Aktuell

Es wird unter bestimmten Umständen möglich sein, Investitionen für Breitband aus den finanziellen Zuwendungen der europäischen Strukturmaßnahmen vorzunehmen. Dies ist bereits heute unter bestimmten Umständen möglich, allerdings müssen dazu die spezifischen Wettbewerbsregeln beachtet werden.

Entsprechende Informationen zur Regionalförderung werden spätestens im August 2007 erhältlich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass

• der ländliche Raum von der allgemeinen technologischen Entwicklung profitiert,
• Unternehmen im ländlichen Raum gleiche Chancen genießen,
• Bildungseinrichtungen und Universitäten gut angebunden sind und,
• alle Bürger von den Chancen einer modernen Gesellschaft profitieren können.

Die Kommission wird außerdem spätestens 2008 in einem Grünbuch zum Universaldienst der Frage nachgehen, ob der Zugang zu Breitbanddiensten in die allgemeinen Universaldienst Definition und Regulierung aufgenommen werden sollte.

Siehe hierzu auch die Hintergrundinformationen zum Thema „Universaldienst

Hintergrund

Vorteile von Breitband

Breitbandverbindungen sind nach Überzeugung der Kommission „dermaßen vorteilhaft“, dass ihre Nichtverfügbarkeit ein Problem ist. "Breitband-Internetanschlüsse sind Voraussetzung für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie für Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft", so Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin.

Breitband

• ermöglicht neue Investitions- und Arbeitsmöglichkeiten,
• dient der Entwicklung des ländlichen Raumes und seiner Anbindung an die nationalen und internationalen Märkte,
• kann die Produktivität etablierter Prozesse steigern,
• wirkt sich positiv auf Löhne- und Kapitalrenditen aus,
• unterstützt die Werbung von Unternehmensansiedlungen,
• unterstützt Telearbeit,
• unterstützt Telemedizin einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste,
• ermöglicht eine bessere Leistungsfähigkeit behördlicher Dienstleistungen und vereinfacht den Zugang für Bürger und Unternehmen,
• unterstützt lebenslanges Lernen,
• erleichtert Qualifikationsmaßnahmen in Regionen, in denen bestimmte Lehrinhalte nicht angeboten werden.

Verfügbarkeit von Breitband

In Europa bestanden 2005 schätzungsweise 60 Millionen Breitbandanschlüsse. Dies entspricht einer Anschlussquote von 13 Prozent der Bevölkerung oder rund 25 Prozent aller Haushalte. In den 25 EU-Mitgliedstaaten gab es im Oktober 2005 insgesamt 53 Millionen Anschlüsse. Dies entspricht einer Durchdringungsrate von etwa 11,5 Prozent der Bevölkerung bzw. 20 Prozent der Haushalte.

Breitbandzugänge können über Telefon- und Kabelleitungen, drahtlose Verbindungen, Glasfasernetze, Satelliten oder Stromnetze zur Verfügung gestellt werden. Mit 80 Prozent Marktanteil dominiert in der EU der DSL-Anschluss, das Kabelmodem hat lediglich einen Marktanteil von 18 Prozent. Andere Technologien machen rund 2 Prozent aus. Ob die Breitband-Infrastrukturen festnetz- oder funkgestützt sind und ob Baukosten durch Synergien beim Bau von IKT-, Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastrukturen verringert werden können, hängt vom Standort ab.

Die Nachfrage nach ADSL-Breitbanddiensten wächst am schnellsten: The European Information Technology Observatory (EITO) prognostiziert in seinem Bericht 2007 für Westeuropa einen Anstieg der ADSL-Anschlüsse von 64 Millionen im Jahr 2006 auf 96 Millionen im Jahr 2010. Ähnlich stark soll die Entwicklung auch in den USA verlaufen. Für Westeuropa und die USA sieht EITO im Bereich der Kabelmodem-Anschüsse ein nur schwaches Wachstum. In Westeuropa soll die Zahl der Kabelmodem-Anschlüsse von 12 Millionen in 2006 auf 18 Millionen Anschlüsse ansteigen.

