EP für Telekom-Paket mit mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz

Alle großen Fraktionen stimmten am 24.September 2008 einem Kompromiss zu, der sich am Kommissionsvorschlag orientiert. So sollen nationale Regulierer die Möglichkeit erhalten, eine funktionale Trennung der Netze und des Betriebs anzuordnen. Anstelle einer EU-Aufsichtsbehörde soll es aber nur ein Sekretariat der nationalen Regulierer („BERT“) geben, um die Arbeit der nationalen Stellen besser zu koordinieren. Abgelehnt wurde auch eine Vergabe von frei werdenden Rundfunkfrequenzen auf EU-Ebene; genauere Vorgaben für die Verteilung sollen später festgelegt werden. Die Verbraucherrechte zu Preis- und Tarifinformationen sowie zum Zugang zum Universaldienst werden verbessert. Kommissarin Reding akzeptierte die Änderungen des Parlaments.

Quelle: Ekkehard Rohrer

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Annahme des Telekom-Pakets am 24.September 2008.
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation.
• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24 . September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen.
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.