Erika Mann MEP - Keine Einschränkungen der Netzwerkneutralität im Telekom-Paket

Keine Einschränkungen der Netzwerkneutralität im Telekom-Paket

20.04.2009

Quelle: Flickr / M3Li55@ /Creative-Commons-Lizenz: BY-NC-ND

In den Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket ist das Thema Netzwerkneutralität weiterhin umstritten. Erika Mann plädiert dafür, das sensible Thema aus dem Gesetzespaket herauszunehmen.

In den Vermittlungsverhandlungen gibt es erhebliche Meinungsunterschiede darüber, inwieweit der Inhaltezugang und damit die heute bestehende Netzwerkneutralität eingeschränkt werden darf. Bei der Frage der Netzwerkneutralität geht es darum, ob Nutzer zu jedem Inhalt Zugang haben sollen und jeden Inhalt verbreiten können sollen und hierfür jede Anwendung bzw. jeden Dienst verwenden können sollen.

Diskutiert wird nun zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission ob, falls es keinen effektiven Wettbewerb gibt, die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen sollen, dass Nutzern der Zugang zu bestimmten Inhaltstypen oder Diensten nicht unangemessen beschränkt wird. Das Anliegen dabei ist, dass Nutzer einerseits umfassend über jegliche Beschränkungen informiert werden sollen und dass bestimmte Technologien oder Einschränkungen die vorherige Einwilligung der Nutzer erfordern sollen. Andererseits sollen Beschränkungen aber die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht behindern.

Dies stößt auf Kritik, da damit Internetprovidern grundsätzlich erlaubt werde, Inhalte und Anwendungen zu filtern, um bestimmte Dienste vorzugsweise behandeln und andere wiederum blockieren zu können. Ein Inhalteanbieter könne damit nicht mehr davon ausgehen, dass sein Angebot potenziell alle Internetnutzer in der EU erreichen kann. Internetnutzer wiederum würden nur den Teil des Internet nutzen können, zu dem sein Provider einen Zugang gewähre. In den USA ist inzwischen eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die sich gegen Einschränkungen der Netzwerkneutralität ausspricht.

Fachleute sind sich einig, dass es im Rahmen eines effizienten Netzwerkmanagements durchaus sinnvoll sein kann, eine Zugangsbeschränkung für bestimmte Dienste zu ermöglichen. Die Schattenberichterstatterin der PSE und niedersächsische Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann verlangt: „Es muss genau geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen vorgenommen werden dürfen. Dies bedingt auch, dass die Einhaltung der hierfür gültigen Regeln kontrolliert wird.“

Erika Mann hat Verständnis für das unter bestimmten Umständen gerechtfertigte Anliegen der Zugangsprovider, ihr Angebot nach Kriterien wie Geschwindigkeit, Qualität und Kosten differenzieren zu können. Sie beobachtet allerdings „mit großer Sorge, die Leichtfertigkeit, mit der nun dieses komplexe Thema mit unzureichenden Regelungen gelöst werden soll“.

Erika Mann plädiert angesichts der „unklaren und in ihrer Wirkung unabsehbaren Regelungen“ dafür, diesen Regelungskomplex aus dem Telekom-Paket herauszulösen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzugehen. Dabei müssen dann Vor- und Nachteile von etwaigen Zugangsbeschränkungen sorgfältig abgewogen werden. Erika Mann betont: „Wir müssen dabei darauf achten, dass damit nicht auch eine Inhaltekontrolle und möglicherweise Zensur durch die Provider vorgenommen wird.“

Obwohl noch Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket („Triloge“) andauern, wurde bereits am 31. März 2009 im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) über die Universaldienstrichtlinie und die e-Privacy-Themen abgestimmt. Der Industrie-, Technologie und Forschungsausschuss (ITRE) wird über den Rechtsrahmen, den Zugang, die Autorisierung und die Regulierung am 21. April 2009 abstimmen. Die Triloge bereits vor der Abstimmung der zweiten Lesung im Parlament abzuhalten bietet die Möglichkeit eine Einigung zu finden, die von allen Institutionen unterstützt wird. Über diese Einigung soll hoffentlich Anfang Mai 2009 im Parlament abgestimmt werden, um das Gesetzespaket noch in dieser Legislatur verabschieden zu können. Am 12. Juni 2009 soll der Rat das Telekom-Paket annehmen.

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