Der aktuelle „i2010–Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007“ stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten Breitbandanwendungen weit verbreitet sind, die ihrerseits die Entwicklung innovativer moderner Dienstleistungen voranbringen. So zeige sich die Umwandlung des Markts für Inhalte bereits deutlich am Umsatzwachstum bei der Online-Musik und bei den neuen Digitalgeräten. Auch der Filmvertrieb und das Online-Fernsehen legten zu. Der Wandel vom herkömmlichen Vertrieb von Inhalten zur Online-Verfügbarkeit gehe einher mit einer geradezu explosionsartigen Zunahme der von Nutzern geschaffenen Inhalte. Dabei stehe der öffentliche Sektor nicht zurück. Mehr Dienste werden online angeboten, die verfügbaren Dienste werden immer ausgefeilter und immer mehr Europäer wenden sich online an den öffentlichen Sektor. Die öffentliche Verwaltung prescht voran und der Gesundheits- und Bildungssektor schließen auf.

Trotz der weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten haben auf einigen Gebieten, wie Breitbandeinsatz, neue Dienstleistungen oder elektronische Behördendienste, die führenden EU-Länder auch weltweit die Nase vorn.

Maßnahmen zur Überwindung der Breitbandkluft

Stadtregionen verfügen in der Regel über erheblich mehr Breitband-Anschlüsse als ländliche Gebiete. In ländlichen Regionen war etwa DSL im Januar 2005 in nur 62 Prozent der Haushalte verfügbar. Aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Abgeschiedenheit sind die Ertragserwartungen der Unternehmen gering.

Diese digitale Kluft will die Kommission schließen. Entsprechende Überlegungen stellte die Kommission in den Initiativen eEurope 2005 und i2010 an. Zum einen will die Kommission politische Instrumente entwickeln, die das offenkundige Marktversagen korrigieren sollen. Zum anderen sollen verschiedene Instrumente die Marktkräfte ergänzen. Dazu zählt sie die Förderung des Wettbewerbs, da sich das Breitbandangebot am schnellsten in liberalisierten Märkten entwickelt. Hierfür könnte eine koordinierte EU-Frequenzpolitik Anstöße geben. Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

1. Regulatorische Maßnahmen

• Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durch die Mitgliedstaaten und damit Förderung des freien Zugangs von Wettbewerbern in ländlichen Gebieten,
• Kooperation im Bereich der Frequenzpolitik,
• Harmonisierung der technischen Voraussetzungen,
• Staatliche Unterstützung bei der Einführung von Breitband in unrentablen Gebieten, wobei durch Auflagen der offene Zugang des künftigen Wettbewerbs zu gewährleisten ist.

2. Finanzielle Maßnahmen

• Staatliches Eingreifen über Kredite und Fördermittel, auch in Form der Public Private Partnerschaft, unter Beachtung der Wettbewerbsregeln und technologiebezogener Neutralität.
• Schaffung steuerlicher Anreize für die Nutzer.
• Dem Risiko der Wettbewerbsverzerrung tritt das Beihilferecht mit wirksamen Kontrollinstrumenten entgegen. Bereitstellung von Leitsätzen für die anwendbaren Beihilfevorschriften auf Breitbandvorhaben durch die Kommission.
• Finanzielle Unterstützung über die Strukturfonds sowie den Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Kommission veröffentlichte bereits 2003 Leitlinien für den Einsatz der Strukturfonds zur Förderung elektronischer Kommunikation. Die für 2007 bis 2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die „ländliche Entwicklung“ in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.

3. Bedürfniseruierung

Konferenz mit Vertretern der IKT und der ländlichen Regionen, um die Bedürfnisse der Nutzer und Entwicklungspotentiale zu verdeutlichen. Kommunale Behörden könnten zur besseren Einschätzung der lokalen Nachfrage ein Registrierungssystem einführen.

4. Koordinierung

Die Kommission wird als zentrale Informationsstelle eine Website einrichten, um den Austausch von Best-Practice-Beispielen zu fördern und eine Nachfragebündelung zu erleichtern. Hier sollen auch Ausschreibungen veröffentlicht werden. Über eine bessere Koordinierung ihrer Nachfrage könnten dünn besiedelte Regionen etwa den Mindestumfang für technologische Lösungen mit großer Reichweite, wie etwa Satelliten-gestützte Lösungen, erreichen.

