Erika Mann MEP - Abstimmung im Europäischen Parlament

Abstimmung im Europäischen Parlament- eigene Ideen der Parlamentarier setzen sich durch

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2008 einstimmig den Bericht von Catherine Trautmann über den neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation und den Bericht von Pilar del Castillo über die Errichtung einer europäischen Regulierungsagentur mit großer Mehrheit angenommen. Die ursprünglichen Ideen der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation wurden damit gekippt.

Die Abstimmungsergebnisse sind weitgehend positiv, da die Änderungen am Kommissionstext zu wesentlichen Verbesserungen führen.

Wichtig waren vor allem drei Aspekte:

Investitionen in neue Netze

Der im Parlament gefundene Kompromiss wird mehr Investitionssicherheit ermöglichen, auch wenn der Kompromiss der hierzu in der Abstimmung gefunden wurde relativ vage ist. Er geht dennoch weit über das hinaus, was die Kommission vorgeschlagen hat. Durch den jetzigen Vorschlag wird gewährleistet, dass Investitionen durch Risikobeteiligung der Wettbewerber "belohnt" werden, und Wettbewerber gleichzeitig Zugang zu den Netzen erhalten sollen.

Keine neue Superbehörde für Telekommunikationsregulierung

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich dagegen ausgesprochen, eine weitere Agentur zu schaffen, die den Einflussbereich der Kommission verstärkt hätte. Der Telekommunikationssektor ist weitgehend national geprägt und braucht keine europäische Superbehörde. Darüber hinaus sollte er langfristig nicht mehr, sondern weniger und sinnvoller reguliert werden, unter anderem auch, um nötige Investitionen zu gewährleisten.

In der Abstimmung im Ausschuss wurde noch keine Einigung über die Finanzierung der zukünftigen Behörde gefunden. Diese Frage muss bis zur endgültigen Abstimmung im Plenum (für September 2008 geplant) noch geklärt werden.

Einigung über künftige Frequenzvergabe

Der Kommissionsvorschlag zur Freigabe von Frequenzen, wurde durch die Abstimmung abgemildert. Auch hier wäre eine progressivere Position wünschenswert gewesen. Eine großzügigere Vergabe frei werdender Frequenzen an Mobilfunkanbieter und andere Betreiber wäre durchaus sinnvoll. Im Wesentlichen wurde ein Kompromiss gefunden, der das Problem der Vergabe vertagt hat und darauf hofft, dass in den kommenden Jahren eine Lösung gefunden wird.

Der Vorschlag von Erika Mann, im Jahr 2010 einen "Spektrum-Gipfel" der Mitgliedstaaten durchzuführen, wurde angenommen.

Die Diskussion um die Überwachung von Internetnutzern

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen in Frankreich und Deutschland haben im Vorfeld der Abstimmung vor der Verabschiedung einiger Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter gewarnt.

Insbesondere ging es um Änderungsanträge seitens britischer, französischer und deutscher Konservativer, die darauf abzielten, Kooperationsregelungen zwischen Unternehmen und nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich „gesetzeskonformer Inhalte“ zu ermöglichen. Dies könnte etwa in Frankreich die Implementierung der so genannten „Graduated Response“-Pläne unterstützen, wie sie von der französischen Unterhaltungsindustrie gefordert werden.

Die „Graduated Response“-Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen die Provider den Internetverkehr mit Hilfe einer staatlich autorisierten Software filtern können. Die nationale Regulierungsbehörde wiederum soll durchsetzen, dass der jeweilige Kunde den Provider nicht einfach wechseln kann. Diese Pläne hatte das Europäische Parlament bereits in einer Abstimmung am 10. April 2008 abgelehnt.

Im Industrieausschuss brachte die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet einen Änderungsvorschlag (Nr. 122) ein, der die Internet-Provider „ermutigen“ sollte, „gesetzeskonforme Inhalte“ („lawful content“) zu fördern und zu schützen.

Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet zudem einen Vorschlag ein (Nr. 308), der dafür sorgen sollte, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Erika Mann hat sich gegen die gesetzlichen Regelungen ausgesprochen, die eine Kooperation zwischen Unternehmen und nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich „gesetzeskonformer“ Inhalte vorsieht. Eine solche Regelung muss, wenn überhaupt, an anderer Stelle gefunden werden. Regelungen zur Durchsetzung von Urheberrechten haben im Telekom-Paket nichts verloren.

Schließlich hat sich Erika Mann in den beiden federführenden Ausschüssen (Industrie und Verbraucherschutz) erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine "verdachtsunabhängige" Überwachung von Internetnutzern keinen Eingang in die Rechtsakte findet.

Links zur Kampagne der Bürgerrechtsorganisationen:

Netzpolitik.org: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket
La Quadrature du Net: Des eurodéputés veulent torpiller l'internet libre le 7 juillet
Open Rights Group: Write to your MEP: say no to “3 strikes” through the backdoor

Zeitplan

Die Abstimmung über die angenommenen Berichte im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im September 2008 stattfinden. Anschließend werden sich die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments befassen. Die Position der Mitgliedstaaten wird dann dem Europäischen Parlament zugeleitet und in zweiter Lesung im Europäischen Parlament beraten. Es ist beabsichtigt, das Verfahren bis zum Frühjahr 2009 abzuschließen.

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