Auflösung von Guantánamo
Dieses Foto wurde von Erika Mann aufgenommen: Es zeigt den Blick auf den Grundstein, der an die Ankunft von Christopher Kolumbus erinnert. Er ist am 3. August 1492 in Spanien aufgebrochen und kam am 28.Oktober 1492 von den Bahamas in Kuba an.

Bild: Dieses Foto wurde von Erika Mann aufgenommen: Es zeigt den Blick auf den Grundstein, der an die Ankunft von Christopher Kolumbus erinnert. Er ist am 3. August 1492 in Spanien aufgebrochen und kam am 28.Oktober 1492 von den Bahamas in Kuba an.

Barack Obama hat am ersten Tag nach Amtseintritt alle Verfahren vor dem Militärtribunal des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo gestoppt. Bisher ist der Antrag des US-Verteidigungsministeriums für 120 Tage gültig. Derweil rufen amerikanische Anwälte über das New Yorker Center for Constitutional Rights vor allem Europa auf, Ex-Insassen von Guantánamo aufzunehmen.

Executive Orders signed by Barack Obama on January 22, 2009:



Haltung von Erika Mann zur Aufnahme von Ex-Häftlingen in der EU

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann warnt in der aktuellen Diskussion davor, die Probleme zu unterschätzen, die bei der Aufnahme von Guantánamo-Insassen entstehen können, deren Unschuld noch nicht bewiesen ist. Werden solche Insassen in EU-Staaten überführt, kommen dort die nationalen Rechtssysteme zum Tragen, was Probleme aufwerfen kann.

„Wir dürfen nicht übersehen, dass es zu vielen Problemen rechtlicher und menschlicher Art bei der Überführung kommen kann“, so Erika Mann. „Die EU-Staaten sollten nicht vorschnell etwas versprechen, was sie eventuell nicht halten können“, gibt Erika Mann zu Bedenken.

Damit wendet sich die Europaabgeordnete gegen die Forderungen von Shayana Kadidal, der das Guantánamo-Projekt am New Yorker Center for Constitutional Rights leitet. Kadidal fordert die EU-Staaten auf, auch Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, die nicht aus der Europäischen Union stammen und denen noch der Prozess gemacht werden muss.

Für die Guantánamo-Insassen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen und die unschuldig sind, hält Erika Mann ein Wiedereingliederungs- und Rehabilitationsprogramm für sinnvoll, dass von der US-Regierung und internationalen Organisationen aufgelegt werden sollte. In diesem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, dass einzelne EU-Staaten Unterstützung zur Aufnahme anbieten.



Schrittweise Auflösung des Gefängnislagers

Für die schrittweise Auflösung des Gefängnislagers in Guantánamo sieht Erika Mann folgenden Weg: „Barack Obama kann das Vertrauen in die US-amerikanische Rechtssprechung wieder stärken, indem er zunächst einigen Häftlingen Gerichtsverfahren vor einem Bundes- oder Militärgericht auf US-Gebiet gewährt.“ So könnten diese Gerichte ihre Effektivität und Legitimität beweisen.

„Anschließend sollten auch die übrigen Insassen in die USA überführt werden, deren Unschuld nicht feststeht“, sagt Erika Mann. Die Guantánamo-Insassen könnten im „Supermax“ in Florence Colorado oder im US-Militär-Gefängnis Ft. Leavenworth in Kansas untergebracht werden – je nachdem, ob für sie ein Bundesgerichts- oder Militärgerichtsverfahren vorgesehen ist. Problematisch könnte dabei allerdings sein, dass einige Republikaner bereits die Todesstrafe für den Fall fordern, dass sie zugelassen ist.

Die Guantánamo-Insassen, die bei Militäroperationen in Afghanistan festgenommen wurden und möglicherweise weiter eine Gefahr darstellen, sollten aus Sicht von Erika Mann in NATO-Gewahrsam nach Afghanistan überstellt werden. Dies würde dann automatisch eine europäisch-amerikanische Aktion im weitesten Sinne werden; allerdings ist sie auch nicht unproblematisch.


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5. Februar 2009 18:47