Sitzungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Mexiko

Wie in den Statuten festgelegt, tagt der GPA EU/Mexiko wenigstens einmal jährlich entweder in den Arbeitsräumen des Europäischen Parlaments oder in Mexiko.
Die I. Sitzung fand im September 2005 statt, und seitdem trafen sich beide Delegationen zwei Male jährlich, um die Aspekte des Auftrages des Freihandelsabkommens zu diskutieren.

Den gesamten Text des Statuts des GPA EU/Mexiko finden Sie hier.

I. Sitzung des GPA

Strassburg, 28.-29. September 2005

Am 28. und 29. September 2005 fand die 1. Sitzung des GPA UE/Mexiko statt und eröffnete damit einen neuen Rahmen eines politischen Dialogs, der über die Grenzen der reinen Ökonomie hinaus insbesondere auch die täglichen Besorgnisse der Bürger umfasst.

In einem ersten Schritt analysierten beide Delegationen in den Sitzungen die wirtschaftliche und politische Situation der jeweiligen Länder. Die Vertretung der PE legte ihren Schwerpunkt auf ihre Beziehungen der UE mit Drittstaaten, insbesondere mit Lateinamerika.

Durch ihren Vorsitzenden, Senator Fernando Margáin, resümierte die Delegation des mexikanischen Kongresses über den aktuellen Status der Demokratie und des föderalistischen Systems in Mexiko. Er hob hervor, dass grundsätzliche strukturelle Reformen in Mexiko von Nöten sind, um eine bessere und gleichere Verteilung des Volkseinkommens vornehmen zu können. Ebenfalls fordert er notwendige juristische Reformen, damit die Täter der Frauenmorde von Tijuana nicht strafffrei ausgehen.

In wirtschaftlicher Hinsicht lobt die mexikanische Botschafterin María Lourdes Dieck Assad die Steigerung des Handelsflusses, so wie er in dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko vorgesehen ist, betont aber gleichzeitig die Problematik der Zollbarrieren. Darüber hinaus sollte eine größere gesetzliche Transparenz geschaffen werden, um Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen zu fördern.

Diese 1. Tagung ermöglichte einen ersten Kontakt zwischen den Delegationen, die nächsten Sitzungen wurden geplant und eine Marschroute mit konkreten Themen verabschiedet.

In meiner Eigenschaft als Präsidentin der PE schlug ich vor, die Themen der „caza-emigrantes“, des Terrorismussees und der Frauenmorde mit aufzunehmen.

Ebenfalls nahm man die Gelegenheit wahr, die interne Regelung hinsichtlich Organisation und Funktion der GPA zu verabschieden.

Den Bericht von Erika Mann über die I. Sitzung des GPA EU/Mexiko finden Sie hier.

II. Sitzung des GPA EU-Mexiko

Mexiko, 9.-13. Januar 2006

Vom 9.-13. Januar 2006 unternahm die interparlamentarische Delegation der Europäischen Union und Mexiko eine gemeinsame Reise durch Mexiko, an der ich als Vorsitzende der europäischen Abordnung teilgenommen habe.

Empfangen wurde unsere Delegation zunächst in Mexiko City durch den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada. Begleitet wurde der Präsident von Wirtschaftsminister Sergio Garcia de Alba, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Heliodoro Díaz Escárraga, und der Präsidentin des auswärtigen Ausschusses, Adriana González Carrillo.

Bei den offenen Gesprächen mit ihnen ging es vor allem um die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko sowie Lateinamerika insgesamt. Dabei wurde besonders das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik am 11.-12. Mai 2006 in Wien vorbereitet.

Die Atmosphäre bei den Gesprächen war sehr freundschaftlich und von Interesse für den Gesprächspartner geprägt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit der Entwicklung einer guten Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg, seit Mexiko in den 90er Jahren begann, sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu öffnen. Obwohl die USA der größte Handelspartner Mexikos sind, nimmt die Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union konstant zu, was nicht zuletzt den Bemühungen beider Seiten um Verständnis und Unterstützung zu verdanken ist.

