Seite druckenDer Außenwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Mai 2008 eine Resolution zu dem WTO-Streitfall zwischen der EU (Airbus) und den USA (Boeing) verabschiedet. Mit der Resolution stellen sich die Abgeordneten hinter die von einigen EU-Mitgliedstaaten geleistete finanzielle Unterstützung an Airbus (in Form rückzahlbarer, verzinster Kredite) und betonen wird, dass diese Unterstützung WTO-konform ist.
Am 26. März 2008 hatte sich der Außenwirtschaftsausschuss außerdem in einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt, in der die Abgeordneten um Stellungnahme der Kommission über den Stand der Dinge bei den WTO-Streitfällen zwischen der EU (Airbus) und den US (Boeing) bitten. Des Weiteren wird um Einschätzung der Kommission zu der heftigen Kritik gebeten, die die Auftragsvergabe über Tankerflugzeuge-Flotte durch die "US-Air-Force" an ein Konsortium mit EADS-Beteiligung hervorgerufen hat. Ein Beispiel für die ausgeprägte negative Stimmung gegenüber der Entscheidung ist die Aussprache zum Thema im US-Kongress am 1. April. Die Mitschrift der Debatte hierüber können Sie hier als PDF nachlesen.
Alle Fragen an die Kommission sind hier nachzulesen.
Am 9. April 2008 hat Erika Mann ein Pressegespräch (Einladung) im Europäischen Parlament durchgeführt in dem Sie über die aktuellen Diskussionen im Parlament berichtete.
Aussprache im Plenum und Resolution im Juli 2008
Die Kommission wird zu den Fragen des Außenwirtschaftsausschusses voraussichtlich in der Plenartagung in Straßburg im Juli Stellung nehmen.
Darüber hinaus ist geplant, dass das Parlament die vom Außenwirtschaftsausschuss angenommene Resolution verabschieden wird.