen, z.B. Transport, Luftfahrt, Medizin, Sicherheit. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht von IKT-Forschungsinvestitionen profitiert. Der Wohlstand unserer Gesellschaft wird in der Zukunft noch stärker von Investitionen abhängen, die im IKT-Bereich getätigt werden. Alle wirtschaftlich starken Regionen und Staaten zeichnen sich durch eine erhebliche Unterstützung dieses Sektors aus, dazu gehören auch die Erfolge der Schwellenländer, z.B. Indien und China.

Stammzellenforschung und Bioethik
Auch in den vorhergehenden Rahmenprogrammen war diese Problematik in- und extern sehr umstritten. Erschwert werden könnte sie für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Mal durch die Konstellation der Großen Koalition in Berlin. Peter Liese (EVP) baut einen starken Widerstand gegen jede Form von öffentlicher/europäischer Forschung in diesem Bereich auf und Deutschland schlägt ein Verbot für „Forschungsaktivitäten mit überzähligen menschlichen Embryos aus in-vitro-Befruchtung, einschließlich der Beschaffung von Stammzellen“ vor. Zusätzlich wünscht Deutschland in den bioethischen Leitlinien (Annex V) für die Finanzierung „detaillierte“ Angaben und fordert überdies die Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für Forschungsaktivitäten dem Regelungsverfahren zu unterwerfen.

Für Deutschland ist besonders wichtig, eine Formulierung zu finden, die der deutschen Rechtssituation auf europäischer Ebene ausreichend Rechtsicherheit verleiht (Verbotsbestand rechts-technisch präzise zu erfassen). Einen Konflikt könnte es auch mit der Linie der Fraktion geben, da der sozialdemokratische Schattenberichterstatter Busquin eine sehr Kommissionsnahe Auffassung vertritt.

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