Ich halte die Entscheidung, an der Idee eines EIT festzuhalten, für einen Fehler. Sämtliche Argumente, die der Europäische Rat für die Gründung des EIT vorbringt, überzeugen mich nicht, weil sie letztlich unausgegoren sind:

• Die finanzielle Grundausstattung ist im Moment dauerhaft ungesichert, außerdem fehlen genaue Angaben darüber, wie das Milliardenbudget im Detail verwendet werden soll.
• Es ist unglücklich, dass 308 Mio. Euro aus dem Reservehaushalt der Europäischen Union kommen sollen.  Damit werden andere Initiativen des Parlaments blockiert. Insbesondere ist das strategisch sehr wichtige Galileo-Projekt auf diesen Haushalt angewiesen, aber auch mehrere Klimaschutzprogramme setzen auf diesen Haushalt.
• Da große Teile des Budgets auf dem Forschungsrahmenprogramm und anderen projektbasierten Quellen basieren, macht dies die KICs vom Erfolg einzelner Forschungsgruppen extrem abhängig.
• Der Finanzierungskern entspricht lediglich einem Achtel des geschätzten Budgets und ist daher für private Initiativen kein Anreiz. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Industrie stärker an der Finanzierung beteiligt, da sie dies über einen längeren Zeitpunkt nur dann tut, wenn eine übersichtliche Anzahl von Partnern beteiligt ist.
• Das EIT hätte nur dann eine Chance, wenn es über eigene großzügige Finanzierungsquellen verfügen könnte. Nach dem Vorbild Kanadas könnte die EU z.B. einen Innovationsfond einrichten, der aus den Geldern gespeist wird, die am Ende jedes Jahres nicht ausgegeben wurden. Die Gelder würden dann nicht, wie üblich, an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen. Insofern könnte man den von der einschlägigen EU-Parlamentsstudie unterbreiteten Vorschlag unterstützen; „könnte“, weil ich generell skeptisch bin, neue künstliche Strukturen zu schaffen. Das Problem ist ja nicht, dass Europas Forschungslandschaft nicht über renommierte und weltweit anerkannte Spitzenforschung verfügen würde. Die von Barroso geforderten MITs haben wir bereits, wir sind nur nicht bereit ihnen die Unterstützung und Autonomie zukommen zu lassen, die sie verdienen. Den Rest würden sie ganz allein vollbringen.
• Die geplante Netzwerkwerkstruktur ist eine virtuelle supranationale Einrichtung, die keine Bedeutung haben wird in der europäischen und internationalen Forschungslandschaft. Sie ist ein unglücklicher Kompromiss und sollte deshalb aufgegeben werden. Es ergeben sich nunmehr lediglich Umschichtungen und Neugruppierungen bereits vorhandener Ressourcen.
• Es ist unklar, wer in den Forschungsbeirat entsendet wird und über die Schwerpunkte entscheiden wird. Die Kommission hat sich noch nicht zu einem transparenten Berufungsprozess durchgerungen.
• Wesentlicher Treiber exzellenter europäischer Forschung ist bereits der Europäische Forschungsrat. Dieser Forschungsrat hat eine hohe Autonomie in der Auswahl und Abwicklung von Forschungsprojekten. Die führenden Forschungseinrichtungen sind im Forschungsrat vertreten. Aus der Mitte des Forschungsrates kann der Anspruch wachsen, europäische Spitzenforschung, gezielter und erfolgsorientierter, international zu positionieren.
• Weitere Anstöße, um Innovationsprozesse zu katalysieren sind zwar notwendig, doch das EIT kann diese Rolle nicht erfüllen

Pressemitteilung zum Thema vom 25.09.2007:

Erika Mann: "Vorhandene Spitzentechnologie fördern, statt fragwürdiges Institut neu zu schaffen"