5. Nachfragestimulierung

Aktive Maßnahmen auf staatlicher und regionaler Ebene sollen in Behörden, Schulen und Gesundheitseinrichtungen eine Mindestzahl von Breitbandnutzern schaffen und so die Nachfrage stimulieren. Dem will die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Aktionsplanes für elektronische Behördendienste 2006 Rechnung tragen. Auch soll 2008 auch ein Netz für Gesundheitsinformationen, das sich auf feste und drahtlose Breitband- und Mobilfunk-Infrastrukturen und Gridtechnologien stützen soll, eingerichtet werden.

Finanzielle Förderung von Breitband-Anschlüssen

Mit einer am 20. März 2006 vorgelegten Mitteilung knüpft die Kommission an ihre Initiative i2010 an. Breitbandzugänge seien eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung bestimmter Wirtschaftszweige und wesentlicher Aspekt der Lissabon-Agenda. Die Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Breitbandstrategien aktualisieren und sich für eine bessere Versorgung einsetzen.

Bis 2010 sollen alle Haushalte in Europa Zugang zur Breitbandtechnologie erhalten. Das will die Europäische Kommission mit ihrer Initiative "Überwindung der Breitbandkluft" erreichen. Dafür stellt sie EU- und staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe in Aussicht. Begleitend dazu soll das Telekommunikationsrecht mit strukturellen und regionalpolitischen Instrumenten gekoppelt werden. Insbesondere Menschen und Unternehmen in wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen sollen leichter einen Breitbandanschluss erhalten können.

Es gibt folgende Fördermöglichkeiten:

• Förderungen als öffentlich-private Partnerschaften zum Aufbau offener Netze
• Mittel aus dem Strukturfonds der EU
• Der Fond LEADER mit einem Volumen von 70 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013

Was macht das Europäische Parlament?

Eine Aussprache fand am 18. Juni 2007 im Europäischen Parlament statt. Die Abgeordneten unterstrichen das enorme Potential von Breitbandnetzen. Ein umfassender Ausbau der Breitbandverbindungen werde den Binnenmarkt generell beleben, da sich für alle Regionen neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig die Nutzer Zugang zu wertvollen Dienstleistungen erhalten würden. Was die Vernetzung Europas betrifft, sei es von zentraler Bedeutung die Versorgung des ländlichen Raums zu gewährleisten und Breitbandanschlüsse in jeder Schule, Universität und Bildungseinrichtung einzurichten - "kein europäisches Kind und kein Teilnehmer an Bildungsprogrammen in Europa" dürfe ohne Anschluss bleiben.

Zur Überwindung der "digitalen Kluft" müssten die grundlegenden Strukturen wie Computeranschlüsse in Haushalten und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Kein geographisches Gebiet und keine soziale Gruppe dürften bei den Investitionen in neue und schnellere Technologien unberücksichtigt bleiben. Der schnelle Aufbau von Breitbandverbindungen sei für die Steigerung der europäischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die eine führende Rolle in verschiedenen Bereichen wie in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder bei Finanzdienstleistungen, übernehmen könnten, von wesentlicher Bedeutung.

Die Rolle der EU bestehe in diesem Zusammenhang darin, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Innovationen und die Einführung neuer Technologien zu schaffen, indem sie ein ordnungspolitisches Umfeld bietet, das den Wettbewerb sowie private Investitionen fördert. Auch könnten die einschlägigen Fonds zur Erhöhung der Nachfrage nach Breitbanddiensten und, soweit gerechtfertigt, zur Unterstützung der notwendigen Infrastruktur genutzt werden.

Bei der Ausweitung und Weiterentwicklung innovativer Dienstleistungen spiele der Markt die Schlüsselrolle. Die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und nationalen sowie lokalen Regierungsstellen müssten unbedingt der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs und von Investitionen auf den Breitbandmärkten, der Einleitung von Maßnahmen zur Vermeidung marktbeherrschender Positionen und Kartelle sowie dem Abbau von Hindernissen beim Marktzugang Vorrang einräumen, so dass der Markt in der Lage ist, Innovationen hervorzubringen. Die bevorstehende Überprüfung des EU-Rechtsrahmens müsse darauf abzielen, freien Zugang und fairen Wettbewerb für alle Betreiber sicherzustellen.

