Neue Transatlantische Agenda - NTA

Im Dezember 1995 unterzeichneten US-Präsident Bill Clinton, der spanische Ministerpräsident und damalige EU-Ratsvorsitzende Felipe Gonzales sowie EU-Kommissionspräsident Jacques Santer die “New Transatlantic Agenda” (NTA).

Die “Neue transatlantische Agenda” fügte der politischen Absicht einer guten und stabilen transatlantischen Beziehung ein Gerüst von Einzelaktionen hinzu, die es den transatlantischen Partnern ermöglicht, konkrete Aktionen einzuleiten, Abkommen zu unterzeichnen und Task-Forces einzusetzen.

Mit der NTA von 1995 haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu vier Hauptzielen verpflichtet , um “unsere Überzeugung zu bekräftigen, dass die Beziehungen, die unsere Völker verbinden, heute ebenso stark sind, wie im vergangenen Jahrhundert”:

1. Förderung von Frieden und Stabilität, Demokratie und Entwicklung.
2. Reaktion auf globale Herausforderungen wie organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel. Außerdem müssen Lösungen für globale Probleme im Bereich von Immigration, Asyl, Umweltschutz, Bevölkerungswachstum, nukleare Sicherheit und Gesundheit gefunden werden;
3. Beitrag zur Expansion des Welthandels und zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen ( Näheres hier )
4. Brückenschlag über den Atlantik für den Ausbau kommerzieller, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher und bildungspolitischer Beziehungen.

Unterstrichen wurde

• die politische Unterstützung des Trans-Atlantic Business Dialog (TABD);
• die Notwendigkeit einer Ausdehnung der wissenschaftlich-technischen Kooperation;
• die Kontaktintensivierung der Zivilgesellschaft z.B. durch Ausbildung, Unterstützung von gemeinsamen Projekten, der Ausschöpfung der Informationstechnologien, um direkte Kontakte zwischen Schulen und Universitäten zu ermöglichen;
• eine engere kulturelle Kooperation u.a. durch Austauschprogramme

Mit der NTA erhielten die transatlantischen Beziehungen zum ersten Mal eine globale Dimension und Vision, indem sie den Rahmen für die Diskussion politischer Probleme mit globalen Auswirkungen setzten. Zehn Jahre später lässt sich feststellen, dass dieser institutionelle Rahmen heute nicht mehr ausreicht.

Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend durch. Das Europäische Parlament hat sich im Januar 2005 in einer Entschließung ausdrücklich für eine Erneuerung der Beziehungen auf Grundlage eines neuen transatlantischen Partnerschaftsabkommens ausgesprochen. Im US-Unterhaus ist eine Resolution verabschiedet wurden, die in eine ähnliche Richtung argumentiert. Das ist das erste Mal, dass beide Parlamente die Notwendigkeit für einen neuen Rahmenvertrag formell anerkennen. Es wird nun darauf ankommen, das sich öffnende Fenster der Möglichkeiten zu nutzen.