Rede von Erika Mann auf einer Veranstaltung des German Marshall Funds in Berlin am 6.6.2005

Die Erwartungen an den diesjährigen EU-US Gipfel, der am 20. Juni 2005 in Washington stattfindet, sind hoch. Der Wandel in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, der durch den Besuch von Präsident Bush im Februar 2005 in Brüssel symbolisiert wird, sollte genutzt werden.

Die Zeichen hierfür stehen gut. Die Europäische Union ist in das Zentrum strategischer Wahrnehmungen in den USA zurückgekehrt; die EU wird als ein wirtschaftlicher und zunehmend auch politischer Machtfaktor in der Welt gesehen.

Nach den vielen ironischen Seitenhieben, die Europa in den vergangenen Jahren von amerikanischer Seite erhielt, hat sich die Situation in Washington nahezu entspannt. Politische und handelspolitische Konflikte sind zwar weiterhin präsent - hierfür reicht es die Zeitung aufzuschlagen und die Schlagzeilen etwa zum China-Waffenembargo oder zum Airbus-Boeing Konflikt zu lesen. Die Bereitschaft, einen neuen Politikstil zu wagen, ist allerdings erkennbar. Pragmatismus und Realismus bestimmen nunmehr das Geschehen.

Teil dieser politischen Veränderung ist auch die gewachsene Erkenntnis der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit. Zwischen Europa und den USA existiert ein Markt, der einzigartig ist. Ein kurzer Blick auf die Zahlen reicht, um dies zu verdeutlichen. Drei deutsche Bundesländer - Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - haben 2001 mehr in den USA investiert als im gesamten EU-Ausland. Die Investitionen der USA in den Niederlanden waren 2003 kaum geringer als die amerikanischen Gesamtinvestitionen in ganz Asien. Texas erhält so viel europäische Investitionen wie die USA in Japan und China zusammen investieren. Selbst in der turbulentesten Zeit politischer Spannungen, während des Irakkrieges, ist die wirtschaftliche Integration weiter vorangeschritten. 2003 stiegen die gegenseitigen Direktinvestitionen um je rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das Konzept des Transatlantischen Marktes

Die Dichte der wirtschaftlichen Verknüpfung legt es nahe, von einem "Transatlantischen Markt" zu sprechen, der sich in seiner Relevanz nicht wesentlich vom europäischen Binnenmarkt unterscheidet. Seit einigen Jahren habe ich den Begriff des "Transatlantischen Marktes" geprägt, um existierende wirtschaftliche Verflechtungen sichtbar zu machen. Dieser Begriff soll zudem als Leitmotiv für weitergehende Kooperation dienen. Begriff und Idee spiegeln sich nunmehr zunehmend in den offiziellen Dokumenten, Erklärungen und Reden zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen auf beiden Seiten des Atlantiks wider.

Um die volle Bedeutung des Transatlantischen Marktes zu erfassen, muss man den Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Investitionen und Aktivitäten von amerikanischen bzw. europäischen Tochtergesellschaften zusammen betrachten. So gerechnet hatten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen 2002 ein Volumen von insgesamt 2140 Milliarden Euro. Sie sorgen für die Beschäftigung von geschätzten 12 bis 14 Millionen Arbeitnehmern auf beiden Seiten des atlantischen Ozeans. Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen beschäftigen allein in Deutschland unmittelbar 400.000 Menschen. Dazu kommt eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die durch Handel, strategische Partnerschaften oder Joint-Ventures mit US-Unternehmen indirekt von Amerika abhängen.

Neben den wirtschaftlichen Verflechtungen existiert ein lebhafter Austausch zwischen der europäischen und amerikanischen Regierungsebene, der u.a. zu einer Reihe von Abkommen führte. Die Interaktionen reichen von direkten Interventionen, wie z.B. im Fall von Microsoft auf Grund von vorhandenen Wettbewerbsabkommen, bis hin zu dem Versuch einer Abstimmung der Politik im Rahmen der laufenden Welthandelsrunde im Bereich der Landwirtschaft.

Transatlantische Streitfälle bestimmen zwar weiterhin die Schlagzeilen. In Zahlen ausgedrückt machen Wirtschaftsstreitigkeiten allerdings nur ein bis zwei Prozent der wirtschaftlichen Aktivitäten aus. So mancher Streitfall verweist jedoch auf kulturelle Unterschiede in Verbindung mit einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Risiken, z.B. im Fall der Auseinandersetzung um hormonbehandeltes Fleisch oder genmodifizierte Produkte. Die Auseinandersetzung im Fall Airbus-Boeing, die nun das WTO-Streitschlichtungsverfahren beschäftigen wird, verweist einerseits auf unterschiedliche Auffassungen von Subventionspraktiken; andererseits ist die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit auch in diesem konkreten Fall sehr hoch.

