Schließung von Guantánamo

Am 15.Juni 2009 wurde eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA zur Schließung des Guantánamo- Gefängnisses veröffentlicht. Das Lager soll bis zum 22.Januar 2010 geschlossen werden. Der Ministerrat erklärt sich in der Stellungnahme bereit, den USA bei der Unterbringung von Häftlingen, die nicht strafrechtlicht verfolgt werden und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, zu helfen. Das bedeutet, dass Häftlinge von EU und Schengen Staaten aufgenommen werden können.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der Erfüllung seines Versprechens zur Schließung des Gefangenlagers einen Rückschlag erlitten. Der Senat verweigerte am 21.Mai 2009 mit großer Mehrheit die 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro), die Präsident Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung Guantánamos beantragt hatte. 90 Senatoren stimmten gegen die Zusage der Gelder, nur sechs dafür. Senatoren beider Parteien sind besorgt, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. Präsident Obama hält trotzdem nach wie vor an seinen Schließungsplänen fest.

Der EU-Justizkommissar Jaques Barrot hatte am 3. April 2009 erklärt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die EU-Mitgliedsstaaten offiziell um die Aufnahme von ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo gebeten haben. Die US-Behörden haben "offiziell darum ersucht, dass die Europäische Union eine aktive Rolle spielt und ihren festen Willen bekundet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, in dem bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedstaaten, die Interesse daran hätten, Ex-Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, ermöglicht werden", so Barrot. Am 6. April 2009 wurden Gespräche der EU-Innenminister zu dem Thema geführt. Barrot erklärte des Weiteren, dass eine Fall- zu -Fall Analyse der Situation jedes Gefangenen stattfinden wird.

Am 27.Februar 2009 trafen sich der EU-Innenministerrat, um Lösungen für die mögliche Aufnahme von Insassen aus Guantánamo zu finden. Zuvor hatte das Europäische Parlament am 4.Februar 2009 eine Resolution verabschiedet, die die europäischen Mitgliedsstaaten aufruft, sich darauf vorzubereiten, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen und damit einen Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts zu leisten. 542 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 55 dagegen.

US-Präsident Barack Obama kündigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit an, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba binnen eines Jahres schließen zu wollen. Seitdem wird in der EU diskutiert, ob europäische Länder 50-60 Häftlinge aufnehmen sollen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Allerdings ist noch keine offizielle Anfrage der US-Administration eingegangen

Erika Mann warnt davor, die Probleme zu unterschätzen, die bei der Aufnahme von Guantánamo-Insassen entstehen können. „Wir dürfen nicht übersehen, dass es zu vielen Problemen rechtlicher und menschlicher Art bei der Überführung kommen kann“, so Erika Mann. „Die EU-Staaten sollten nicht vorschnell etwas versprechen, was sie eventuell nicht halten können“, gibt Erika Mann zu bedenken.

Damit wendet sich die Europaabgeordnete gegen die Forderungen von Shayana Kadidal, der das Guantánamo-Projekt am New Yorker Center for Constitutional Rights leitet. Kadidal fordert die EU-Staaten auf, auch Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, die nicht aus der Europäischen Union stammen und denen noch der Prozess gemacht werden muss.

Für die Guantánamo-Insassen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen und die unschuldig sind, hält Erika Mann ein Wiedereingliederungs- und Rehabilitationsprogramm für sinnvoll, dass von der US-Regierung und internationalen Organisationen aufgelegt werden sollte. In diesem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, dass einzelne EU-Staaten Unterstützung zur Aufnahme anbieten.

22. Juli 2009 15:09