Das Leitmotiv für die Weiterentwicklung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen
(aktualisiert im August 2006)

Mein Konzept vom Transatlantischen Markt wurde mit dem EU-USA Gipfel vom 30. April in ein konkretes Projekt umgewandelt - den Transatlantischen Wirtschaftsrat.

Obgleich es den Anschein haben konnte, als hätten sich die angespannten politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA bisweilen auch auf den wirtschaftlichen Bereich ausgewirkt, und obgleich es ferner den Anschein haben konnte, als habe die von der Globalisierung und Schwellenmärkten wie China, Indien und Brasilien ausgehende Anziehungskraft zu einem Rückgang des Umfangs oder der Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen geführt, belegen aktuelle Studien klar das Gegenteil.

Zwischen Europa und den USA existiert ein Markt, der einzigartig ist. Um dies zu verdeutlichen, reicht ein kurzer Blick auf die Zahlen, die in zwei Studien von den Professoren Dan Hamilton und Joseph Quinlan hervorragend aufgearbeitet worden sind.

Selbst in der turbulentesten Zeit politischer Spannungen über den Atlantik, während des Irakkrieges, ist die wirtschaftliche Integration weiter vorangeschritten. 2004 wuchs der transatlantische Güterhandel auf ein Rekordhoch von 2 Mrd. an - ein Anstieg von 22% im Vergleich zum Vorjahr. US-amerikanische Firmen verfügen heute über mehr Kapitalvermögen in Deutschland, als in gesamt Südamerika und US-Investitionen in Italien, waren 2004 viermal so hoch, wie Investitionen in Indien. Auf der anderen Seite des Atlantiks erhält Texas deutlich mehr europäische Investitionen als die USA in Japan und China zusammen investieren.

Die Dichte der wirtschaftlichen Verknüpfung legt es nahe, von einem "Transatlantischen Markt" zu sprechen, der in seiner Relevanz dem europäischen Binnenmarkt in nichts nachsteht. Um die volle Bedeutung dieses Marktes zu erfassen, muss man den Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Investitionen und Aktivitäten von amerikanischen bzw. europäischen Tochtergesellschaften zusammen betrachten.

So gerechnet hatten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen 2004 ein Volumen von insgesamt 3.000 Milliarden Euro . Sie sorgen für die Beschäftigung von geschätzten 12 bis 14 Millionen Arbeitnehmern auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans. Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen beschäftigen allein in Deutschland unmittelbar 400.000 Menschen. Dazu kommt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die durch Handel, strategische Partnerschaften oder Joint-Ventures mit US-Unternehmen indirekt von Amerika abhängen.

Neben der wirtschaftlichen Verflechtung ist ein lebhafter Austausch von Gedanken und Erfahrungen zwischen der europäischen und amerikanischen Regierungsebene vorhanden, der zu einer Reihe von Abkommen führte. Die Interaktionen reichen von direkten Interventionen, wie z.B. im Fall von Microsoft auf Grund von vorhandenen Wettbewerbsabkommen, bis hin zu dem Versuch einer Abstimmung der Politik im Rahmen der laufenden Welthandelsrunde im Bereich der Landwirtschaft.

Transatlantische Streitfälle bestimmen zwar auch in der Wirtschaft die Schlagzeilen. In Zahlen ausgedrückt machen sie allerdings nur ein bis zwei Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten aus. So mancher Streitfall verweist jedoch auf kulturelle Unterschiede in Verbindung mit einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Risiken, z.B. im Fall der Auseinandersetzung um hormonbehandeltes Fleisch oder genmodifizierte Produkte.

Der "Transatlantische Markt" ist zwar Realität, er muss allerdings noch in ein gemeinsames Konzept eingebunden werden. Diskutiert werden viele Modelle und Sprachregelungen: "Barrierefreier Markt" und "Transatlantischer Marktplatz" sind nur einige davon. Allen gemeinsam ist die Erkenntnis, dass nur eine stärkere Anerkennung der Realität dazu führen wird, unnötige Hemmnisse tatsächlich zu beseitigen und Wachstum und Beschäftigung anzuregen.