Mexiko möchte für die EU eine Brücke zum US-amerikanischen Markt darstellen, und gemeinsam mit Mexiko sucht die Europäische Union nach neuen Wegen, sich auf dem US-Markt zu etablieren. Während der Gespräche wurde deutlich, dass der Weg dazu vor allem in einer Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Handel zu finden ist.

Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens der Europäischen Union und Mexikos aus dem Jahr 2000 fand ein reger Austausch über die Struktur- und Kohäsionsfonds in der EU, und die politische Situation in Mexiko und Europa statt - wobei auch eine mögliche Beobachtung der Wahlen in Mexiko am 2. Juli 2006 durch die EU zur Sprache kam.

Wie auf der I. Sitzung des GPA vereinbart, fand ein Seminar zu den europäischen Erfahrungen mit den Struktur- und Kohäsionsfonds und zu der Möglichkeit statt, ähnliche Mechanismen auf die mit Mexiko unterzeichneten oder in Verhandlung befindlichen Vereinbarungen zu übertragen. Das von Fernsehkanal des Kongresses live übertragene Seminar bestand aus zwei Sitzungen, einer im Senat und einer im Abgeordnetenhaus.

Die sich anschließende Reise führet uns in den Nordosten Mexikos, in die Millionenstadt Monterrey - einem der bedeutendsten Industriestandorte Lateinamerikas. Am 12.1. hat die Delegation hier eine der Daimler-Chrysler Produktionsstätten in Mexiko (DaimlerChrysler Vehiculos Comerciales) besichtigt, wo Zugmaschinen für den südamerikanischen Markt hergestellt werden.

In Monterrey besuchten wir auf meine Anregung hin zudem das 'Instituto Technológico y de Estudios Superiores' von Monterrey. Dies ist eine beeindruckende technische Hochschule, die seit über fünf Jahren mit der Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel in Niedersachsen kooperiert. Wir wurden ausführlich über das internationale Austauschprogramm zwischen beiden Instituten informiert, ein Programm, das sich als hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mexiko auch im Bereich der fächer- und kulturübergreifenden Studentenförderung von Studenten auszeichnet.

Den Bericht von Erika Mann über die II. Sitzung des GPA EU/Mexiko finden Sie hier.

III. Sitzung des GPA EU-Mexiko

Brüssel, 29-31. Mai 2006

Vom 29. bis 31. Mai 2006 fand in Brüssel die III. Sitzung des GPA EU/Mexiko statt, wo ich zum wiederholten Masse die Gelegenheit hatte, diese zusammen mit dem Senator Gerardo Buganza Salmerón, Präsident der Delegation des mexikanischen Kongresses, vorsitzen zu dürfen.

Diese Sitzung wurde von außerordentlicher Genugtuung begleitet, da alle in vorherigen Sitzungen festgelegten Verpflichtungen eingelöst wurden und der Handel um 40% sowie die Investitionen um 100% seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der Europäischen Union und Mexikos gesteigert werden konnten.

Mit Befriedigung konnte ich wahrnehmen, dass, trotz der bevorstehenden Präsidentenwahl in Mexiko am 2. Juli, eine große Anzahl von mexikanischen Abgeordneten anwesend war.

Ein Hauptthema dieser Sitzung war die Immigration und der Umgang mit den mexikanischen Immigranten durch die amerikanischen Grenzbehörden. Beide Delegationen bestehen auf die Einhaltung der Menschenrechte und weisen die „caza-emigrantes“ entschieden zurück.

Die Richtlinien zu REACH und dessen Auswirkungen auf die bilaterale Handelsbilanz, sowie die Ergebnisse des IV Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik vom 12. Mai 2006 in Wien, wurden ausführlich analysiert.

Am Schluss der Tagung wurden weitere Vereinbarungen getroffen. Insbesondere hervorzuheben ist die Bildung eines gemischten beratenden Komitees, das den Dialog mit der Zivilbevölkerung weiter fördern kann.

Während dieser Tagung fanden Seminare der Stiftungen „Roi Baudouin“ und „Friends of Europe, SOLVAY“ statt, die den mexikanischen Delegierten die Gelegenheit gab, sich über europäische Probleme zu orientieren.