Der "Transatlantische Markt" ist zwar Realität, er muss allerdings in ein gemeinsames Konzept eingebunden werden. Diskutiert werden viele Modelle und Sprachregelungen: "Barrierefreier Markt" und "Transatlantischer Marktplatz" sind nur einige davon. Allen gemeinsam ist die Erkenntnis, dass nur eine stärkere Anerkennung der Realität dazu führen wird, unnötige Hemmnisse tatsächlich zu beseitigen und Wachstum und Beschäftigung anzuregen. Dazu gehört auch, dass Unterschiede und bestehende Marktbarrieren offen angesprochen werden.

The Road ahead

Die vorhandenen institutionellen Strukturen reichen dazu nicht aus. Notwendig ist es, über eine neue Partnerschaft in den Beziehungen nachzudenken, die über die "Neue Transatlantische Agenda" aus dem Jahr 1995 hinausgeht und auch die Wirtschaftsbeziehungen umfasst. Kooperation funktioniert dann am Besten, wenn es auch einen Zwang zur Verständigung gibt. Ein treffendes Beispiel dafür ist der Wettbewerbsbereich, der durch gemeinsame Abkommen geregelt ist. Nur der Zwang zur engen Kooperation hat Vertrauen geschaffen, so dass eine ähnliche Wettbewerbsphilosophie zum Nutzen beider Märkte und Gesellschaften entstehen konnte.

Der 10-jährige Jubiläum der "Neuen Transatlantischen Agenda" ist ein guter Zeitpunkt für eine Weiterentwicklung. Das Europäische Parlament hatte sich im Januar 2005 ausdrücklich für eine Erneuerung der Beziehungen auf Grundlage eines neuen transatlantischen Partnerschaftsabkommens ausgesprochen. Eine Resolution des US-Kongresses argumentiert in eine ähnliche Richtung. Das ist das erste Mal, dass beide Parlamente die Notwendigkeit für einen neuen Rahmenvertrag formell anerkannt haben.

Der EU-US Gipfel am 20. Juni könnte sichtbare Fortschritte bringen. Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2005 eine Mitteilung zu den transatlantischen Beziehungen verabschiedet, die das Abfassen einer neuen "Transatlantische Erklärung" vorschlägt. Die transatlantische Erklärung von 1990 stand am Beginn der offiziellen Beziehungen zwischen der damaligen Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten. Im Einzelnen geht die Mitteilung der Kommission detailliert auf die Möglichkeiten der Kooperation in verschiedensten Wirtschaftsbereichen ein. Hierbei greift sie auf die Ergebnisse der umfassenden Konsultation des vergangenen Jahres durch die europäische und US-amerikanische Administration zur Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zurück, die auf dem EU-US Gipfel 2004 in Irland verabredet worden war. Die Kommission schlägt zudem die Einrichtung eines neuen “high level Regulatory Co-operation Forum" vor, das den Wirtschaftsdialog in Zukunft besser strukturieren und die nötige politische Verankerung leisten soll.

Auch das Europäische Parlament arbeitet an einem Bericht zur verstärkten Wirtschaftskooperation. Der Handelsausschuss hat am 26. Mai 2005 eine entsprechende Anhörung veranstaltet. In einer Entschließung, die in dieser Woche in Strassburg verabschiedet werden wird, dürfte sich das Parlament erfreut darüber zeigen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Forderungen des Parlaments nach einer massiven Stärkung der Einbindung der Parlamente unterstützt. So soll der existierende "Transatlantic Legislators Dialogue" (TLD) mit dem Fernziel einer "Transatlantischen Versammlung" ausgebaut, vor jedem EU-US Gipfel Treffen von Abgeordneten abgehalten und Synergien zwischen dem TLD und den verschiedenen Fachdialogen der NTA hergestellt werden.

In diesem Jahr scheint sich ein Fenster der Möglichkeiten zu öffnen, um die wirtschaftliche Integration der beiden größten Märkte der Welt voranzutreiben. Der Abbau von unnötigen, nichttarifären Handelshemmnissen im Transatlantischen Markt bietet deutliches Wachstumspotenzial. Dies gilt vor allem für die EU, aber auch für die USA sowie Drittstaaten, wie eine Studie der OECD zeigen wird, die dieser Tage veröffentlicht werden wird. Wachstum hat Europa - hat die Bundesrepublik - dringend nötig. Deshalb wird es darauf ankommen, das Fenster der Möglichkeiten jetzt zu nutzen.