Die vorhandenen institutionellen Strukturen reichen dazu nicht aus. Notwendig ist es, über eine neue Partnerschaft in den Beziehungen nachzudenken, die über die "Neue Transatlantische Agenda" aus dem Jahr 1995 hinausgeht und auch die Wirtschaftsbeziehungen umfasst. Kooperation funktioniert dann am Besten, wenn es auch einen Zwang zur Verständigung gibt. Ein treffendes Beispiel dafür ist der Wettbewerbsbereich, der durch gemeinsame Abkommen geregelt ist. Nur der Zwang zur engen Kooperation hat Vertrauen geschaffen, so dass eine ähnliche Wettbewerbsphilosophie zum Nutzen beider Märkte und Gesellschaften entstehen konnte.

Erste konkrete Schritte zur Weiterentwicklung des "Transatlantischen Marktes" wurden seit dem historischen Brüssel Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar 2005 und dem EU-US Gipfel von Washington, USA, vom Juni 2005 unternommen.

Bei einem Treffen der Wirtschaftsministern der EU und der USA am 30. November 2005 erfolgte die Annahme eines gemeinsamen Arbeitsprogramms EU-USA zur Umsetzung der Wirtschaftserklärung vom Sommer 2005, das konkrete Tätigkeiten in 11 Bereichen vorsieht

Das Programm ist ein guter Ansatz, um die transatlantische Wirtschaftsintegration voranzutreiben und hat meine vollste Unterstützung.

Mit einem Initiativbericht (2005/2082(INI)) zu den "Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen" im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments, habe ich mich in diesem Jahr dafür eingesetzt, dass beide Partner in einen noch ehrgeizigeren Prozess mit langfristigen strategischen Zielen und einem detaillierten Zeitplan für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und Projekte eintreten.

Der Bericht (siehe Anhang) verweist zusätzlich auf die spezifische Rolle unabhängiger Regulierungsbehörden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die bestehenden transatlantischen Dialoge auch am Prozess der Überwachung und Überprüfung der Wirtschaftsinitiative und des Arbeitsprogramms aktiv beteiligt werden. Der Bericht, zu dem Kollegen aus fünf weiteren Ausschüssen Stellungnahmen abgeben, wurde während der Plenartagung im Mai in Straßburg abgestimmt.

Parallel beschäftigte sich auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit den Transatlantischen Beziehungen. Mein deutscher Kollege Elmar Brok ist dort verantwortlich für einen Initiativbericht ( 2005/2056(INI) ) über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens.

Zeitlich mit den Berichten von mir und Brok eng verbunden fand im Juni 2006 in Wien der EU-USA-Gipfel im Rahmen der Österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten dabei mit US-Präsident Bush, Außenministerin Rice und weiteren ranghohen US-Politikern vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen. Auch Kommissionspräsident Barroso war in die Gespräche eingebunden.

Anschließend reiste ich mit Martin Schulz , dem Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, sowie seinen drei Stellvertretern im Juli zu einem politischen Besuch nach Washington. Bei einem Treffen des Transatlantic Policy Network (TPN; mehr Info ) stand der Transatlantische Markt gemeinsam mit sicherheitspolitischen Fragen im Mitelpunkt. Ein weiteres erkenntnisreiches Gespräch führten wir bei der Electronic Internet Foundation (EIF; mehr Info ) über die Perspektiven beim Thema computerimplementierte Erfindungen ("Software-Patente"). Das gesamte Programm des Washington-Besuchs ist als PDF-Datei hier einsehbar .

Wichtige Dokumente:

Auf dem Treffen des Transatlantic Policy Network (TPN) am 16. Juli 2003 in Washington DC erläuterte Erika Mann erstmals das von ihr entworfene Konzept des Transatlantischen Marktes. 

Erika Manns Arbeitspapier zum "Transatlantischen Markt" 

TAM-Rede von Erika Mann auf einer Veranstaltung des German Marshall Funds in Berlin am 6.6.2005

Zusammenfassung der "Deep Integration: How Transatlantic Markets are Leading Globalization" Studie von Prof. Dan Hamilton und Joseph Quinlan von 2005 und die deutsche Version (jeweils als PDF)

Abschlusserklärung "zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Partnerschaft" des EU-US Gipfels auf Dromoland Castle, Irland, Juni 2004

Bericht von Erika Mann über die "Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen" im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, 1.2.2006 (als Word: deutsch / englisch)

Abschlussdokumente des EU-USA-Gipfels vom 21. Juni 2006 mit den vier Einzelteilen der Vienna Summit Declaration