Im Gespräch Erika Mann

HAZ-Artikel im April 2006 von Christian Holzgreve

Monatelang hat Europa über einen neuen Haushalt gestritten. Jetzt ist das Volumen bekannt, das Geld wird verteilt. Die SPD-Europaabgeordnete streitet für die Forschung und einen unabhängigen Forschungsrat. Er ist erst drei Wochen alt, der Kompromiss über das lange umstrittene EU-Budget bis 2013. 864 Milliarden Euro werden es sein, die in den sieben Jahren zu  verteilen sind.

Die Europaabgeordneten und die EU-Kommission aber hatten sich im Zeichen der erweiterten EU erheblich mehr gewünscht. Vor allem die Forschungsausgaben sollten nach den Plänen von Parlament und Kommission steigen – getreu den Vorgaben, die die Regierungschefs im Jahr 2000 mit der so genannten Lissabon-Strategie formulierten. Europa soll sich schließlich zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln. Allein: Geld für die Forschungsförderung bleibt relativ knapp.

Statt 72 Milliarden Euro, wie von der EU-Kommission gewünscht, stehen nun gut 48 Milliarden Euro bis 2013 für das siebte Europäische Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung. Das ist eine 50-prozentige Steigerung des jährlichen Budgets gegenüber dem vorherigen Programm, allerdings sind inzwischen zehn Staaten der EU beigetreten. Europa hinkt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter hinter den USA oder Japan her, die Abwanderung von Forschernachwuchs ist nicht gestoppt.

Für Erika Mann, SPD-Europaabgeordnete aus Bad Gandersheim, ist das ein Grund mehr, das Geld möglichst effizient einzusetzen: „Anstelle der EU-Kommission muss der Europäische Forschungsrat über förderungswürdige Arbeiten entscheiden. Bürokratien haben ein extrem niedriges Risikoverständnis, das ist im Bereich der Forschung einfach tödlich.“

Mann, die für die Etablierung des Forschungsrates gestritten hat, will, dass das mit hochkarätigen Wissenschaftlern besetzte Gremium möglichst unabhängig von der EU-Kommission die Forschungsziele prüfen darf. Da sind Konflikte mit der mächtigen EU-Behörde ebenso programmiert wie in der Frage der Kompetenzen des Gremiums. „Der Forschungsrat ist für unsere Grundlagenforschung, auch hier in Niedersachsen, eine super Geschichte, weil einfach der Blick auf die Forschungsvorhaben ein ganz anderer ist.“

Die 55-jährige Abgeordnete, die Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel ist sowie dem Forschungs- und dem Haushaltsausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, ist überzeugt, dass sich der höhere Etatansatz für die Grundlagenforschung auf Kosten der industrienahen angewandten Forschung auszahlen wird. Es gehe schließlich nicht darum, „den Unternehmen Prämien zu zahlen“, sondern Grundlagen zu legen. Gleichwohl solle vor allem den mittelständischen Unternehmen der Weg zu den europäischen Töpfen eröffnet werden.

Auch mit Blick auf die EU-Strukturhilfemittel kann sich Erika Mann („Ich hasse politische Ruhe ...“) neue Wege in der Finanzierung vorstellen. Der Absicht von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), den Brüsseler Geldsegen für Niedersachsen bei Projekten auch mit privatem Geld kofinanzieren zu lassen, steht sie positiv gegenüber. „Es gibt dafür große Unterstützung im Parlament und in unserer Fraktion“, sagt die Sozialdemokratin. Sie legt indes Wert darauf, dass ein transparentes Verfahren für diese Förderung gewählt wird. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass in Niedersachsen „intelligente Projekte“ unterstützt werden. „Ich hoffe, dass Niedersachsen eigene Ideen entwickelt.“