US-Präsident Barack Obamas grüne Klima- und Energiepolitik
Climate Change by devojane

Bild: Climate Change by Devojane


"My presidency will mark a new chapter in America's leadership on climate change that will strengthen our security and create millions of new jobs in the process."
Barack Obama, President-elect of the United States, November 2008


US-Präsident Barack Obama will trotz Wirtschaftskrise einen Kampf gegen den Klimawandel starten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dies signalisierte er bereits durch die Wahl seines Energieministers: Physik-Nobelpreisträger Steve Chu, ein Experte und Fürsprecher für erneuerbare Energien. Zudem wird die Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Carol Browner, im Weißen Haus „Koordinatorin für Energie und Klimapolitik“ – ein Amt, das es so noch nicht gab.

Obama kündigte ein ehrgeiziges Klima- und Energieprogramm unter dem Titel „New Energy For America“ an: Bis 2020 sollen die USA ihren CO2-Ausstoß auf den Stand von 1990 senken. Der neue Präsident bezeichnete Maßnahmen gegen die globale Erwärmung als „dringend“ und „als Frage der nationalen Sicherheit“.

Ein staatliches Investitionsprogramm über zehn Jahre in Höhe von 15 Milliarden Dollar pro Jahr soll die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von importiertem Öl und vom Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase mindern und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Präsident Obama plant zudem den Aufbau eines US-Emissionshandelssystems.

Ob die USA auch einem internationalen Klimaabkommen beitreten werden, ist dagegen offen. Barack Obamas Klimaexperte, Senator John Kerry, erklärte, ein solcher Beitritt hänge davon ab, ob sich auch Länder wie China beteiligen.

Wie ein gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel aussehen könnte, beschreibt der Bericht „A Roadmap for U.S.-China Cooperation on Energy and Climate Change“. Der Bericht wurde im Januar 2009 veröffentlicht. Leiter des Verfasserkomitees war der heutige US-Energieminister Steven Chu.

Eine Hürde für Barack Obamas neue Klimapolitik könnte der US-Senat sein: Der Präsident braucht für einen internationalen Vertrag dort eine Zweidrittelmehrheit.


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In Kalifornien boomt grüne Forschung

Immer mehr Startup-Unternehmen im berühmten Silicon Valley widmen sich dem Thema Klimaschutz und Energieeffizienz. Der Name für diese junge Boombranche ist Cleantech. Die Forscher entwickeln günstige Solarzellen, marktreife Elektroautos, Baustoffe, die kaum CO2 verursachen, Biokraftstoffe oder energiesparende IT.

Erika Mann sieht bei diesem Engagement die europäische Energie- und Klimaforschungslandschaft unter Druck: „Die Dynamik in der Boombranche Cleantech ist enorm und wird das 21. Jahrhundert ähnlich stark prägen wie einst die industrielle Revolution.“ Europa und vor allem Deutschland dürfen ihre Spitzenposition in diesem Bereich nicht aus den Augen verlieren – die Konkurrenz aus den USA wächst rasant.

Der Boom der erneuerbaren Energien und Klimatechnologien in Kalifornien begann 2006 mit einem 10-jährigen Förderprogramm für die Solarzellenindustrie. Mittlerweile verspricht die grüne Branche hohe Gewinne.

Die Vereinigten Arabischen Emirate investieren bereits hohe Summe in die Cleantech-Branche. Die Länder wollen sich so ihre Machtposition im globalen Energiemarkt sichern, für die Zeit nach Öl und Gas.


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Innovationen gegen den Klimawandel

Im Juni 2008 besuchte Erika Mann die „CITRIS-Kopenhagen Forschungskonferenz für Klima und Energie“ in Kopenhagen. CITRIS steht für „Center for Information Technology in the Interest of Society“ - eine Forschungseinrichtung aus vier kalifornischen Universitäten und Forschern der Industrie. Die Konferenzteilnehmer gingen den Fragen nach, wie Innovationen und eine sich wandelnde Industrie den Klimawandel bewältigen können.

Erika Mann ist eine ausgewiesene Expertin zum Thema „technologische Antworten auf die Herausforderungen der Klimaveränderung“ und fordert seit Jahren eine stärkere Aufmerksamkeit der Europäischen Union in diesem Bereich.

Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission dies erkannt und am 20. Mai 2008 endlich eine Kommunikation vorgelegt, in der sie das Potenzial der technologischen Antworten anerkennt. So hält die Kommission durch Informations- und Kommunikationstechnologie Energieeinsparungen im Prinzip von bis zu 70 Prozent für möglich. Wie so häufig übertreibt die Kommission: Reduktionen von 30 bis 40 Prozent sind realistisch.

Bislang investieren vor allem Kalifornien, Indien und teilweise auch China große Summen in diesen Bereich. Die EU setzt dagegen stark auf Regulierung, die aber nur neue Probleme schafft.

Erika Mann empfahl neue globale Institutionen für den Klimaschutz, deren Strukturen sich nicht zu sehr an etablierten globalen Institutionen orientieren sollten. Erika Mann: „Die Veränderungen im Klima- und Energiebereich sind dramatisch und in ihrer Dynamik beispielsweise nicht mit den Veränderungen auf den Handelsmärkten vergleichbar.“

Führende Forscher wollen die wichtigsten Innovationsbereiche zum Klimaschutz vom 10. bis 12. März 2009 auf einer Internationalen Forschungskonferenz in Kopenhagen vorstellen und mit Politikern Wege zu deren Umsetzung diskutieren.


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6. März 2009 18:05