Telekommunikation


Kommission legt Kompromissvorschläge zum Telekommunikations-Paket vor
Das Europäische Parlament und der Rat können sich nicht auf einen Kompromiss zum so genannten “Telekommunikations-Paket” einigen. Die EU-Kommission hat daher am 7. November 2008 neue Vorschläge unterbreitet, die zu einer Einigung führen sollen: weiter >>>

EP für Telekom-Paket mit mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz
Alle großen Fraktionen stimmten am 24.September 2008 einem Kompromiss zu, der sich am Kommissionsvorschlag orientiert. So sollen nationale Regulierer die Möglichkeit erhalten, eine funktionale Trennung der Netze und des Betriebs anzuordnen. weiter >>>

EU-Kommission setzt Preissenkung für SMS und Datenroaming in Gang

Nach einem Kommissionsvorschlag vom 23. September 2008 sollen SMS ins EU-Ausland ab 01.07.09 statt bisher im Schnitt 0,29 EUR nicht mehr als 0,11 EUR (ohne MwSt.) für Endkunden und 0,04 EUR für die Vorleistungsebene kosten. weiter >>>

Kontrolle von IPR geschützten Inhalten im Internet

Kürzlich wurde deutschen Verbraucherschützern eine CD mit persönlichen Daten von mehr als einer Million Bundesbürgern zugespielt. Sie enthielt auch 60.000 Datensätze mit Kontonummern. Genutzt wurde sie von Mitarbeitern in einem Callcenter. weiter >>>

Abstimmung im Europäischen Parlament
Am 23. September wird das Europäische Parlament in erster Lesung über das so genannten "Telekommunikationspaket" abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmungen konnten in den meisten strittigen Punkten Kompromisse erzielt werden, so dass keine großen Überraschungen in der Abstimmung zu erwarten sind. weiter >>>


Bald auch voller Einsatz des Mobiltelefons im Ausland günstiger?
Im Juni 2007 trat die Roaming-Verordnung (2002/21/EG) in Kraft. Diese Verordnung legt einen maximalen Minutenpreis für mobiles Telefonieren im Ausland fest.
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Abstimmung im Europäischen Parlament - eigene Ideen der Parlamentarier setzen sich durch
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2008 einstimmig den Bericht von Catherine Trautmann über den neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation und den Bericht von Pilar del Castillo über die Errichtung einer europäischen Regulierungsagentur mit großer Mehrheit angenommen. weiter>>>

Einführende Informationen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation
Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag zur Reform des „EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“, dem so genannten „Telekom-Paket“, umfangreiche neue Vorgaben für den Telekommunikationssektor erarbeitet. weiter>>>


Informationen und Meinungen zu den einzelnen Themenbereichen finden Sie hier:

EECMA - die europäische Regulierungs-Superbehörde
Die EU-Kommission will Divergenzen zwischen den nationalen Regulierungsansätzen beseitigen und eine neue europäische Regulierungsbehörde einrichten. Ihr soll auch die 2004 gegründete europäische Sicherheitsagentur ENISA zugeschlagen werden. Dagegen weiter>>>


Reduzierung der Ex-Ante-Regulierung
Aktuell Im Zusammenhang ihres Telekom-Pakets hat die Kommission im November 2007 eine überarbeitete Märkteempfehlung vorgestellt. Sie sieht vor, nicht mehr wie bisher 18 Märkte, sondern nur noch 7 Märkte vorab regulieren weiter>>>


Das Regulierungsinstrument der „Funktionalen Trennung“
Die Richtlinie zum „EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“ sieht die Einführung des Regulierungsinstruments der „Funktionalen Trennung“ vor. Damit sollen nationale Regulierer die Bereiche Netz und Service bei Netzbetreibern weiter>>>


Stärkung der Verbraucherrechte
Die Kommission hat in dem so genannten „Telecom-Paket“ eine neue Richtlinie zum Schutz von Privatsphäre und Verbraucherrechten in der elektronischen Kommunikation vorgelegt. Sie enthält spezielle Regelungen zum Schutz der Verbraucherrechte vor. weiter>>>


Die Digitale Dividende
Aktuell Die EU-Kommission will, dass die mit dem Übergang von analoger zu digitaler Übertragung im Jahr 2012 entstehende digitale Dividende effizient und innovativ für neue, andere Dienste genutzt wird. In der Mitteilung weiter>>>



Dokumente

  • Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/library/proposals/697/com_2007_0697_de.pdf
13. November 2008 20:22