An der zweiten Sitzung des Transatlantische Wirtschaftsrats (TEC - Transatlantic Economic Council), am 13. Mai 2008, in Brüssel nahm Erika Mann für das Europäische Parlament teil. Die europäische Delegation wurde von EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet, die amerikanische Delegation von Daniel Price (Assistent des US-Präsidenten für Internationale Wirtschaftsfragen und stv. nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftsangelegenheiten); darüber hinaus waren weitere EU-Kommissare und amerikanische Minister anwesend.

An der Sitzung nahmen außerdem Vertreter der institutionalisierten Dialoge (Transatlantic Legislators' Dialogue, Transatlantic Business Dialogue, Transatlantic Consumers' Dialogue) teil. Erika Mann nahm als Vertreterin des Europäischen Parlaments an ebenfalls an den Sitzungen teil.

Der TEC soll helfen, bestehende so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse im Rahmen eines politischen Prozesses zu beseitigen und dazu beitragen, dass die Entwicklung von neuen nicht-tarifären Handelshemmnissen vermieden wird. Beide Prozesse sind nicht einfach. Im ersten Fall müssen bereits bestehende Handelshemmnisse, die in der Regel regulatorischer Natur sind, aufgehoben werden. Im zweiten Fall muss der natürliche Instinkt von Gesetzgebern zur rein nationalen Betrachtung von Regulierung "überwunden" werden. 

Wie schwierig dies ist, zeigt das zentrale Diskussionsthema der heutigen Sitzung des TEC, bei dem es um die Behandlung von Hühnern zur Vermeidung der Kontamination mit Salmonellen geht. Die Europäische Union (EU) hat seit vielen Jahren ein Importverbot für amerikanisches Hühnerfleisch verhängt, da diese mit Chlor behandelt werden. Eine Methode die die EU selbst für den Export von Hühnerfleisch in die arabischen Staaten und für die Behandlung von Salat in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten anwendet.

Dies zeigt, dass psychologische und kulturelle Barrieren oft der Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen im Weg stehen. „Bei der Etablierung von Standards sollten Idealerweise nur wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben. In der politischen Realität, ist dieses Idealbild nur mit Mühen zu realisieren“, so Erika Mann.

Im Rahmen der fortschreitenden Globalisierung wird die Arbeit des TEC immer bedeutsamer. Entscheidend ist die Entwicklung musterhafter Beispiele Handelsbarrieren zu überwinden, da dies einen positiven Einfluss auf die Kooperation mit anderen Staaten haben kann. So gibt es bereits eine Kooperation zwischen dem TEC und Brasilien hinsichtlich der Entwicklung eines Standards im Bereich der Biokraftstoffe.

Darüber hinaus wurden wichtige Entscheidungen vorbereitet und getroffen: Dan Price versprach, auf den amerikanischen Kongress zuzugehen, um eine Änderung des Gesetzes für ein 100%-iges Screening aller Container, die in amerikanischen Häfen ankommen, einzufordern. Günter Verheugen sicherte zu, für außereuropäische Kosmetikproduzenten eine Lösung zu finden, die bei der Implementierung von REACH erst jetzt erkannt worden ist. Dies muss sowohl mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten auf dem Gesetzeswege geklärt werden. Zusätzlich haben sich beide auf ein Investmentabkommen verständigt (...Erklärung). Zahlreiche weitere Punkte wurden angesprochen. Wir Ihnen die Ergebnisse so weit als möglich auf dieser Internetseite zur Verfügung stellen.

Da der TEC sich in neues Terrain vorwagt, ist eine besonders aufmerksame Arbeit erforderlich. Es muss vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, die europäische und amerikanische Kooperation diene dazu, den Einfluss beider Regionen weltweit zu sichern und internationale Standards zu erzwingen. Die Methode des TEC muss transparent und integer sein. Gelingt die Entwicklung einer überzeugenden Methodik in der Überwindung von Handelshemmnissen, dann wird das TEC Modell eine große Sogkraft auf andere Staaten haben. So bekundeten Japan und Kanada bereits ihr Interesse an einer ähnlichen Kooperation.

Die Sitzung des TEC war die letzte vor den US-Präsidentschaftswahlen, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neuwahl der EU-Kommission. Aus diesem Grund kommt ihr eine große Bedeutung zu.

Weitere Informationen zur zweiten TEC-Sitzung:

• Gemeinsame Stellungnahme des TEC (PDF)
• Pressemitteilung von Erika Mann (PDF)
• "Geflügelembargo vor dem Ende", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Mai 2008
• "EU droht Zerreißprobe im Importstreit über US-Hühnerfleisch" Handelsblatt, 13. Mai 2008
• "Transatlantischer Wirtschaftsrat unter Erfolgsdruck" eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
• "EU und USA wollen eine Reihe Handelsstreitigkeiten beilegen", Faz.net, 13. Mai 2008