Öffentliche Finanzmittel sollten, so das Parlament, nur in den Fällen verwendet werden, in denen die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur für Privatunternehmen wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Diese Mittel sollten nicht dazu dienen, neben einer bereits bestehenden Infrastruktur, die für Breitbanddienste verwendet werden kann, eine weitere aufzubauen.

Breitbandkluft in Deutschland

Erklärtes Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, dass ab 2008 98 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Zugang zu breitbandigen Internetanschlüssen verfügen können. In Deutschland haben laut dem Bericht zum Breitbandatlas vom April 2007 immer noch mehr als eine Million Haushalte in Deutschland keinen Zugang zu einem bezahlbaren, vollwertigen Breitband-Anschluss. Die geringste Flächenversorgung besteht in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Laut dem i2010-Jahresbericht für 2007 konnten 92 Prozent der deutschen Haushalte 2005 über einen Breitbandanschluss verfügen, im ländlichen Raum allerdings nur 55 Prozent. Tatsächlich nutzten 2006 16,4 Prozent der Bevölkerung der Bevölkerung einen Breitband-Anschluss.

In ihrer Bewertung des von der Bundesregierung vorgelegten Nationalen Reformprogramms mahnt die Europäische Kommission unter anderem beim Breitband verstärkte Anstrengungen an.

Haltung von Erika Mann

Die Initiative der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Zugang zum Internet ist oftmals Voraussetzung für die Teilhabe an der Wissensgesellschaft. Gleichzeitig bietet das Internet die Freiheit sich einfach und schnell Informationen zu besorgen, Dienste zu nutzen oder via Internet Verträge abzuschließen wie Warenbestellungen, Fahrkarten oder an Auktionen teilzunehmen. Ein Breitband-Internetzugang ermöglicht das schnelle Herunterladen und die Übermittlung von Daten. Gerade in vielen ländlichen Gebieten mangelt es an Breitbandmöglichkeiten. Allerdings sollte die Europäische Union nicht in überholte Breitbandtechnologien investieren.

Auch die deutsche Breitband-Strategie muss zum Ziel haben die privaten Haushalte, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen flächendeckend mit Breitband zu versorgen. Gerade in ländlichen Räumen ist die Bereitstellung breitbandiger Vorleistungsprodukte ist für das Wachstum der Märkte und für steigende Beschäftigung enorm wichtig. Aber auch hier gilt es, auf innovative und zukunftssichere Techniken zu setzen.

Entscheidend für den Erfolg halte ich darüber hinaus eine gelungene Frequenzpolitik. So zeigt etwa der Vorstoß das Suchmaschinengiganten Google in den USA, der die US-Regulierungsbehörde FCC Mitte 2007 aufgefordert hat, die Auktion für freie Funkfrequenzen stärker zu öffnen, dass nicht nur die klassischen Telekommunikationsunternehmen Interesse am Aufbau breitbandiger Netze haben. Google setzt beim Aufbau eines eigenen Netzes auf die Kombination von WiMAX und WLAN, die durch freie Bürgernetze ergänzt werden sollen. Auf diese Weise könnten neuartige Netze entstehen, die von einer Vielzahl privater und kommerzieller Betreiber gemeinsam betrieben werden könnten. Voraussetzung dafür ist jedoch die öffentliche Verfügbarkeit der entsprechenden Frequenzen.

Hilfreiche Links

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Überwindung der Breitbandkluft, KOM(2006) 129 endgültig, Brüssel, 20.3.2006, http://europa.eu.int/../com_bridging_bb_gap_2006_de.pdf

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: i2010 – Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007, KOM(2007) 146 endgültig, 30.3.2007, http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/key_documents/index_en.htm#AR2007

Jährlicher Fortschrittsbericht der Kommission (Stand: 24. März 2006), http://europa.eu.int/growthandjobs/pdf/2006_annual_report_germany_en.pdf

STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" KOM(2006) 334 endg., 16.2.2007, http://eescopinions.eesc.europa.eu/..year=2007

i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung, http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/index_en.htm

(ein Gastbeitrag von Christiane Schulzki-Haddouti)