Eine Besichtigung der Stadt von Brügge wurde von dem Chef für auswärtige Angelegenheiten der Provinz von Flandern, Herrn Wim Stubbe, begleitet. Ich nutzte die Gelegenheit, um aus regionaler Sicht darzulegen, wie wirtschaftliche Impulse gefördert werden können.

Erwähnenswert scheint mir ebenfalls mein Vorschlag, mit den Botschaftern der Mitgliedsstaaten der NAFTA, d.h. von Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, eine Arbeitssitzung durchzuführen. Hier fand ein Meinungsaustausch statt, wo die Anwendung des besagten Vertrages ausführlich behandelt wurde. Zusätzlich wurde auch die bestehenden Differenzen zwischen NAFTA und dem Vertrag EU/Mexiko dargestellt. Von allen Teilnehmern wurde dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen.

Den Bericht von Erika Mann über die III. Sitzung des GPA EU/Mexiko finden Sie hier.

IV. Sitzung des GPA EU-Mexiko

Mexiko, 25. Februar bis 2. März 2007

Vom 25.2.-2.3.2007 fand in Mexiko City die 4. Tagung des GPA EU-Mexiko statt, an der ich zusammen mit dem Senator José Guadarrama Márquez den Vorsitz übernahm.

Hauptthemen dieser Sitzung waren die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, insbesondere der Terrorismus, Klimaschutz und die Emigration.

Die mexikanische Delegation  bezeichnete den Terrorismus als echtes Hemmnis für die globale wirtschaftliche Entwicklung und beschwört die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit für ein gemeinsames Vorgehen.

Das gleiche gibt für den Umweltschutz, insbesondere für den globalen Klimawechsel. Diesbezüglich war es von großer Bedeutung, dass während der Diskussionen im Europäischen Parlament über das Bericht REACH die mexikanischen Besorgnisse im Thema aufgegriffen wurden. 

Hinsichtlich der Auswanderung sind sich beide Seiten über die Mitverantwortlichkeit bewusst. Man beschloss Maßnahmen, die dieses Phänomen angemessen angehen können und verurteilt das einseitige Errichten einer Mauer im Grenzbereich USA-Mexiko.

Weiterhin wurde vereinbart eine Liste mit den Vereinbarungen in vorherigen Sitzungen und dessen Stand der Umsetzung zu erstellen. Schlussendlich einigte sich man auf einen Kompromiss, um das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Mexiko dem internationalen Sachverhalt anzupassen.  Der Botschafter der Europäischen Union in Mexiko, Herr Mendel Goldstein, bekräftigte, dass diese Anpassung nur aufgrund des ständigen Dialoges zwischen den Delegationen möglich ist. Die Ausdehnung der jährlichen Sitzungen auf zweimal im Jahr, Arbeitssitzungen der Delegationen und Seminare mit spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse sind diesem Dialog sehr förderlich.

Während unseres Aufenthaltes in Mexiko hatten wir auch Arbeitssitzungen mit Vertretern der Zivilbevölkerung mit 4 Hauptthemen: die Menschenrechtsverletzungen während des Jahres 2006, die Situation in Oaxaca, die Menschenrechte der Eingeborenen und vorgesehene Maßnahmen für das laufende Jahr 2007.

Wir nahmen bei dieser Reise die Möglichkeit wahr, die Städte Puebla und Veracruz zu besuchen. In Puebla besichtigten wir das Volkswagenwerk, um uns ein Bild zu machen, inwieweit das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Mexiko direkte Auswirkungen auf die geschäftliche Entwicklung genommen hat. Wir führten einen Meinungsaustausch über die Zukunft der Autoindustrie und speziell über die Konsequenzen für die Umwelt.

In Veracruz hatten wir die Gelegenheit, mit dem Gouverneur des Staates, Herrn Fidel Herrera Beltrán, zusammen zukommen und der Universität von Veracruz einen Besuch abzustatten.

Den Bericht von Erika Mann über die IV. Sitzung des GPA EU/Mexiko finden Sie hier.

V. Sitzung des GPA EU-Mexiko

Brüssel 27. November 2007

Die fünfte Tagung des GPA ist für den 27. November anberaumt und wird in Brüssel stattfinden.