Die Schließung des Gefängnisses Guantánamo Bay in Kuba ist ein langjähriger Disput zwischen der EU und den USA.

Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, enthüllte in einem Interview am 30. September 2008, dass die Europäische Union in den letzten drei Jahren intensive Gespräche mit den USA über die Aufnahme von Gefangenen geführt habe.

Eine deutsche Kurzversion wurde am 30.September 2008 bei EurActiv veröffentlicht.

"Über 700 Häftlinge sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington in das umstrittene US-Hochsicherheitsgefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba eingeliefert worden. Etwa 270 Häftlinge befinden sich immer noch dort, hauptsächlich weil es den US-Behörden nicht gelingt, Länder zu überzeugen, diese Häftlinge aufzunehmen.

Gilles de Kerchove, der im September vergangenen Jahres zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt worden ist, sagte, die EU müsse den Amerikanern „so schnell wie möglich“ dabei helfen, einige der unter Terrorverdacht stehenden Häftlinge in der EU unterzubringen. Er fügte hinzu, dies sei notwendig, da die Sicherheit der Verdächtigen in Gefahr sei, sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

„Sie bitten um Unterstützung“, sagte de Kerchove und fügte hinzu, dass das Hilfsangebot nicht mit der Befürwortung des US-amerikanischen ‚Kriegs gegen den Terrorismus’ gleichzusetzen wäre. „Wir befürworten die Denkweise hinter dem Kampf gegen den Terrorismus nicht“, betonte de Kerchove und sagte, dass es „einen EU-Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus gibt, der auf dem Rechtsgrundsatz basiert“.

Er fügte jedoch hinzu, er sei zuversichtlich, dass der Dialog die USA dazu bewegen werde, ihre Vorgehensweise zu überdenken. „Wir haben diesen Dialog Schritt für Schritt begonnen und allmählich hat er die Amerikaner dazu gebracht, ihren Ansatz zu überdenken. Mittlerweile sieht der Präsident der USA ein, dass er Guantanamo so schnell wie möglich schließen muss. Er versucht, die Häftlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, vorausgesetzt, sie werden dort nicht gefoltert.“

„Wir können keine Form der Folter akzeptieren. Das läuft allen Werten der Europäischen Union zuwider, genauso wie jede Verletzung der Menschenrechte und Methoden, wie sie in Guantanamo angewendet wurden.“

„Ich denke, wir müssen den Amerikanern so schnell wie möglich helfen, Guantanamo zu schließen.“

EU-Länder nicht zur Aufnahme von Häftlingen bereit

Es scheint unter den EU-Mitgliedstaaten jedoch wenig Bereitschaft zu geben, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, besonders diejenigen, gegen die nicht genügend Beweise für ein Gerichtsverfahren vorliegen. Solche Personen, sagte de Kerchove, „können nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, da sie dort, wie die Uiguren in China, in Bedrängnis geraten würden.“

„Deshalb lautet die Frage: Gibt es Mitgliedstaaten, die bereit sind, Uiguren auf ihrem Territorium unterzubringen?“ Auf die Frage von EurActiv, ob es welche gebe, antwortete de Kerchove: „Bislang noch nicht.“

US-Praktiken ‚in keiner Weise akzeptabel’

De Kerchove gestand ein, dass es bezüglich der Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus Uneinigkeiten zwischen der EU und den USA gebe. Damit spielte er auf die geheimen „Überstellungsflüge“ nach Guantanamo an, die auf europäischem Territorium zwischenlandeten.

„Guantanamo, geheime Flüge und geheime Gefangenenlager sind in keiner Weise akzeptabel“, sagte er. „In der EU sind dies Themen von höchstem Anliegen, nicht nur, weil sie unseren Werten zuwiderlaufen, sondern auch weil sie ineffizient sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Folter kontraproduktiv ist. Sie trägt dazu bei, die muslimische Welt zu radikalisieren, da diese dann von Doppelstandards ausgehen muss.“

Der EU-Anti-Terrorismus-Chef verwies außerdem auf die verschiedenen Ansätze in Afghanistan, wo die USA Mohnernten mit aus der Luft versprühten Chemikalien vernichten würden. Die EU sei der Meinung, dass eine Eindämmung der Mohnanpflanzung nur dann möglich sei, wenn sie von alternativen Entwicklungshilfen für Landwirte begleitet wird. Insgesamt begrüßte de Kerchove die Fortschritte, die in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erzielt worden seien, darunter auch die Verhandlungen eines Abkommens über Auslieferungen und eines anderen über gegenseitige Unterstützung.

Eine gänzlich überwachte Gesellschaft vermeiden

De Kerchove warnte auch davor, dass die EU gegen weitere terroristische Anschläge nicht immun sei. Besonders in den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, wo in den letzten Jahren verschiedene Parzellen Terrorpläne geschmiedet worden seien, bestehe diese Gefahr.

“Die Tatsache, dass es noch keine erfolgreichen Anschläge gegeben hat, bedeutet nicht, dass nicht die Gefahr dazu besteht”, erklärte de Kerchove und fügte hinzu, dass die Bedrohung durch Terroristen im Wesentlichen im Zusammenhang mit Al-Qaida stehe.

Der Anti-Terror-Beauftragte brachte jedoch auch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die richtige Mischung aus Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten gefunden werden müsse, um die Errichtung einer gänzlich überwachten Gesellschaft und eines „George Orwell-Albtraums“ zu vermeiden.

In dieser Hinsicht verriet er, dass die EU daran arbeitet, ein Kennzeichnungssystem für die Sicherheit neuer Technologien einzuführen. „Eine solche Kennzeichnung würde eine effiziente Technologie gewährleisten und gleichzeitig Anforderungen für den Schutz der Privatsphäre mit einschließen. Sollte die Wirtschaft das bald umsetzen können, werden wir über Normen und Standards verfügen, die weltweit Anwendung finden könnten, und unserer Wirtschaft außerdem einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten“, meinte de Kerchove.

Der Anti-Terror-Beauftragte war außerdem durchwegs der Meinung, dass der Vertrag von Lissabon, sollte er in Kraft treten, eine deutliche Verbesserung für die Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.

Auf die Frage nach jüngsten Behauptungen, die US-Behörden hätten die Referendumskampagne gegen den Vertrag von Lissabon in Irland finanziell unterstützt, erklärte de Kerchove, er glaube nicht, dass die US-Regierung daran irgendein Interesse habe. Er fügte allerdings hinzu, dass er „nicht überrascht wäre“, wenn einige der Neokonservativen in den USA „klar etwas dagegen haben, wenn Europa sich zu einer Großmacht oder Supermacht entwickelt“."

Weitere Informationen:

• Das vollständige Interview auf englisch finden Sie hier.
• Weitere Informationen zu Gilles de Kerchove finden Sie hier.
• Wichtige Dokumente des Rates der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus finden Sie hier.