Das Europäische Parlament hat am 19. Juni 2008 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Abgeordneten gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission ausgesprochen haben, den bestehenden Importbann gegen Geflügelfleisch aus den USA aufzuheben, welches mit Chlor behandelt wurde.

Der Streit zwischen den USA und der EU über den Import von Hühnerfleisch aus den USA in die EU besteht seit mehr als 11 Jahren. Allerdings besteht auch auf Seite der USA ein Importverbot für Hühnerfleisch aus der EU. Dass die Europäische Kommission nun einseitig das Importverbot aufheben möchte, ist der Situation nicht angemessen.

Deutsche bzw. europäische Produzenten haben bereits heute erhebliche Investitionen vorgenommen, um den hohen europäischen Standard zu erreichen. Bis 2010 müssen sie weitere hohe Investitionen vornehmen, um die neuen europäischen Standards zum Schutz vor Salmonellen zu erreichen.

Die einseitige Aufhebung des Importverbots würde für amerikanische Produzenten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bedeuten, da ihre Methode deutlich billiger ist als die ihrer europäischen Konkurrenten. Sie könnten dann den in den USA vorhandenen Überschuss an Hühnerbeinen auf dem EU Markt absetzen.

Für Niedersachsen hat diese Entwicklung eine besondere Bedeutung. Mehr als die Hälfte (53, 6%) des Geflügelfleisches in Deutschland wird hier hergestellt. Rund 30 Millionen Hühner werden in Niedersachsen gehalten.

Die Idee, den Importbann aufzuheben, wurde bereits in der ersten Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) im November 2007 gefordert. Die Europäische Kommission unter dem Vorsitz von Kommissar Günter Verheugen hat sich damals verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung des TEC im Oktober 2008 die notwendigen Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene einzuleiten, um die Aufhebung des Importverbotes zu ermöglichen.

Weitere Informationen:

• Resolution des Europäischen Parlaments
• Pressemeldung von Erika Mann vom 18. Juni 2008
• Informationen auf den Seiten der US-Botschaft in Brüssel zum Thema