Haltung des Europäischen ParlamentsDer Haushaltsausschuss stellt fest, dass das EIT in der Startphase möglicherweise allein durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Daher komme der Evaluierung eine besondere Rolle zu. Am 11. Juni stimmte der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme ab. Sie nimmt wesentliche Fragen zur Finanzierung des EIT auf. Er stimmte auch Änderungsvorschlägen zur Verwaltungsstruktur zu.
Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verweist darauf, dass am 1. Januar 2007 bereits zahlreiche neue Instrumente eingeführt wurden, die – befristet auf 2013 - Forschung und Innovation in Europa voranbringen sollen.
Der Ausschuss stimmt nur einer bis 2013 befristeten Einrichtung zu, über deren Fortbestand Rat und Parlament nach einer externen Evaluierung nach der Hälfte der Laufzeit gemeinsam entscheiden sollen. Insofern gibt er seine Zustimmung nur zu einer „Pilotphase“. Dies entspricht auch seiner Budgetierung, die auf befristeten Programmen wie dem 7. Rahmenprogramm oder dem CIP basiert. Da das EIT zeitgleich mit diesen Programmen startet, muss eine Bewertung zur Halbzeit sicherstellen, dass keine Überschneidungen bestehen. Außerdem dürften die KICs zu keiner Zeit bevorzugt werden. Die Abgeordneten erinnern daran, dass Gelder solcher Programme ausschließlich für Forschungsprogramme sowie für die Mobilität der Forscher verwendet werden dürfen, keineswegs aber für den Aufbau oder die Verwaltung des EIT oder der KICs.
Als problematisch gilt, dass die Gelder in Programmen wie dem 7. Rahmenforschungsprogramm und dem CIP bereits so gut wie verteilt sind. Außerdem ist unklar, ob tatsächlich 526 Millionen Euro aus öffentlich-privaten Partnerschaften eingetrieben werden können. Auch kritisiert der Ausschuss, dass 308 Mio. Euro aus den Margen der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) kommen sollen. Sie seien für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingerichtet – der Mittelabruf käme insofern sehr früh und würde damit andere Initiativen des Parlaments blockieren. Unter anderem will auch das Galileo-Projekt auf diesen Haushalt zurückgreifen, das aber sogar einen Bedarf von 4 Mrd. Euro anmeldet.
Der Ausschuss schlägt daher vor, dass eine Maximalhöhe für die Summe festgelegt wird, die das EIT aus der Teilrubrik 1a empfangen darf. Außerdem soll das EIT auch Haushaltsgelder verwenden dürfen, die am Ende jedes Jahres nicht ausgegeben wurden. Die Gelder würden dann nicht, wie üblich, an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen. Außerdem könnte das EIT Darlehen oder Zuwendungen von der Europäischen Investmentbank beantragen.
Er spricht sich außerdem dafür aus, dass sich das EIT hauptsächlich, wie ursprünglich geplant, aus privater Hand sowie seitens Unternehmen finanziert werden sollte. Er verlangt außerdem, dass sich das EIT zunehmend eigene Einnahmen erschließt wie etwa die Vermarktung von Patenten und Urheberrechten. Er fordert zudem, dass Verwaltungskosten 5% seines Gesamthaushalts nicht überschreiten sollen.
Der Ausschuss plädiert überdies für eine für das Parlament und den Rat transparente Besetzung des Verwaltungsrats mit 21 Experten statt mit 15 aus. Das EIT soll weder Diplome, noch dem Hochschulbereich vorbehaltene formale Abschlüsse ermöglichen. Dafür soll eine Art Siegel des EIT einen Qualifikationsnachweis erbringen.
Außerdem soll sich das EIT für eine Pilotphase auf die Durchführung von zwei bis drei KICs beschränken. Thematisch sollten sich diese mit den Themen Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz oder der nächsten Generation von Informations- und Kommunikationstechnologien beschäftigen. Zusätzliche Themenschwerpunkte soll das EIT aus einer bis 2011 zu erstellenden „Strategischen Innovationsagenda“ wählen können, die das EIT erstellt und die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament abgenommen wurde.
Diese KICs sollen zudem von der Verwaltung des EIT rechtlich unabhängig agieren können. Außerdem sollen sie aus mindestens drei Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten sowie mindestens einer Hochschule und einem Unternehmen bestehen.
ITRE verlangt schließlich auch eine Namenserweiterung, die der beabsichtigten Innovationsförderung Rechnung trägt. So solle das Institut künftig „European Institute of Innovation and Technology“ heißen.
Am 9. Juli verabschiedete der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seinen Bericht.
Eine erste Aussprache im Parlament ist für den 26. September 2007 geplant.

