Strassburg, 28.-29. September 2005

Am 28. und 29. September 2005 fand die 1. Sitzung des GPA EU/Mexiko statt und eröffnete damit einen neuen Rahmen eines politischen Dialogs, der über die Grenzen der reinen Ökonomie hinaus insbesondere auch die täglichen Besorgnisse der Bürger umfasst.

In einem ersten Schritt analysierten beide Delegationen in den Sitzungen die wirtschaftliche und politische Situation der jeweiligen Länder. Die Vertretung der PE legte ihren Schwerpunkt auf ihre Beziehungen der UE mit Drittstaaten, insbesondere mit Lateinamerika.

Durch ihren Vorsitzenden, Senator Fernando Margáin, resümierte die Delegation des mexikanischen Kongresses über den aktuellen Status der Demokratie und des föderalistischen Systems in Mexiko. Er hob hervor, dass grundsätzliche strukturelle Reformen in Mexiko von Nöten sind, um eine bessere und gleichere Verteilung des Volkseinkommens vornehmen zu können. Ebenfalls fordert er notwendige juristische Reformen, damit die Täter der Frauenmorde von Tijuana nicht strafffrei ausgehen.

In wirtschaftlicher Hinsicht lobt die mexikanische Botschafterin María Lourdes Dieck Assad die Steigerung des Handelsflusses, so wie er in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko vorgesehen ist, betont aber gleichzeitig die Problematik der Zollbarrieren. Darüber hinaus sollte eine größere gesetzliche Transparenz geschaffen werden, um Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen zu fördern.

Diese 1. Tagung ermöglichte einen ersten Kontakt zwischen den Delegationen, die nächsten Sitzungen wurden geplant und eine Marschroute mit konkreten Themen verabschiedet.

In meiner Eigenschaft als Präsidentin der PE schlug ich vor, die Themen der „caza-emigrantes“, des Terrorismussees und der Frauenmorde mit aufzunehmen.

Ebenfalls nahm man die Gelegenheit wahr, die interne Regelung hinsichtlich Organisation und Funktion der GPA zu verabschieden.